Unterbrechungen und Annullierung und Stimmengleichheit

Holpriger Weg zum Landtagspräsident für Arnold Schuler

Donnerstag, 01. Februar 2024 | 15:49 Uhr

Bozen – Arnold Schuler wurde heute nach drei Wahlgängen zum neuen Landtagspräsidenten gewählt. Jedoch verlief die Wahl nicht reibungslos. Sie war geradezu turbulent und offenbarte nicht gerade die totale parteiinterne Geschlossenheit.

Erst im dritten Wahlgang setzte sich der bisherige Landesrat Arnold Schuler gegen Amtsinhaber Josef Noggler durch. In der Stichwahl gegen Sepp Noggler erreichte Schuler 17 Stimmen, ebenso wie Noggler, während ein Stimmzettel leer blieb. Schuler gewann aufgrund seiner höheren Anzahl an Vorzugsstimmen bei den Wahlen – und da lag Schuler vorne.

Der dritte Wahlgang war notwendig geworden, weil in den ersten beiden Wahlgängen für die Wahl des Landtagspräsidenten mindestens 18 Stimmen vorliegen müssen und Schuler diese “Hürde” nicht überspringen konnte. Noggler hatte vor den Abstimmungen noch gemeint, “nicht mehr das Vertrauen der Mehrheit” zu genießen und deshalb aufgefordert worden zu sein, zurückzutreten. Diesem Wunsch komme er nach. Letztlich kam es aber doch noch zu einem spannenden Rennen.

Die Wahl war von Unterbrechungen, Annullierungsforderungen und Stimmengleichheit geprägt. Insbesondere gab es Unstimmigkeiten bezüglich der Geheimhaltung der Abstimmung, als Abgeordnete der Mehrheit ihre Stimmzettel dem Präsidialsekretär zeigten, was zu Annullierungsforderungen führte.

Nachdem einige Abgeordnete bei der geheimen Wahl ihre Stimmen abgegeben hatten, stellte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) fest, dass man beobachtet habe, dass Mitglieder der Mehrheit ihre Stimmzettel vor dem Einwerfen in die Urne dem Präsidiumsmitglied Franz Locher (SVP) gezeigt hätten. Präsident Franz Ploner schlug vor, dass Präsidialsekretärin Maria Elisabeth Rieder anstelle von Locher neben der Wahlurne stehen solle.

Trotz Kontroversen und Diskussionen wurde keine weitere Unterbrechung genehmigt, und die Stichwahl wurde fortgesetzt. Schließlich gewann Arnold Schuler aufgrund der höheren Anzahl an Vorzugsstimmen und wurde somit zum neuen Landtagspräsidenten ernannt.

Präsident Arnold Schuler bedankte sich für das Vertrauen und verwies auf den holprigen Start; er sei jedoch inzwischen so lange in der Politik, dass er wisse, dass dies nicht persönlich zu nehmen sei. Er werde versuchen, die Aufgabe so gut wie möglich zu erfüllen.

Alle seien hier, um für die Südtiroler Bevölkerung zu arbeiten. Man solle die Institution Landtag respektieren; diesbezüglich bestehe in Zukunft allerdings Verbesserungsbedarf. Es gehe auch um die Sprache, die im Landtag verwendet werde: Man könne hart in der Sache sein, aber solle im Ton stets fair bleiben. Präsident Schuler zitierte schließlich Alexander Langer und wünschte allen gute Arbeit.

Es wurde mit der Wahl des italienischen Vizepräsidenten fortgefahren. Anna Scarafoni (Fratelli d’Italia) schlug dafür Angelo Gennaccaro (La Civica) vor.

Paul Köllensperger (Team K) kritisierte die Abwesenheit des Landeshauptmanns bei der Wahl des Vizepräsidenten und schlug Sandro Repetto (PD – Demokratische Partei) für die Position vor. Im ersten Wahlgang entfielen auf Gennaccaro 16 Stimmen und auf Repetto 15, zwei Stimmzettel waren ungültig, zwei weiß. Weil damit die notwendige Stimmenmehrheit von 18 Stimmen nicht erreicht wurde, wurde mit einem zweiten Wahlgang weitergemacht. In diesem erhielt Gennaccaro 17 Stimmen, Repetto 16, Thomas Widmann (für Südtirol mit Widmann) eine, ein Stimmzettel blieb weiß. Auch in diesem Wahlgang wurde somit die notwendige absolute Mehrheit verfehlt.

Harald Stauder (SVP) beantragte in der Folge eine Unterbrechung für die Mehrheit von 15 Minuten. Nach Wiederaufnahme der Sitzung erfolgte der dritte Wahlgang, bei dem es – ebenso wie bei der Wahl des Präsidenten – eine Stichwahl zwischen jenen zwei Kandidaten gab, welche beim zweiten Wahlgang die höchste Stimmenanzahl erreicht hatten, also zwischen Gennaccaro und Repetto. Auf ersteren entfielen 19 Stimmen, auf Letzteren 16, neuer Vizepräsident des Landtags ist demnach Angelo Gennaccaro.

Präsident Schuler verwies darauf, dass nun die Wahl des ladinischen Vizepräsidenten vorgesehen und der einzige ladinischsprachige Abgeordnete in dieser Legislatur Daniel Alfreider (SVP) sei. Dieser ist Mitglied der Landesregierung. Da es eine Unvereinbarkeit der Ämter in der Landesregierung und im Landtagspräsidium gibt, fragte der Präsident wie Alfreider verfahren wolle. Dieser verzichtete auf das Amt im Landtag.

Es wurde dann mit der Wahl der Präsidialsekretäre fortgefahren; zwei davon müssen der Mehrheit, einer der Opposition angehören. Präsident Schuler verwies auf einen Beschluss des Fraktionssprecherkollegiums, laut dem Franz Locher (SVP) und Maria Elisabeth Rieder (Team K) als Sekretäre bestätigt wurden. Es gelte somit noch, einen Präsidialsekretär zu wählen; diese Position war durch den Rücktritt Hubert Messners aufgrund seines Wechsels in die Landesregierung frei geworden.

Waltraud Deeg (SVP) schlug für die Mehrheit Harald Stauder (SVP) vor. Dieser wurde mit 20 Stimmen gewählt, drei Stimmen erhielt der Abgeordneten Locher, zwei die Abgeordneten Deeg, eine der Abgeordneten Oberkofler, weiß blieben sechs Stimmzettel, drei waren ungültig.

Das neue Landtagspräsidium setzt sich damit wie folgt zusammen: Präsident Arnold Schuler und Vizepräsident Angelo Gennaccaro sowie die Präsidialsekretäre Franz Locher, Maria Elisabeth Rieder und Harald Stauder.

SVP: „Wir gratulieren Arnold Schuler“ – Dank an Josef Noggler

Heute wurde Arnold Schuler zum Landtagspräsidenten gewählt. Er tritt an die Stelle von Josef Noggler. Diesen Anlass nutzen sowohl Parteiobmann Philipp Achammer als auch Landeshauptmann Arno Kompatscher, um ihm für seine geleistete Arbeit zu danken und um Arnold Schuler alles Gute für seine neue Aufgabe als künftiger Landtagspräsident zu wünschen.

„Im Namen der Südtiroler Volkspartei ist es mir ein großes Anliegen, Josef Noggler für seine Zeit als Landtagspräsident zu danken. Er hat diese Rolle erfolgreich und umsichtig ausgeübt und er war parteiübergreifend anerkannt“, betont SVP-Obmann Philipp Achammer, auch und besonders im Namen der Südtiroler Volkspartei.

Auch Landeshauptmann Arno Kompatscher dankt Josef Noggler für die professionelle und gute Zusammenarbeit in den letzten Wochen und Jahren.

Im Hinblick auf die Wahl von Arnold Schuler sind beide überzeugt, dass hier eine gute Wahl getroffen wurde. Schuler sei aufgrund seiner langjährigen Erfahrung als Abgeordneter und Regierungsmitglied ein würdiger Nachfolger, der den Landtag gut vertreten werde.

Von: luk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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32 Kommentare auf "Holpriger Weg zum Landtagspräsident für Arnold Schuler"


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Fighter
Fighter
Tratscher
1 Monat 18 h

Habe mir die Zeit genommen und die Wahl live verfolgt und ich kann nur sagen, so ein Kasperletheater hab ich noch nie gesehen. Alle anwesenden sollten sich Schämen.

Chrys
Chrys
Universalgelehrter
1 Monat 16 h

@ Fighter

Ich gebe Ihnen völlig recht, wir haben jetzt fast 3 Monate gebraucht um bald eine LR zu bekommen. Das Niveau der Volksvertreter ist eben noch schwächer geworden, die Wortwahl und die angeführten Argumente teilweise einfach schwach. Einer hatte sogar falsch gewählt, wollte nein wählen und hat ja gewählt weil er anscheinend nicht wusste ob das nur eine Probe war. Traurig.

So ist das
1 Monat 4 h

Da kann man nur stimmen.
Die zukünftige Arbeit dieser Parteien schaut dann auch so aus 🫢

Buffalo
Buffalo
Tratscher
1 Monat 18 h

wenn das so weitergeht bei der Arbeit im Landtag…

krokodilstraene
krokodilstraene
Universalgelehrter
1 Monat 17 h

Wärs keine Tragödie, dann wärs wohl eine Komödie…
Was für ein Trauerspiel…

Doolin
Doolin
Kinig
1 Monat 17 h

…das hat die SVP sehr elegant gemeistert…das lässt erahnen, wie diese Mehrheit operiert…

🤪

Kasknedel
Kasknedel
Tratscher
1 Monat 13 h

@Doolin
Mit anderen Worten, das haben sie “gefickt eingeschädelt”

Aurelius
Aurelius
Universalgelehrter
1 Monat 18 h

Pleiten, Pech und Pannendienst….

doco
doco
Tratscher
1 Monat 16 h

liebe Politiker wir haben euch gewählt zu regieren und nicht zum Theater spielen.

Oracle
Oracle
Kinig
1 Monat 15 h

@doco… Politik ist und war immer schon “theatralisch”, vor allem in letzter Zeit, soziale Medien verstärken dann den Effekt. Man verfolge mal die Parlamentssitzungen in Rom, z.B. vorgestern…. der gleiche “Ton”, wie gestern im Landtag…. also generell kein Novum, für Südtriol aber sicherlich, für Einige, gewöhnungsbedürftig…..

TirolerSued
TirolerSued
Superredner
1 Monat 15 h

Jo, wahre Worte. Nur für die SVP reichlich Fremdwörter!!!!!

Sag mal
Sag mal
Kinig
1 Monat 15 h

doco wenn DIE gewählt hast ist Dir nicht mehr zu helfen!

info
info
Universalgelehrter
1 Monat 16 h

1. Februar oder 1. April?

alpi
alpi
Tratscher
1 Monat 16 h

Dachte es gibt eine mehrheit..?@svp

Doolin
Doolin
Kinig
1 Monat 16 h

…jetzt hams drei Monate rumgeeiert…könnten sich endlich mal zamm reissen und was leisten…

Olm sgleiche
Olm sgleiche
Tratscher
1 Monat 15 h

@Doolin warum auch…. kriegen so auch gut bezahlt☝🏻

Staenkerer
1 Monat 15 h

@Doolin genau!
ober i honn eh schun mitn “an ihrer leistung messen” schun ungfongen!
ba mir brauchn se jetz holt 10 pluspunkte damit se wieder ba 0 punkte sein ….

ghostbiker
ghostbiker
Universalgelehrter
1 Monat 17 h

jo nocho fong mo agaling un etwas zu tian…hot jo jeder ein Versorgungspostn bis die nächstn Wohlen🤣

jochgeier
jochgeier
Universalgelehrter
1 Monat 17 h

pfiati gott, do geht auf.
das kann ja nur gut gehen 😳

gutergeist
gutergeist
Superredner
1 Monat 15 h

Wenn unsere Politiker Vorbilder sein möchten, dann armes Südtirol.

HonsWurst
HonsWurst
Grünschnabel
1 Monat 15 h

hat es jetzt 3 Monate gebraucht diese Theatergruppe zusammenzustellen?
Zum Schämen

meteora
meteora
Neuling
1 Monat 14 h

Der Anfang vom Ende..

nixischfix
nixischfix
Superredner
1 Monat 15 h

ein Käfig voller Narren.. was anderes fällt mir momentan nicht ein..

Oracle
Oracle
Kinig
1 Monat 15 h
das Problem der heutigen Gesellschaft: die Zersplitterung der Parteien, Protestwahlen abseits von der Mitte und jeder will mehr Aufmerksamkeit, als früher. Ständige mediale Präsenz setzt auch unter Druck. Durnwalder oder Magnago hatten das leichteres Spiel. Das ist dann das Resultat, generell in der Politik, ob auf Landesebene, auf nationaler Ebene oder auf EU-Ebene… Zum Schluss muß man aber zu Kenntnis nehmen, dass die Wähler entschieden haben, wen sie in den Landtag entsendet haben, obwohl recht klar war, dass Bewegungen wie VIVA oder JWA keinen Mehrwert bringen. Die leben immer noch in der Corona-Blase, wenn man gestern die VivaMandatarin hört. PostCorona-Langzeitbeeinträchtigung… Weiterlesen »
Staenkerer
1 Monat 15 h

wenn a hirte seine 🐄 oder 🐑 oder 🐐 herden so im griff hot wie der LH seine männer, frauen und neutro im griff hot, nor verhungrat jeder wolf und jeder bär, weil der hirte de herde vor olmobtrieb gor nit auf de olm kriegat ….

Plusminus
Plusminus
Tratscher
1 Monat 13 h

Die ersten zwei Wahlgänge waren nur Probleme und beim Dritten haben noch viele auf einen vierten Wahlgang gewartet🤣

Parteikartl
Parteikartl
Tratscher
1 Monat 13 h

Schuler sollte Abdanken und dem Noggler alles Gute wünschen!

Nach den Aussagen Achhammers (er findet ein anderes AMTL) bzgl. 6er Kommission mit den Freiheitlichen (Blauen) müssen diese darauf bestehen oder aus der Landesregierung austreten, wollen sie “ebenbürtige” Verwalter in der LR spielen.
Ansonsten weden sie als Bettvorleger der SVP untergehen.

Wartet die DEEG etwa auf ein Auseinanderbrechen der LR?

Muggi
Muggi
Tratscher
1 Monat 3 h

Zitat Schuler: “Alle seien hier, um für die Südtiroler Bevölkerung zu arbeiten”. Selten so gelacht!

Opa1950
Opa1950
Superredner
1 Monat 3 h

SVP Wie weit seit ihr gesunken.Nur noch zum schämen.

jagerander
jagerander
Superredner
1 Monat 3 h

Postenschacherei geht weiter. Nacher wie Vorher

frankyfaz
frankyfaz
Grünschnabel
1 Monat 13 Min

Olm easy…lei net stressn. Sein jo erst fost 5 Monate um seit Oktober

Savonarola
28 Tage 43 Min

“Geheimhaltung der Abstimmung, als Abgeordnete der Mehrheit ihre Stimmzettel dem Präsidialsekretär zeigten”. Die SVP nimmt immer mehr diktatorielle und faschistische Züge an. Wenn jetzt sogar das geheime Wahlrecht und damit das Allerheiligste, was es in einer Demokratie gibt, verletzt wird, dann muss diese Partei bekämpft und vernichtet werden.

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