Von: apa
Überschattet vom Vorwurf massiver ausländischer Einmischung wählen die Slowenen am Sonntag ein neues Parlament. Umfragen lassen ein Foto-Finish zwischen der Freiheitsbewegung des liberalen Regierungschefs Robert Golob und der konservativen Slowenischen Demokratischen Partei (SDS) von Oppositionsführer Janez Janša erwarten. Der favorisierte Trump-Anhänger Janša geriet wegen einer Schmutzkampagne gegen Golob in die Defensive. Es zeichnete sich eine hohe Wahlbeteiligung ab.
Unmittelbar nach Wahlschluss um 19 Uhr sollten Prognosen veröffentlicht werden, belastbare Ergebnisse dürfte es gegen 21.00 Uhr geben. Vor dem Hintergrund einer offenbar von israelischen Geheimdienstlern orchestrierten Kampagne gegen die regierende Freiheitsbewegung zeichnete sich eine hohe Wahlbeteiligung ab.
Bis 11 Uhr hatten 21,38 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, um 0,33 Prozentpunkte mehr als zu diesem Zeitpunkt bei der Parlamentswahl 2022. Damals lag die Wahlbeteiligung letztlich bei 70,97 Prozent, der höchste Wert seit fast zwei Jahrzehnten. Die Freiheitsbewegung von Golob hatte damals einen Erdrutschsieg errungen. Traditionell schneiden linke und liberale Parteien in Slowenien besser ab, wenn die Wahlbeteiligung hoch ist.
Staatspräsidentin Nataša Pirc Musar rief die Sloweninnen und Slowenen angesichts der Affäre zu einer möglichst hohen Beteiligung auf. “Heute sollen wirklich alle Wege zu den Wahllokalen führen”, sagte sie bei ihrer eigenen Stimmabgabe. Je mehr Stimmen es gebe, umso größer werde nämlich die Legitimität der künftigen Regierung sein. Sie hoffe auch, dass die Verlierer ihre Niederlage “würdevoll” akzeptieren werden. Sie selbst werde sich um eine rasche Regierungsbildung bemühen, versprach die Politikerin.
Letzte Umfrage sah Großparteien nur 0,4 Prozentpunkte auseinander
Nachdem die SDS monatelang mit großem Vorsprung geführt hatte, lagen die beiden Großparteien in der letzten Umfrage nur noch 0,4 Prozentpunkte auseinander. Ebenfalls wenige Zehntelprozentpunkte trennen vier Parteien, die um den dritten Platz kämpfen. Königsmacherin könnte die pro-russische rechtspopulistische Partei Resni.ca werden, die bisher nicht im Parlament vertreten war. Sollte sich Golob im Amt halten können, wäre er der erste slowenische Premier seit drei Jahrzehnten, dem dies gelingt.
Janša strebt sein bereits drittes Comeback als Regierungschef an. Er gilt als enger Vertrauter des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, unterscheidet sich von diesem aber als überzeugter Unterstützer der Ukraine. Wenig Anklang in der slowenischen Öffentlichkeit finde seine israelfreundliche Politik sowie die erklärte Unterstützung von US-Präsident Donald Trump.
Unsauberer Wahlkampf
Dagegen konnte die Drei-Parteien-Regierung aus Liberalen, Sozialdemokraten und Linken mit einer prononcierten pro-palästinensischen Politik punkten. Innenpolitisch ist die Leistungsbilanz von Premier Golob mager. So konnte er das Versprechen einer tiefgreifenden Gesundheitsreform nicht einlösen. Zahlreiche Korruptionsaffären nagten am Image des Ex-Topmanagers. Anfang März veröffentlichte eine anonyme Internetseite heimliche Mitschnitte von Gesprächen mit Politikinsidern, die Korruption und Machtmissbrauch durch die Regierungspartei belegen sollten. Unter anderem wurde die frühere Justizministerin Dominika Švarc Pipan von vermeintlichen britischen Finanzinvestoren aufs Glatteis geführt und plauderte aus, welche informellen Machtnetzwerke es in Slowenien geben soll.
Die Enthüllungen wurden aber zum Bumerang, weil Investigativjournalisten feststellten, dass eine Gruppe israelischer Spione mit Kontakten zur SDS hinter den Videos steckt. Janša sah sich deshalb dem Vorwurf des Hochverrats ausgesetzt und wird nun auch im rechten Parteienlager gemieden. So sagte sein früherer Mitstreiter und Chef der neuen Partei Demokrati, Anže Logar, in der Elefantenrunde der Parteichefs am Freitag, dass seine Abgeordneten Janša nicht zum Premier wählen werden.
Wahlberechtigt sind rund 1,7 Millionen Sloweninnen und Slowenen. Gewählt werden 90 Abgeordnete im Parlament, wobei zwei für Minderheitenvertreter (Italiener und Ungarn) reserviert sind.
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