Bozen – Thomas Widmann bleibt auch ohne Kompetenzen Landesrat, solange er nicht seinen Rücktritt erklärt. Das Parteiurgestein äußerte sich vorerst weiter nicht zu seiner Zukunft. Heute gibt er zum Geschehen innerhalb der Partei rund um die SAD-Affäre und die veröffentlichten Abhörprotokolle eine Pressekonferenz.
Einen Tag nach dem versuchten Schulterschluss zwischen dem Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher und dem Parteiobmann der Südtiroler Volkspartei, Philipp Achammer, im Zuge der sogenannten SAD-Affäre rund um diverse Abhörprotokolle hat in Land und Partei gespannte Ruhe geherrscht.
Widmann entsprach der Rücktrittsaufforderung von Kompatscher vorerst noch nicht, die ihm entzogenen Zuständigkeiten übernahm der Landeshauptmann einstweilen selbst. Das entsprechende Dekret mit der neuen Aufteilung der Aufgabenbereiche unter den Mitgliedern der Landesregierung wurde am Dienstag im Amtsblatt der Region Trentino-Südtirol veröffentlicht.
Widmann bleibt – solange er nicht seinen Rücktritt erklärt – aber auch ohne Kompetenzen Mitglied der Landesregierung. Welche weiteren Schritte er setzen will, hat er heute bekannt gegeben. Demnach will er von seinem Landtagsmandat nicht zurücktreten. Er habe eine Verantwortung gegenüber seinen Wählern, erklärte Widmann bei der Pressekonferenz.
Kompatscher habe über ein Jahr lang von den Telefongesprächen gewusst und er habe sich mehrfach für seine Aussagen unter vier Augen am Telefon, die gewiss nicht schön gewesen seien, entschuldigt. Doch der Landeshauptmann habe – laut Widmann – in diesem Jahr nie nach einer Klärung gesucht.
Ihm sei erst am Montag der Rücktritt nahegelegt worden, erklärte Widmann weiter: “Ich glaube, dass niemand eine Freude daran hat, Projekte eineinhalb Jahre vor den Landtagswahlen unterbrechen zu müssen.” Nun müsse der Landeshauptmann eine Neuordnung der Landesregierung vorschlagen und diesen Vorschlag der Partei und dem Landtag unterbreiten.
Anstatt wie ursprünglich berichtet, möchte Widmann seinen Posten als Landesrat doch behalten – obwohl ihm Kompatscher die Kompetenzen entzogen hat. Demnach würde er ein Landesrat ohne Portefeuille bleiben.
„Der Landeshauptmann hat offenbar ein persönliches Problem mit mir. Demnach liegt es an ihm, es zu lösen“, erklärte Widmann. Dem Reglement nach scheide ein Landesrat auf der Landesregierung in drei Fällen aus: sobald er seinen Rücktritt einreicht, im Fall seines Ablebens oder wenn der Landeshauptmann eine Neuzusammensetzung der Landesregierung vorschlägt. Genau das müsse der Landeshauptmann nun tun, da er sich selbst nichts vorzuwerfen habe, so Widmann.
Widmann hat außerdem im Rahmen der Pressekonferenz Rückblick auf seine Karriere gehalten – als „politischer Mensch aus einer politischen Familie“ – und er verwies auf seine Aufgaben als Landesrat und als Landtagspräsident im Verlauf verschiedener Legislaturperioden. Außerdem erinnerte er an die Herausforderungen der Pandemie und daran, dass das Gesundheitsressort generell ein schwieriges Ressort sei. „Die Abhörungen betreffen sieben Telefongespräche, die vor drei Jahren in einem Zeitrahmen von vier Monaten stattgefunden haben. Ich glaube nicht, dass man das als Verschwörung bezeichnen kann“, fügte Widmann hinzu. Gegen ihn sei außerdem nie strafrechtlich ermittelt worden.
Wenn es jetzt Usus werde, Telefongespräche ohne strafrechtliche Relevanz den Medien weiter zu leiten, sei man in der Barbarei angelangt, erklärte der Landesrat.
Von: mk
