Bozen – Am gestrigen Montag hat die Initiative für mehr Demokratie im Landtag zwei Volksinitiativen eingebracht. Über zwei Gesetzentwürfe dürfen nächstes Jahr alle Bürgerinnen und Bürger im Land in einer Volksabstimmung entscheiden, ob sie Gesetz werden sollen, wenn sie von 15.000 Südtiroler Bürgerinnen und Bürgern mit ihrer Unterschrift verlangt wird.
Bei der Volksabstimmung geht es um eine einfachere Nutzung der politischen Beteiligungsrechte durch einen erweiterten Kreis von Beglaubigungsberechtigten, durch die Einführung der elektronischen Unterschriftensammlung, durch eine institutionelle Information über eingebrachte Volksinitiativen, Referenden und Volksbegehren und durch die Absenkung der Unterschriftenzahl für die verschiedenen Instrumente der Direkten Demokratie, wie sie vom Autonomiestatut genau vorgegeben ist.
Zweiter Punkt der Volksbefragung wird die Einführung des Großen Landesbürgerrates sein. „Wir können uns jetzt selber helfen – ja. Aber wir brauchen auch die organisierte Möglichkeit, uns über die großen und schwierigen Fragen vertieft, gut informiert und mit Beteiligung aller, die beitragen wollen, zu verständigen. So wie es im Landtag leider nicht geschieht“, erklärt die Initiative.
Der Rat soll aus ausgelosten Bürgern bestehen und so zusammengesetzt werden, dass er die Gesellschaft widerspiegelt. „Wir erfinden nichts Neues. Solche Bürgerräte tagen mittlerweile in vielen Ländern, völlig unabhängig von den Regierungen, zu den schwierigsten Fragen der Gesellschaft. Vor allem zur drohenden Klimakatastrophe. Und weil die Klimakatastrophe alle unsere Probleme auf den Punkt bringt, und klar macht, dass wir weder menschen- noch erdenverträglich leben, sehen wir in unserem Vorschlag verpflichtend einen ersten Großen Landesbürgerrat zur drohenden Klimakatastrophe vor. Er muss drei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes einberufen werden“, betont die Initiative.
Jetzt hat eine Kommission, die aus drei Richtern besteht und heute Nachmittag ausgelost wird, einen Monat, also bis Mitte Oktober Zeit, diese zwei Anträge auf ihre Zulässigkeit zu überprüfen. Anschließend werden die Unterschriftenbögen gedruckt und an die Gemeinden verschickt. Ab November können dort dann alle Wahlberechtigten diese beiden Anträge unterschreiben. „Wenn wir die Unterschriften noch in diesem Jahr zusammen bekommen, dann geht sich die Volksabstimmung noch vor dem nächsten Sommer aus“, erklärt die Initiative.
Die Initiative für mehr Demokratie hat die Volksinitiativen anlässlich des Tag der Demokratie am 15. September vorgestellt, den die Generalversammlung der Vereinten Nationen im Jahr 2007 zum Tag der Demokratie ausgerufen hat.
Von: mk
