Iran ortet Einflussnahme von USA und Israel auf Proteste

Von: APA/dpa/Reuters

Teheran wirft den USA und Israel eine direkte Einflussnahme auf die seit Tagen wachsende Protestbewegung im Iran vor. “Die Amerikaner und Israelis haben selbst gesagt, dass sie direkt in die Proteste im Iran eingreifen”, sagte der iranische Außenminister Abbas Araqchi am Freitag während eines Besuchs im Libanon. “Sie versuchen, die friedlichen Proteste in spaltende und gewalttätige Proteste zu verwandeln.” Zuletzt hatte US-Präsident Donald Trump ein US-Eingreifen angedroht.

Anlass für die vor wenigen Tagen erfolgte Äußerung Trumps waren Berichte über Todesopfer bei den seit fast zwei Wochen anhaltenden regierungskritischen Protesten im Iran. “Was die Möglichkeit einer militärischen Intervention gegen den Iran angeht, halten wir dies für sehr unwahrscheinlich, da ihre bisherigen Versuche völlig gescheitert sind”, sagte Araqchi dazu.

Größte Demonstrationen seit Beginn der Protestwelle

In der Nacht zum Freitag war es im Iran zu den größten Demonstrationen seit Beginn der Protestwelle vor zwei Wochen gekommen. In mehreren Städten richteten Demonstranten wütende Slogans gegen die religiöse und politische Führung des Landes.

Die Proteste hatten sich am Zorn über die hohen Lebenshaltungskosten und die schlechte Wirtschaftslage entzündet. Seit dem Beginn am 28. Dezember gab es Versammlungen in mindestens 50 Städten und Ortschaften vor allem im Westen des Landes.

Internet vollständig abgeschaltet

Beobachtern zufolge war das von den Behörden gekappte Internet auch am Freitag früh noch gesperrt. Nur der staatliche Rundfunk veröffentlicht auf seinem Telegram-Kanal noch offizielle Nachrichten aus dem Land. Andere Medien mussten ihre Arbeit einstellen. Daten des IT-Unternehmens Cloudflare zeigten einen Einbruch des Web-Traffics um 99,9 Prozent. Ein kleiner Teil des Militär- und Machtapparats dürfte das Internet weiter frei nutzen können. Auch per Telefon waren Kontakte im Iran zunächst nicht mehr erreichbar.

Die vollständige Internetsperre weckt Erinnerungen an das staatliche Vorgehen vor rund sechs Jahren: Damals protestierten vor allem Menschen wegen stark gestiegener Benzinpreise. Der Staat verhängte eine fast einwöchige Internetsperre, während der nach Schätzungen von Menschenrechtlern hunderte Demonstrierende getötet wurden. In sozialen Medien äußerten viele Iranerinnen und Iraner die Sorge vor einer Wiederholung der Gewalt.

NGO: Mindestens 51 Demonstranten getötet

Nach jüngsten Angaben der Organisation Iran Human Rights (IHR) mit Sitz in Norwegen wurden in knapp zwei Wochen mindestens 51 Demonstranten getötet, darunter acht Minderjährige. Zudem prüfe die Organisation Berichte über die Tötung von Dutzenden Demonstrierenden in den Großstädten Teheran, Maschhad und Hamadan, die noch nicht in den aktuellen Zahlen enthalten sind. “Die Gefahr einer Eskalation der Gewalt und eines massenhaften Tötens von Demonstrierenden nach der Internetabschaltung ist sehr ernst”, warnte Direktor Mahmood Amiry-Moghaddam.

Iranische Behörden und Medien meldeten bisher 21 Tote, darunter auch Angehörige der Sicherheitskräfte. Amnesty International (ai) und Human Rights Watch (HRW) wurden bisher mindestens 28 Menschen – darunter Kinder – in 13 Städten erschossen. Hunderte seien willkürlich festgenommen worden und von Folter und Misshandlung bedroht.

Bericht: Zehn Sicherheitskräfte getötet

Im Westen Irans des Landes wurden bei Unruhen nach Angaben von Aktivisten auch zehn Mitglieder einer regionalen Militäreinheit getötet. Der Vorfall ereignete sich in der Stadt Kermanshah bei Zusammenstößen mit Aufständischen, wie die Menschenrechtsgruppe Hengaw mit Sitz in Norwegen berichtete. Die Sicherheitskräfte gehörten demnach zur sogenannten Nabi-Akram-Einheit, die den iranischen Revolutionsgarden untersteht und zur Unterdrückung von Protesten eingesetzt wird. Eine Bestätigung von staatlicher Seite oder des Militärs gab es zunächst nicht.

In einer am Freitag veröffentlichten Rede sprach Ayatollah Ali Khamenei von “Unruhestiftern” und “dem Land schädlichen” Menschen. “Es gibt auch Leute, deren Arbeit Zerstörung ist”, sagte er. Sie richteten Zerstörung an, “nur damit sich der Präsident der Vereinigten Staaten freut”, sagte das Staatsoberhaupt in Hinblick auf Donald Trump.

Justiz kündigt harte Strafen für Demonstranten an

Die iranische Justiz drohte den Demonstrierenden enorme Strafen an. “Die Bestrafung der aufrührerischen und unruhestiftenden Elemente wird entschlossen, maximal und ohne jegliche gesetzliche Nachsicht erfolgen”, hieß es im staatlichen Rundfunk. Der iranische Geheimdienst rief die Bevölkerung zur Zusammenarbeit auf. Die Allgemeinheit werde gebeten, “Zerstörer und von den USA und dem zionistischen Regime (Israel) angeheuerte Terroristen” zu melden.

Zahlreiche Flüge in den Iran gestrichen

Zahlreiche für Freitag geplante Flüge in den Iran sind gestrichen worden. Betroffen sind mindestens sechs Verbindungen zwischen Dubai und iranischen Städten wie Teheran, Shiras und Mashhad. Außerdem wurden mindestens fünf Flüge von Turkish Airlines von Istanbul nach Teheran annulliert. Dies geht aus den Webseiten der Flughafenbetreiber in Dubai und Istanbul hervor.

EU nennt Gewalt gegen Demonstranten “unannehmbar”

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kritisierte das Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte gegen die seit Wochen anhaltenden Proteste als unverhältnismäßig. Jede Gewalt gegen friedliche Demonstranten sei inakzeptabel, erklärte Kallas. “Das Internet abzuschalten und gleichzeitig Proteste gewaltsam zu unterdrücken, entlarvt ein Regime, das Angst vor dem eigenen Volk hat”, schrieb die EU-Chefdiplomatin auf der Online-Plattform X.

Der SPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament, Andreas Schieder, betonte in einer Aussendung, es wäre jetzt entscheidend, “den Menschen im Iran beizustehen und diese Proteste klar zu unterstützen. Wir erleben einen historischen Moment, wie es ihn nur selten gibt – ein Zeitfenster, in dem echte Veränderung möglich wird. Die Europäische Union darf in dieser Phase nicht schweigen, sondern muss sich unmissverständlich an die Seite der mutigen Protestierenden stellen.”

“Das iranische Volk zeigt außergewöhnlichen Mut”, sagten die ÖVP-Abgeordneten Andreas Minnich und Gudrun Kugler laut Aussendung. “Die internationale Gemeinschaft ist gefordert sich solidarisch zu zeigen.”