Von: luk
Bozen – Die Landesregierung wird über eigene Maßnahmen entscheiden, sobald der Kurs der Regierung in Rom klar ist.
Bozen – Mit den steigenden Lebenshaltungskosten und den Preisanstiegen vor allem im Energiebereich hat sich die Südtiroler Landesregierung heute befasst. “Wir müssen seit Wochen, ja schon seit Monaten Preissteigerungen feststellen”, sagte Landeshauptmann Arno Kompatscher, der diese Entwicklungen auf verschiedene Faktoren zurückführte. Zum einen wirke die Pandemie beziehungsweise das zusätzlich von der EU in Umlauf gesetzte Geld inflationstreibend. Zum anderen gebe es Rohstoff- und Produktionsengpässe. Hinzu käme nun auch der Ukraine-Krieg und dadurch angefeuerte Ängste vor Versorgungsengpässen, welche die Preisspirale weiter beschleunigten.
“Wir haben als Landesregierung bereits Maßnahmen beschlossen, um einkommensschwache Familien zu unterstützen”, erinnerte der Landeshauptmann mit Bezug auf die Einführung eines außerordentlichen Zusatzbeitrages für die Wohnungsnebenkosten im Wert von 500 Euro, auf den sich die Landesregierung vor einer Woche verständigt hatte. Die steigenden Lebenshaltungskosten brächten aber auch Familien mit mittlerem Einkommen zunehmend in Schwierigkeiten, daher würden mittlerweile auch Unterstützungen für die so genannte Mittelschicht gefordert.
“Als Land Südtirol und auch zusammen mit anderen Regionen haben wir mit Nachdruck an die Regierung in Rom appelliert, tätig zu werden”, erklärte Landeshauptmann Kompatscher heute. Im Hinblick auf die Treibstoffpreise bekräftigte Kompatscher erneut, dass “die Zuständigkeit für Steuern und Akzisen eindeutig beim Staat” liege. Die Regierung in Rom habe ihrerseits schon angekündigt, eingreifen zu wollen. Dabei werde man nicht an den Steuern schrauben, sondern die Akzisen, bei denen es sich ja um Fixbeträge handle, kürzen. Diese Kürzungen sollten im Ausmaß der gestiegenen Mehrwertsteuern vorgenommen werden.
“Eine solche Maßnahme würden wir als Land Südtirol begrüßen”, sagte Kompatscher, “ebenso wie alle weiteren Maßnahmen, die Unternehmen aber vor allem Familien finanziell entlasten und Arbeitsplätze erhalten.”
Die Landesregierung werde nun die Entscheidungen der Regierung in Rom abwarten, um dann über weitere Maßnahmen zu entscheiden, zumal sich die auf gesamtstaatlicher Ebene beschlossenen Schritte auch auf Südtirols Haushalt auswirken würden.
