Bozen – Heute Vormittag hat sich der III. Gesetzgebungsausschuss des Landtages unter dem Vorsitz von Helmuth Renzler zusammengefunden, um sich mit dem Sammelgesetzentwurf LGE Nr. 136/23 „Änderungen zu Landesgesetzen in den Bereichen Landesämter und Personal, Bezirksgemeinschaften, Unterricht, Museen, geschlossene Höfe, Gewässerschutz und Gewässernutzung, Landschaftsschutz, Forstwirtschaft, Jagd und Fischerei, öffentliche Aufträge, Straßenwesen, Gesundheit, Fürsorge, Wohlfahrt und Nahrungsmittelhygiene“ (eingebracht von LH Arno Kompatscher) zu befassen. Gemäß Art. 87-bis der Geschäftsordnung hat der Ausschuss nur jene Artikel behandelt, welche in seinen Zuständigkeitsbereich fallen.
„Das negative Gutachten des Rates der Gemeinden, das zu diesen Artikeln eingegangen ist, wurde abgelehnt“, berichtet Ausschussvorsitzender Renzler. „Dies mit der Begründung, dass die vom Rat der Gemeinden bemängelten Punkte bis zur Behandlung des Gesetzentwurfes im Plenum noch überarbeitet und die Änderungsanträge dann im Plenum eingereicht werden.“
Vom III. GGA seien im Anschluss die Art. 18, 23 und 24 ohne größere Diskussion gutgeheißen worden. „Zum Art. 19 und dem zusätzlich eingebrachten Art. 19-bis, die beide das Wegenetz betreffen, wird es dagegen noch einiger politischer Abklärungen bedürfen“, führt Renzler aus. Die genannten Artikel des LGE Nr. 136/23 wurden schließlich mit 4 Ja (des Vorsitzenden Renzler und der Abgeordneten Tauber, Vettori und Lanz), 1 Nein (Abgeordneter Unterholzner) und 3 Enthaltungen (der Abgeordneten Nicolini, Köllensperger und Staffler) gebilligt.
Es sei, so der Ausschussvorsitzende weiter, eine „sehr konstruktive Sitzung gewesen, in der einige Ungenauigkeiten Dank verschiedener Mitarbeiter der Landesregierung erläutert und geklärt werden konnten“. Er bedanke sich bei allen Beamten und Mitgliedern des Ausschusses für die gute und produktive Zusammenarbeit.
Nachdem im III. Gesetzgebungsausschuss des Landtages nun die letzten Artikel des Omnibusgesetzentwurfs LGE Nr. 136/23 behandelt worden sind (zuvor hatten sich bereits der I. GGA, der II. GGA sowie der IV. GGA damit befasst), wird dieser in der Mai-Sitzungsfolge des Landtages auf die Tagesordnung gesetzt.
Von: luk
