Bozen – Der Bozner Bürgermeister hat in seiner gestrigen Pressekonferenz auf die Aussagen von Innenministers Matteo Salvini reagiert, der bei seiner Werbetour durch Südtirol immer wieder die “Willkommenskultur” des Bozner Bürgermeisters angesprochen hat und dass dieser zu viele Flüchtlinge aufgenommen hat.
Der Bürgermeister zeigt sich über diese “Falschaussagen” verwundert und weist darauf hin, “dass bei seinem Amtsantritt im Mai 2016, die Flüchtlingsproblematik bereits erkannt worden ist und dass er im April 2017 dem damaligen Innenminister Minniti geschrieben hatte, dass er die Abschiebeverfahren für Flüchtlinge, die nicht die Asylberechtigung erhalten haben, beschleunigen solle. Dies ist damals nicht erfolgt und der derzeitige Innenminister hat die Verfahren genausowenig verkürzt”, sagt der Bürgermeister und fügt hinzu “dass weder ich, noch mein Vorgänger tausend “Illegale”, wie er es sagt “aufgenommen” haben”.
Der Bürgermeister betont, dass diese Menschen einen Asylantrag gestellt hatten und um internationalen Schutz angefragt hatten. Deshalb wurden sie von der Autonomen Provinz Bozen und mit Beiträgen des Innenministeriums aufgenommen. Die Bürgermeister verfügten nicht über die Kompetenz. “Ich stelle deshalb erneut den Antrag an den derzeitigen Innenminister, wieso er nicht dafür sorgt, dass Straftäter ausgewiesen werden? Ich wiederhole erneut, dass Menschen, die sich den Regeln des Gastlandes anpassen, Hilfe erhalten sollen und andere, die das nicht tun, abgeschoben werden sollen. Das Problem liegt beim Innenminister, der dies vor den Wahlen versprochen hatte. Aber bis heute habe ich diesbezüglich keine Lösungsansätze erkennen können”.
496 Flüchtlinge in Bozen
Der Bürgermeister hat außerdem mitgeteilt, dass sich zur Zeit in Bozen 496 Flüchtlinge in Bozen aufhalten, die einen Asylantrag gestellt haben. Im vergangenen Jahr waren es 890. Diese sind in den Einrichtungen Alimarket, Gorio-Kaserne, Schwefelbad, Zailerhof und dem Einaudi-Zentrum in der Einsteinstraße untergebracht. Geführt werden diese Einrichtungen vom Land und werden vom Innenministerium mitfinanziert.
Aufgabe der Gemeindeverwaltung ist hingegen die Unterbringung der Obdachlosen. Zur Zeit halten sich 184 Menschen ohne Obdach, aus mehreren europäischen und außereuropäischen Ländern in Bozen auf. Sie werden in den Kältenotschutzunterkünften untergebracht. Zur Zeit befindet sich dieses am Bozner Boden und demnächst öffnet das neue Zentrum in der Coministraße und wird 100 Menschen aufnehmen. Weitere Zentren befinden sich im Haus Graf Forni (33 Menschen), Haus Margareth (18 Menschen) und in der Trientstraße (33 Menschen).
184 Räumungen in fünf Monaten
Weiters berichtet der Bürgermeister über ein Ereignis, das sich gestern bei einer Räumung eines Schlaflagers ereignet hatte. Beim Einsatz der Stadtpolizei, wurde heute am Vormittag eine Beamte der Ordnungskräfte verletzt. Bei einem Kontrollgang im Bahnhofspark, forderten die Stadtpolizisten im Durchgang zwischen der Handelskammer und dem Stadttheater einige Personen auf, sich auszuweisen. Zwei Männer leisteten Widerstand und einer der beiden warf einen Pflasterstein gegen die Stadtpolizistin. Die Beamtin wurde am Bein verletzt und in die Erstaufnahme ins Bozner Krankenhaus gebracht. “Die Stadtpolizei hat in den vergangenen fünf Monaten 184 Räumungen vorgenommen”, sagt der Bürgermeister. Dabei wurden 64 Räumungen im Gewerbegebiet Bozen Süd, 47 am Verdiplatz und Umgebung, elf in Oberau, 22 am Siegesplatz und an der Talferbrücke, 14 im Stadtteil Firmian, Reschenstraße und Europaallee und in anderen Bereichen der Stadt ausgeführt. Der Bürgermeister betont: “Erst kürzlich hat der Gemeinderat die neue Ordnung der Stadtpolizei genehmigt, die Räumungen der illegalen Unterkünfte vorsieht.”
Von: luk
