Iran: Gespräche über Abkommen mit USA werden wiederbelebt

Von: importer

Iranischen Angaben zufolge haben Vermittler die Gespräche über eine Wiederbelebung eines im Juni mit den USA geschlossenen und derzeit ausgesetzten Rahmenabkommens zur Beendigung des Kriegs am Golf wieder aufgenommen. “Ich kann Ihnen sagen, dass derzeit Bemühungen im Gange sind, das 14-Punkte-Abkommen von Islamabad wiederzubeleben, insbesondere seitens der Vermittler”, sagte der iranische Abgeordnete Hassan Ghashghavi in einem am Sonntag ausgestrahlten Fernsehinterview.

Mitte Juni hatten die USA und der Iran auf Vermittlung Pakistans und Katars ein Rahmenabkommen unterzeichnet. Das Abkommen sollte binnen 60 Tagen zu einer dauerhaften Friedensregelung führen und sieht bis dahin eine sichere und unentgeltliche Durchfahrt durch die Straße von Hormuz vor. “Sie wissen, dass die Hauptfrage die der Straße von Hormuz ist” und es finde derzeit “ein Meinungsaustausch” zu diesem Thema statt, sagte der Abgeordnete, der auch Sprecher des Ausschusses für nationale Sicherheit ist. Fünf Monate nach Kriegsbeginn, der in der Region zu tausenden Todesopfern geführt und die Weltwirtschaft beeinträchtigt hat, fällt es den Vermittlerländern Pakistan und Katar schwer, die Konfliktparteien wieder an den Verhandlungstisch zu bringen.

Die USA und der Iran greifen einander seit Wochen wieder gegenseitig an, wobei es vor allem um die für den Welthandel wichtige Straße von Hormuz geht, über die Teheran die Kontrolle weiterhin behalten möchte. Am Samstag hatte US-Präsident Donald Trump in seinem Onlinedienst Truth Social verkündet, alle Angriffe auf den Iran auszusetzen, da “die Grundzüge eines Abkommens vereinbart worden seien”. Das Abkommen müsse die “vollständige und uneingeschränkte” Öffnung der Straße von Hormuz beinhalten, fügte er hinzu.

Teheran und weitere Staaten der Region hätten Washington darum gebeten, weil sich eine neue Vereinbarung abzeichne. “Auf Grundlage dieser Bitte habe ich zugestimmt, (…) den Angriff abzusagen”, schrieb Trump auf seiner Onlineplattform Truth Social. “Israel schließt sich mir bei dieser Zusage an.” Voraussetzung sei allerdings, dass ein Abkommen mit dem Iran schnell zustande komme. Eine solche Vereinbarung müsse eine “sofortige, vollständige und komplette Öffnung der Straße von Hormuz” sowie ein “Ende der atomaren Bedrohung durch den Iran” umfassen, erklärte der US-Präsident. “Macht euch an die Arbeit, alle, und bringt es zu Ende.”

Iran: Haben nicht um Stopp von US-Angriffen ersucht

Zuvor am Sonntag hatten iranische Militärvertreter die Darstellung von Trump zurückgewiesen, Teheran habe Washington um einen Verzicht auf neue Angriffe gebeten. Diese Aussage sei “nichts als eine neue Lüge”, zitierte die iranische Nachrichtenagentur Mehr am Sonntag die Offiziere. “Unsere Streitkräfte befinden sich in höchster Alarmbereitschaft und sind auf jede Eventualität vorbereitet”, hieß es weiter.

Auch mit Blick auf die Seestraße von Hormuz wies Teheran Trumps Forderung zurück. “Solange die USA ihre feindseligen Handlungen fortsetzen, wird die Straße von Hormuz geschlossen bleiben”, zitierte die Nachrichtenagentur Fars eine Quelle aus dem Umfeld des iranischen Atomverhandlungsteams.

Saudi-Arabien will Rückkehr zu Stabilität

Trumps Ankündigung folgte auf ein Telefonat mit dem saudi-arabischen Kronprinzen und De-Facto-Herrscher Mohammed bin Salman. Dieser habe die “Notwendigkeit betont, dem Dialog zur Deeskalation der Spannungen Vorrang einzuräumen”, meldete die staatliche saudische Nachrichtenagentur SPA. Es müsse alles unternommen werden, um die Lage zu beruhigen und den Weg für diplomatische Lösungen zu ebnen. Ziel sei es, die Sicherheit und Stabilität der Region zu wahren und ein Abrutschen in einen größeren Konflikt mit regionalen und internationalen Folgen zu verhindern. Der Iran und Saudi-Arabien rivalisieren in der Nahost-Region um Einfluss und sind beide starke Ölexportländer.

Trump und seine Republikaner unter Druck

Der Iran hat die strategisch und ökonomisch wichtige Meerenge seit Beginn des Kriegs weitgehend abgeriegelt. Durch die Straße von Hormuz werden normalerweise rund 20 Prozent der weltweiten Öl- und Flüssiggasförderung transportiert.

Der Krieg hatte am 28. Februar mit Angriffen der USA und Israels auf den Iran begonnen. Teheran reagierte mit Raketen- und Drohnenangriffen in der Region um den Persischen Golf, wo die USA etliche Militärstützpunkte unterhalten. Die USA verhängten ihrerseits eine Seeblockade gegen iranische Häfen.

Es wäre nicht das erste Mal, dass Trump von einem Durchbruch spricht, der im Nachhinein von anderer Seite dementiert wird oder später an der Realität scheitert. Die Hormuz-Straße etwa sollte bereits infolge des Rahmenabkommens mit dem Iran, das im Juni unterzeichnet worden war, wieder für die internationale Schifffahrt geöffnet werden. Zu einer uneingeschränkten Öffnung kam es aber nie: Nach einer anfänglichen Zunahme des Schiffsverkehrs in der Meerenge wurde er durch neue Angriffe zuletzt wieder fast zum Erliegen gebracht.

Teheran nutzt die faktische Blockade, die zu höheren Weltmarktpreisen für Öl und Gas führt, als Druckmittel gegen Trump. Dessen Republikaner müssen sich in gut drei Monaten bei den Zwischenwahlen zum US-Kongress dem Wählervotum stellen – hohe Spritpreise kommen ihnen sehr ungelegen. Nach einer mehrtägigen Kampfpause hatten die USA und der Iran in dieser Woche einander erneut angegriffen. Seit der Nacht auf Samstag wurden jedoch keine neuen Angriffe gemeldet.