Iran und USA einigen sich auf “Leitprinzipien”

Von: APA/dpa/Reuters

Die USA und der Iran haben bei ihren Atomgesprächen in Genf eine erste diplomatische Annäherung erzielt. Beide Seiten verständigten sich am Dienstag auf die wichtigsten “Leitprinzipien” für das weitere Vorgehen, wie Irans Außenminister Abbas Araqchi nach Abschluss der zweiten Verhandlungsrunde mitteilte. Dies bedeute zwar nicht, dass eine endgültige Einigung unmittelbar bevorstehe, der Weg dorthin sei aber eingeschlagen, sagte Araqchi iranischen Medien zufolge.

Es bleibe noch viel Arbeit. An den vom Sultanat Oman vermittelten Gesprächen in der omanischen Botschaft in Genf nahmen auf US-Seite die Gesandten Steve Witkoff und der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, teil. Trump hatte zuvor gesagt, er werde indirekt in diese Gespräche involviert sein. Die Atmosphäre beschrieb Araqchi als konstruktiv. Ein Termin für eine dritte Verhandlungsrunde steht ihm zufolge jedoch noch nicht fest.

Omans Außenminister Badr al-Bussaidi, der zwischen beiden Staaten vermittelt, sprach ebenfalls von einer konstruktiven Atmosphäre. Es bleibe jedoch viel zu tun, schrieb er auf X. “Die Parteien haben sich vor der nächsten Sitzung auf klare nächste Schritte geeinigt.” Konkreter wurde er nicht.

Insider: Iran will innerhalb von zwei Wochen Vorschläge vorlegen

Der Iran will einem Insider zufolge innerhalb der kommenden zwei Wochen detaillierte Vorschläge zur Überbrückung der Differenzen im Atomstreit mit den USA vorlegen. Dies habe die iranische Delegation bei den Gesprächen in Genf zugesagt, sagte laut Nachrichtenagentur Reuters ein US-Vertreter, der namentlich nicht genannt werden will. Es seien zwar Fortschritte erzielt worden, es gebe jedoch noch viele Einzelheiten zu besprechen. Eine iranische Stellungnahme liegt zunächst nicht vor.

Marinemanöver der Revolutionsgarden in der Straße von Hormus

Der diplomatische Fortschritt steht im scharfen Kontrast zur militärischen Lage in der Golfregion. Unmittelbar zu Beginn der Gespräche hatten iranische Staatsmedien gemeldet, dass Teile der strategisch wichtigen Straße von Hormus aus Sicherheitsgründen für einige Stunden gesperrt würden. Die iranischen Revolutionsgarden hielten in dem für den weltweiten Ölhandel zentralen Nadelöhr Manöver ab. Teheran hat in der Vergangenheit gedroht, die Meerenge im Falle eines Angriffs für die Handelsschifffahrt zu blockieren. Dies würde rund ein Fünftel der globalen Öltransporte stoppen.

Die USA haben ihrerseits einen Kampfverband in die Region entsandt, um den Druck auf Teheran zu erhöhen. Auch rhetorisch hatten sich die Fronten verhärtet: US-Präsident Donald Trump erklärte kürzlich, ein Regimewechsel im Iran sei womöglich das Beste, was passieren könne. Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, wies dies am Dienstag zurück. Jeder Versuch der USA, die Regierung in Teheran zu stürzen, werde scheitern, zitierten ihn staatliche Medien.

Iran fordert Ende der Sanktionen

Ein hochrangiger iranischer Regierungsvertreter machte den Erfolg der Gespräche davon abhängig, ob die USA unrealistische Forderungen unterließen und es ernst meinten mit der Aufhebung der Wirtschaftssanktionen. Außenamtssprecher Esmaeil Baghaei teilte mit, Teheran habe seine Vorstellungen über den Rahmen einer Einigung übermittelt.

Die iranische Führung steht innenpolitisch unter massivem Druck. Seit den US-Luftangriffen im Juni und der durch Sanktionen verschärften Wirtschaftskrise kam es zu Protesten, die Anfang des Jahres gewaltsam niedergeschlagen wurden und Tausende Menschenleben forderten. Washington hat unterdessen seine militärische Präsenz in der Region verstärkt. Zwei US-Regierungsvertretern zufolge bereitet sich das Militär auf wochenlange Einsätze vor, sollte Trump einen Angriff befehlen.

Washington, Israel und die EU werfen dem Iran vor, nach Atomwaffen zu streben. Teheran bestreitet dies, hat jedoch Uran weit über den für die zivile Nutzung notwendigen Grad angereichert. Nach den Angriffen im Juni hatte Teheran erklärt, die Anreicherung gestoppt zu haben.

Golfstaaten und Schweiz als neutrale Vermittler

Der neue Dialog zwischen Teheran und Washington erfolgt unter Vermittlung des Omans. Bereits im vergangenen Jahr hatte dessen Außenminister Badr al-Bussaidi bei Gesprächen vermittelt. Die Schweiz wird von der iranischen Regierung ebenfalls als neutraler Vermittler geschätzt.

2015 hatte sich der Iran schon einmal zur Beschränkung seines Atomprogramms verpflichtet. Im Gegenzug sollten Sanktionen aufgehoben werden. Trump war der Wiener Atomvertrag, der unter seinem Vorgänger Barack Obama ausgehandelt worden war, stets ein Dorn im Auge. 2018 – während seiner ersten Amtszeit – kündigte er die Vereinbarung einseitig auf. Zugleich ließ er neue und härtere Sanktionen gegen den Iran verhängen. In der Folge hielt sich auch die iranische Führung nicht mehr an die Auflagen.