Bozen – Die Spitzen der Südtiroler Volkspartei (SVP) und der rechtsgerichteten Lega haben am Mittwoch die Koalitionsvereinbarung zur Bildung der neuen Landesregierung unterzeichnet. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Südtiroler Landtag in Bozen stellten die beiden Parteien das Regierungsprogramm vor. SVP-Obmann Philipp Achammer betonte, dass der Pakt die Handschrift beider Parteien trage.
Sie teilten zudem dem Landtagspräsidium mit, dass es eine Mehrheit gebe und damit der Weg für die Designierung des neuen Landeshauptmannes frei sei. Achammer räumte ein, dass es trotz der breiten Zustimmung in der SVP noch Skeptiker gebe. Diese sollten jedoch durch die Arbeit der neuen Koalition überzeugt werden. Die vier Landtagsabgeordneten der Lega werden am Donnerstag nach Rom reisen, um die definitive Zustimmung auch von Lega-Chef Matteo Salvini zu erhalten.
Für Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) sei das Abkommen die Basis für eine gute Zusammenarbeit. Dabei werde das Gute weitergeführt und natürlich fließe auch Neues ein. Dies sei dem Umstand geschuldet, dass es veränderte Voraussetzungen und Entwicklungen gebe, so Kompatscher. Achammer betonte indes, dass im Koalitionsprogramm viel Wert auf die Autonomie gelegt wurde. Außerdem sollen noch weitere Zuständigkeiten nach Bozen geholt und das Bewusstsein für die Autonomie gestärkt werden.
Massimo Bessone von der Lega betonte die gute Zusammenarbeit mit der Südtiroler Volkspartei. Es existierten sehr viele Berührungspunkte. Er trat dem Ruf der Lega, ausländerfeindlich zu sein, entgegen und betonte, dass jeder willkommen sei, der hier wohne und arbeite. Er bezeichnete die Ausländer als vierte Gruppe im Land. Auch der Fraktionssprecher der Lega, Carlo Vettori, lege großen Wert auf Integration und dies nicht nur in Bezug auf Ausländer, sondern auch auf die lokalen Sprachgruppen. Im Bewusstsein der jeweiligen Eigenheiten sollten diese einen ungezwungenen Umgang miteinander leben.
Mit diesem Schritt ist nun der Weg frei für die Wahl des neuen Landeshauptmannes. Dieser wird dann das Regierungsprogramm und das Regierungsteam vorstellen. Die Wahl der Landesregierung erfolgt dann in einem zweiten Schritt. Achammer erklärte, dass bisher über das Programm gesprochen worden sei. Die Personalentscheidung stünden noch an. Die beiden Parteien würden in den nächsten Tagen entscheiden, wer in die Landesregierung entsandt werden soll. Die SVP treffe diese Entscheidung am kommenden Montag.
Mit der Regierungsvereinbarung erklären die Südtiroler Volkspartei und die Lega Alto Adige-Südtirol ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit in der neuen Legislaturperiode. Die SVP-Vertreter Philipp Achammer und Arno Kompatscher sowie die Lega-Politiker Carlo Vettori und Massimo Bessone zählten die wichtigsten Punkte aus der Regierungsvereinbarung auf: Die Weiterentwicklung der Autonomie, eine verstärkte Unterstützung für die Anliegen der Jugend, eine positive Lohnentwicklung, Wohnbau und leistbares Wohnen, Bildung und Sprache, Duale Ausbildung, Wirtschaft mit einem Schwerpunkt auf Klein -und Mittelbetriebe, Integration, die Bedeutung der Städte und die Gesundheit sind die zehn Punkte, mit denen sich beide Gruppierungen in den vergangenen Wochen intensiv beschäftigt hatten – und die nun in der Regierungsvereinbarung festgeschrieben sind.
BISHER:
Zum ersten Mal seit ihrem Bestehen ist die SVP gezwungen, eine Koalition zu bilden, um die Mehrheit im Landtag zu halten. Partner ist bekanntermaßen die Lega. Am Dienstag haben die die beiden Landtagsfraktionen – Südtiroler Volkspartei und Lega Alto Adige – Südtirol – laut Geschäftsordnung des Südtiroler Landtages ihre Regierungserklärung für die laufende Amtszeit hinterlegt und erklären damit ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Im Rahmen einer Pressekonferenz wurde die Regierungsvereinbarung heute der Öffentlichkeit vorgestellt.
Bei den Landtagswahlen im Oktober hat die SVP zum ersten Mal in der Geschichte die absolute Mehrheit verloren und war gezwungen, sich nach einem Koalitionspartner umzuschauen.
Nachdem sich das Edelweiß gegen das Zweiergespann aus PD und Grünen entschieden hat, fiel die Wahl auf die Lega. Obwohl in den vergangenen Tagen bereits erste Auszüge des Regierungspakts im Internet kursierten, erfolgte die offizielle Vorstellung erst heute. Heute in der Früh seien am Programm noch letzte Änderungen vorgenommen worden, sagte SVP-Obmann Philipp Achammer.
Achammer zählte mehrere Punkte der Regierungsvereinbarung auf. Der Südtiroler Lega-Koordinator Massimo Bessone will das Programm allerdings noch Innenminister Matteo Salvini vorlegen und morgen nach Rom fahren. Allerdings zeigt er sich zuversichtlich, dass es keine Einwände geben werde.
In Sachen Bildung will man verstärkte Fremdsprachenausbildung setzen.
Die Zweitsprache ist für Achammer ein Schwerpunkt. Doch gerade in Städten, wo viele italienische Kinder den deutschen Kindergarten besuchen, sei die Muttersprache wichtig.
Die duale Ausbildung ist ein weiterer Schwerpunkt. Betriebe würden unter Fachkräftemangel leiden, hieß es auf der Pressekonferenz. Geachtet werde auch auf die wirtschaftliche Entwicklung.
Giuliano Vettorato sprach auch das Thema Integration an. Migranten müssten „mitgenommen werden“.
Dass das Programm vor allem die SVP geprägt hat, wollten beide Parteien bei der Pressekonferenz nicht gelten lassen. Beide hätten ihre Handschrift hinterlassen, hieß es.
Selbstverständlich hat auch Landeshauptmann Arno Kompatscher das Wort ergriffen. Kompatscher betonte, er wolle alle mitnehmen. Außerdem äußerte er sich zur Sanität.
Wie es nun weiter geht, wurde ebenfalls erklärt: Nach der Wahl des Landeshauptmanns muss dieser sein Team nominieren. Die Landesregierung wird dann ebenfalls such eine Wahl bestätigt. Wie die Kompetenzen verteilt werden, wird nun innerhalb der einzelnen Parteien bestimmt.
Von: mk
