Bozen – Die Landtagsdelegationen aus Südtirol, Tirol und dem Trentino haben heute über die Anträge für den Dreier-Landtag am 16. Oktober beraten. Die 18 zugelassenen Anträge betreffen den Verkehr, die Bewerbung der Europaregion, das Katastrophenmanagement und viele andere Themen von gemeinsamem Interesse.
Insgesamt 18 Anträge wurden von der Interregionalen Landtagskommission, die heute unter dem Vorsitz des Südtiroler Landtagspräsidenten Josef Noggler in Bozen tagte, auf die Tagesordnung des Dreier-Landtags gesetzt, der am 16. Oktober in Meran stattfindet. Die Anträge behandeln Themen, zu denen die drei Landtage gemeinsam Entscheidungen treffen wollen, zum Wohle der Bevölkerung der gesamten Europaregion.
Die Kommission, die aus je sieben Vertretern der drei Landtage besteht, hat die Anträge für die Debatte im Dreier-Landtag nach Themen gruppiert. Den Themenblöcken voraus gehen drei Anträge, die von den drei Landtagspräsidenten vorgelegt wurden und eine entsprechend breite Mehrheit hinter sich haben. Der erste, vorgelegt von Präsident Noggler, zielt auf eine gemeinsame Strategie für den Brennerkorridor, der zweite, eingereicht von Präsident Walter Kaswalder (Trentino), schlägt die gemeinsame Bewerbung von typischen Produkten aus der Europaregion vor, der dritte, vorgelegt von Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann (Tirol), fordert eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Naturgefahrenmanagement. Zu diesem Thema hat Ledl-Rossmann die Abgeordneten auch zu einer Expertentagung am 17. September in Innsbruck eingeladen.
Die weiteren Anträge sind eingeteilt in die Blöcke „Bildung, Familie, Jugend und Arbeit“, „Gesundheit und Fürsorge“, „Forschung“, „Sport und Kultur“, „Umwelt und Verkehr“. Sie enthalten unter anderem Vorschläge zur Studientitelanerkennung und zu einem Netzwerk zwischen Schulen und Betrieben, zur Zusammenarbeit zwischen Krankenhäusern und zwischen Rettungsorganisationen, zur Koordinierung von Forschungsprojekten, zur einheitlichen Klassifizierung von Beherbergungsbetrieben, zu Partnerschaftsprojekten zwischen Gemeinden, zum Gedenken an die Befreiung von Faschismus und Nationalsozialismus, zur autofreien Erreichbarkeit der Tourismusgebiete, zum Wolfsmanagement und zur Förderung der Berglandwirtschaft. Nicht zugelassen wurde ein Antrag aus dem Trentino zur Abschaffung des Tiroler Nachtfahrverbots. Die Mehrheit der Kommission schloss sich der Position Tirols an, dass der Dreier-Landtag nicht einem einzelnen Land Vorschriften machen sollte.
Die Interregionale Kommission einigte sich schließlich auch auf den Ablauf der gemeinsamen Sitzung der drei Landtage. So soll nach dem Tätigkeitsbericht des scheidenden EVTZ-Vorsitzenden LH Arno Kompatscher sein Nachfolger LH Günther Platter das Programm für die nächsten Jahre vorstellen.
Von: mk
