Bozen – Ist in Südtirol jetzt nach der Landtagssitzung am Freitag das Referendum abgeschafft? Nein! Es wird zum Referendum gegen den Versuch seiner Abschaffung durch die SVP-Lega Salvini-Mehrheit kommen. Dies betont die Initiative für mehr Demokratie in einer Aussendung.
Das garantiere das Autonomiestatut. „Über Änderungen der Gesetze, mit denen die Demokratie im Land gestaltet wird, können 8.000 Bürgerinnen und Bürger bzw. sieben Landtagsabgeordnete das Referendum ergreifen. Dieses Recht kann niemand in Frage stellen. Wir machen uns keine Sorgen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger ihr eigenes Kontrollinstrument aus der Hand schlagen“, erklärt die Initiative.
Große Sorge mache man sich allerdings um die Politik, wie sie derzeit von der SVP-Lega Salvini-Mehrheit bestimmt wird. Im November 2020, mitten in der Pandemie-Zeit, in der sich Bürgerinnen und Bürger kaum wehren können, bringt Landtagspräsident Josef Noggler einen von der SVP davor schon fallen gelassenen Gesetzentwurf neu ein, der die Streichung einer der beiden Säulen der Direkten Demokratie vorsieht. Im Frühjahr 2021 findet das Vorhaben im Gesetzgebungsausschuss keine Mehrheit. Jetzt, im letzten Augenblick vor der Behandlung des Gesetzentwurfes im Plenum, bringt der Forza-Italia-Vertreter einen Änderungsantrag ein, der wieder die Abschaffung des Referendums vorsieht. Die SVP-Lega Salvini-Mehrheit stimmt dafür. LH Kompatscher spricht sich in seiner Stimmabgabeerklärung für die Partizipation der Bürger aus und – in einem Atemzug – für die Streichung des Herzstücks der Direkten Demokratie“, kritisiert die Initiative.
Dieses sei nach einem partizipativen Verfahren mit 70 Organisationen und Hunderten Bürgern ins 2018 verabschiedete Gesetz aufgenommen worden. „Der Landeshauptmann begründet es mit einer angeblichen Verfassungswidrigkeit. Effektiv ist das Gesetz aber von der zuständigen Institution in Rom geprüft und eben nicht vor dem Verfassungsgericht angefochten worden, im Unterschied von zig Gesetzen des Landes, die trotz zu erwartender Zurückweisung verabschiedet worden sind. Des Weiteren begründet er die Streichung des Referendums damit, dass es die Gesetzgebung behindere. Tatsächlich ist es aber nie zur Anwendung gekommen. Gleichwohl hat es seine Wirkung getan: Weil man gegen ein Gesetzesvorhaben das Referendum ergreifen kann, ist die Mehrheit jetzt endlich gezwungen, mit der Minderheit zu reden und Zusammenarbeit zu üben“, so die Initiative.
Das Referendum stehe wie nichts anderes für politische Zusammenarbeit. „Die SVP-Lega Salvini-Mehrheit will Zusammenarbeit nicht, sie will die Alleinherrschaft. Das ist für die Mehrheit der Grund, das Referendum abschaffen zu wollen“, so die Initiative. Seine Einführung sei für die Initiative für mehr Demokratie der entscheidende Schritt zu einer Konsensdemokratie.
„Die regierenden Eliten der Nachkriegszeit haben uns immensen Problemen ausgeliefert, indem sie die Politik zu einem Kampffeld gemacht haben, auf dem sich jeweils die stärksten Partikularinteressen durchgesetzt haben. Diesen Problemen können wir jetzt nur zuversichtlich begegnen mit der Zusammenarbeit aller: aller politischen Vertreter untereinander und dieser mit den Bürgern. Vor diese große Entscheidung ist die Gesellschaft in Südtirol jetzt mit diesem Landtagsbeschluss gestellt. Im Referendum wird sich entscheiden, ob wir weiterhin diese Machtpolitik der Parteien mit ihrem Kampf um die Alleinherrschaft von wenigen wollen oder eine Demokratie der Bürgerinnen und Bürgern mit einer respektvollen Verständigung und Abstimmung aufeinander, über das, was zu tun ist“, erklärt die Initiative in einer Aussendung.
Von: mk
