Von: Ivd
Bozen – Heute früh ist der III. Gesetzgebungsausschuss des Südtiroler Landtages unter dem Vorsitz von Harald Stauder zusammengetreten. Dabei wurde der Landesgesetzentwurf Nr. 54/25 Außeretatmäßige Verbindlichkeit (vorgelegt von LH Arno Kompatscher) mit vier Ja-Stimmen (Vorsitzender Stauder und die Abgeordneten Deeg, Schuler und Gennaccaro) und vier Enthaltungen (Abgeordnete Leiter Reber, Foppa, Zimmerhofer und Köllensperger) gutgeheißen.
„Es geht im vorliegenden Gesetzentwurf um die Richtigstellung von Positionen in verschiedenen Bereichen. Diese sind notwendig, weil sich nicht jedes Detail bereits am Jahresbeginn planen lässt“, führte Vorsitzender Stauder aus. Insgesamt umfasse der LGE eine Summe von rund 226.000 Euro.
Wie es im Begleitbericht zum LGE heißt, ist es im Rahmen der Harmonisierung der Buchhaltungssysteme gemäß Landesgesetzes vom 23. Dezember 2014, Nummer elf vorgesehen, “für die außeretatmäßigen Verbindlichkeiten aus dem Erwerb von Gütern und Dienstleistungen ohne vorherige Ausgabenzweckbindung einen eigenen Landesgesetzentwurf einzubringen, um die Rechtmäßigkeit dieser Verbindlichkeiten anzuerkennen”. Im vorliegenden Gesetzesentwurf geht es unter anderem um die Rückerstattung der während der Lokalaugenscheinen entstandenen Kosten, die Teilnahme am interregionalen Projekt der Region Lombardei „Wiederverwendung der Software Celiachi@_RL in Modalität „ASP“, die Führung des Mensadienstes am Berufsbildungszentrum Bruneck, den Mietvertrag eines Gebäudes für eine Stützpunkt des Straßendienst Pustertal und überschüssige Kopien gemäß CONSIP-Vereinbarung (Mietvertrag für Fotokopierer).
Im Rahmen der Sitzung wurde zudem Antrag des Abgeordneten Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) auf Anhörung zum Thema Gemeindenfinanzierung weiter behandelt, den der Ausschuss in seiner Sitzung vom 15. September 2025 angenommen hatte. „Wir haben festgelegt“, so Stauder, „dass die Anhörung in den ersten Monaten des Jahres 2026 stattfinden wird“.
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