Holpriger Weg zum Landtagspräsident für Arnold Schuler

Bozen – Arnold Schuler wurde heute nach drei Wahlgängen zum neuen Landtagspräsidenten gewählt. Jedoch verlief die Wahl nicht reibungslos. Sie war geradezu turbulent und offenbarte nicht gerade die totale parteiinterne Geschlossenheit.

Erst im dritten Wahlgang setzte sich der bisherige Landesrat Arnold Schuler gegen Amtsinhaber Josef Noggler durch. In der Stichwahl gegen Sepp Noggler erreichte Schuler 17 Stimmen, ebenso wie Noggler, während ein Stimmzettel leer blieb. Schuler gewann aufgrund seiner höheren Anzahl an Vorzugsstimmen bei den Wahlen – und da lag Schuler vorne.

Der dritte Wahlgang war notwendig geworden, weil in den ersten beiden Wahlgängen für die Wahl des Landtagspräsidenten mindestens 18 Stimmen vorliegen müssen und Schuler diese “Hürde” nicht überspringen konnte. Noggler hatte vor den Abstimmungen noch gemeint, “nicht mehr das Vertrauen der Mehrheit” zu genießen und deshalb aufgefordert worden zu sein, zurückzutreten. Diesem Wunsch komme er nach. Letztlich kam es aber doch noch zu einem spannenden Rennen.

Die Wahl war von Unterbrechungen, Annullierungsforderungen und Stimmengleichheit geprägt. Insbesondere gab es Unstimmigkeiten bezüglich der Geheimhaltung der Abstimmung, als Abgeordnete der Mehrheit ihre Stimmzettel dem Präsidialsekretär zeigten, was zu Annullierungsforderungen führte.

Nachdem einige Abgeordnete bei der geheimen Wahl ihre Stimmen abgegeben hatten, stellte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) fest, dass man beobachtet habe, dass Mitglieder der Mehrheit ihre Stimmzettel vor dem Einwerfen in die Urne dem Präsidiumsmitglied Franz Locher (SVP) gezeigt hätten. Präsident Franz Ploner schlug vor, dass Präsidialsekretärin Maria Elisabeth Rieder anstelle von Locher neben der Wahlurne stehen solle.

Trotz Kontroversen und Diskussionen wurde keine weitere Unterbrechung genehmigt, und die Stichwahl wurde fortgesetzt. Schließlich gewann Arnold Schuler aufgrund der höheren Anzahl an Vorzugsstimmen und wurde somit zum neuen Landtagspräsidenten ernannt.

Präsident Arnold Schuler bedankte sich für das Vertrauen und verwies auf den holprigen Start; er sei jedoch inzwischen so lange in der Politik, dass er wisse, dass dies nicht persönlich zu nehmen sei. Er werde versuchen, die Aufgabe so gut wie möglich zu erfüllen.

Alle seien hier, um für die Südtiroler Bevölkerung zu arbeiten. Man solle die Institution Landtag respektieren; diesbezüglich bestehe in Zukunft allerdings Verbesserungsbedarf. Es gehe auch um die Sprache, die im Landtag verwendet werde: Man könne hart in der Sache sein, aber solle im Ton stets fair bleiben. Präsident Schuler zitierte schließlich Alexander Langer und wünschte allen gute Arbeit.

Es wurde mit der Wahl des italienischen Vizepräsidenten fortgefahren. Anna Scarafoni (Fratelli d’Italia) schlug dafür Angelo Gennaccaro (La Civica) vor.

Paul Köllensperger (Team K) kritisierte die Abwesenheit des Landeshauptmanns bei der Wahl des Vizepräsidenten und schlug Sandro Repetto (PD – Demokratische Partei) für die Position vor. Im ersten Wahlgang entfielen auf Gennaccaro 16 Stimmen und auf Repetto 15, zwei Stimmzettel waren ungültig, zwei weiß. Weil damit die notwendige Stimmenmehrheit von 18 Stimmen nicht erreicht wurde, wurde mit einem zweiten Wahlgang weitergemacht. In diesem erhielt Gennaccaro 17 Stimmen, Repetto 16, Thomas Widmann (für Südtirol mit Widmann) eine, ein Stimmzettel blieb weiß. Auch in diesem Wahlgang wurde somit die notwendige absolute Mehrheit verfehlt.

Harald Stauder (SVP) beantragte in der Folge eine Unterbrechung für die Mehrheit von 15 Minuten. Nach Wiederaufnahme der Sitzung erfolgte der dritte Wahlgang, bei dem es – ebenso wie bei der Wahl des Präsidenten – eine Stichwahl zwischen jenen zwei Kandidaten gab, welche beim zweiten Wahlgang die höchste Stimmenanzahl erreicht hatten, also zwischen Gennaccaro und Repetto. Auf ersteren entfielen 19 Stimmen, auf Letzteren 16, neuer Vizepräsident des Landtags ist demnach Angelo Gennaccaro.

Präsident Schuler verwies darauf, dass nun die Wahl des ladinischen Vizepräsidenten vorgesehen und der einzige ladinischsprachige Abgeordnete in dieser Legislatur Daniel Alfreider (SVP) sei. Dieser ist Mitglied der Landesregierung. Da es eine Unvereinbarkeit der Ämter in der Landesregierung und im Landtagspräsidium gibt, fragte der Präsident wie Alfreider verfahren wolle. Dieser verzichtete auf das Amt im Landtag.

Es wurde dann mit der Wahl der Präsidialsekretäre fortgefahren; zwei davon müssen der Mehrheit, einer der Opposition angehören. Präsident Schuler verwies auf einen Beschluss des Fraktionssprecherkollegiums, laut dem Franz Locher (SVP) und Maria Elisabeth Rieder (Team K) als Sekretäre bestätigt wurden. Es gelte somit noch, einen Präsidialsekretär zu wählen; diese Position war durch den Rücktritt Hubert Messners aufgrund seines Wechsels in die Landesregierung frei geworden.

Waltraud Deeg (SVP) schlug für die Mehrheit Harald Stauder (SVP) vor. Dieser wurde mit 20 Stimmen gewählt, drei Stimmen erhielt der Abgeordneten Locher, zwei die Abgeordneten Deeg, eine der Abgeordneten Oberkofler, weiß blieben sechs Stimmzettel, drei waren ungültig.

Das neue Landtagspräsidium setzt sich damit wie folgt zusammen: Präsident Arnold Schuler und Vizepräsident Angelo Gennaccaro sowie die Präsidialsekretäre Franz Locher, Maria Elisabeth Rieder und Harald Stauder.

SVP: „Wir gratulieren Arnold Schuler“ – Dank an Josef Noggler

Heute wurde Arnold Schuler zum Landtagspräsidenten gewählt. Er tritt an die Stelle von Josef Noggler. Diesen Anlass nutzen sowohl Parteiobmann Philipp Achammer als auch Landeshauptmann Arno Kompatscher, um ihm für seine geleistete Arbeit zu danken und um Arnold Schuler alles Gute für seine neue Aufgabe als künftiger Landtagspräsident zu wünschen.

„Im Namen der Südtiroler Volkspartei ist es mir ein großes Anliegen, Josef Noggler für seine Zeit als Landtagspräsident zu danken. Er hat diese Rolle erfolgreich und umsichtig ausgeübt und er war parteiübergreifend anerkannt“, betont SVP-Obmann Philipp Achammer, auch und besonders im Namen der Südtiroler Volkspartei.

Auch Landeshauptmann Arno Kompatscher dankt Josef Noggler für die professionelle und gute Zusammenarbeit in den letzten Wochen und Jahren.

Im Hinblick auf die Wahl von Arnold Schuler sind beide überzeugt, dass hier eine gute Wahl getroffen wurde. Schuler sei aufgrund seiner langjährigen Erfahrung als Abgeordneter und Regierungsmitglied ein würdiger Nachfolger, der den Landtag gut vertreten werde.

Von: luk