Iran und USA mit großen Differenzen bei Friedensgesprächen

Von: APA/dpa/Reuters

Die Gespräche zwischen dem Iran und den USA dauern in Pakistan auch nach Mitternacht (Ortszeit) an. Mehr als acht Stunden nach Auftakt der Gespräche kamen die Verhandlungsführer am Austragungsort in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad zu einem weiteren direkten Treffen zusammen, wie die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna berichtete. Es sei die “letzte Gelegenheit”, einen gemeinsamen Rahmen mit den Amerikanern zu finden, hieß es.

Iran-Experte Ali Vaez von der Denkfabrik Crisis Group mahnte vor dem Hintergrund möglicher Differenzen auf X, Pattsituationen in den Gesprächen seien nicht unauflösbar. “Jede Seite hält ihre Position für vernünftig und die der anderen für unvernünftig. Nichts ist vereinbart, bis alles vereinbart ist – und selbst dann muss das Ganze noch umgesetzt werden”, schrieb er. US-Präsident Donald Trump äußert sich zu Hause vor Reportern und sagte, der Iran lasse sich möglicherweise auf einen Deal ein, möglicherweise aber auch nicht. Unabhängig davon, was passiere, würden die USA aber gewinnen. Die USA seien in sehr tiefgehenden Verhandlungen mit dem Iran, fügt er hinzu. Für ihn mache es aber keinen Unterschied, ob es einen Deal mit dem Iran gebe.

Zunächst war unklar, wie lange die Verhandlungen in der Nacht auf Sonntag noch andauern. Iranische Medien berichteten, eine Verlängerung am nächsten Tag sei möglich.

Knackpunkt Hormuz

Das Ringen um ein dauerhaftes Ende des Krieges der USA und Israels gegen den Iran hatten zuvor am Samstag in Islamabad. Nach getrennten Vorgesprächen der Delegationen aus den USA und dem Iran mit Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif starteten die Kriegsparteien ihre Friedensverhandlungen. Die Differenzen sind aber äußert groß, bei der Straße von Hormuz seien die Verhandlungen in einer Sackgasse, hieß es. Am Samstagabend wurde weiter verhandelt.

Die iranischen Nachrichtenagenturen Tasnim und Fars berichteten von “überzogenen Forderungen” der US-Seite. Konkret wurde die Straße von Hormuz als zentraler Streitpunkt genannt. Der Fortschritt der Verhandlungen sei damit aus iranischer Sicht behindert worden. Tasnim zufolge besteht die iranische Delegation auf der “Wahrung der militärischen Errungenschaften”, eine mögliche Anspielung auf das Raketenprogramm der Islamischen Republik. Den größten Streit soll es beiden Berichten zufolge jedoch bei Fragen rund um die Straße von Hormuz geben.

Direkte Gespräche zwischen USA und Iran

Nach Angaben des Weißen Hauses sprechen die USA und der Iran direkt miteinander, unter Anwesenheit von Vertretern des Vermittlers Pakistan. Ein hochrangiger Regierungsbeamter des Weißen Hauses bestätigte ein trilaterales Treffen. Zuvor hatte es bereits aus pakistanischen Sicherheitskreisen geheißen, dass es direkte Gespräche gebe.

Davor hatte Gastgeber Sharif bei zwei separaten Treffen mit den jeweiligen Leitern der Verhandlungsdelegationen gesprochen, US-Vizepräsident JD Vance und Irans Parlamentspräsident Mohammad Bagher Qalibaf. Sharif bemühte sich dabei laut dem arabischen Fernsehsender Al Jazeera um direkte Gespräche unter pakistanischer Beteiligung.

Die von Pakistan vermittelte Verhandlungsrunde ist laut “New York Times” das hochrangigste direkte Treffen zwischen US-amerikanischen und iranischen Beamten seit der Islamischen Revolution im Iran 1979. Die Sicherheitsvorkehrungen in Islamabad sind hoch. Mehr als 10.000 Sicherheitskräfte, darunter Soldaten, Polizisten und paramilitärische Einheiten, wurden für die Verhandlungen stationiert. Das Regierungsviertel und die diplomatische Zone sind abgeriegelt.

Welche Forderungen stehen im Raum?

Die USA und der Iran hatten sich in der Nacht auf Mittwoch auf eine zweiwöchige Waffenruhe verständigt – nun geht es in Islamabad um eine dauerhafte Friedenslösung. Die Liste an zu überwindenden Differenzen ist aber kompliziert und lang. Zu den größten Streitpunkten zählt Teherans Blockade der Straße von Hormuz. Der Iran beansprucht die Kontrolle der für die weltweite Energieversorgung wichtigen Meerenge und plant ein Mautsystem. Die USA wollen wie vor dem Krieg eine freie und sichere Durchfahrt ohne Maut.

Zudem verlangt Washington die Herausgabe von mehr als 400 Kilogramm hoch angereicherten Urans und die Einstellung des iranischen Atomprogramms. Washington will dem Iran auch eine Begrenzung seines Programms zur Entwicklung ballistischer Raketen auferlegen.

Teheran pocht indes auf die Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte sowie Reparationszahlungen für die während des Kriegs entstandenen Schäden. Zudem verlangt der Iran die Aufhebung sämtlicher Sanktionen, eine Garantie, dass es nicht mehr zu Angriffen kommen wird, und einen Abzug von US-Soldaten aus dem Nahen Osten.

Irans Außenminister misstrauisch

Der iranische Staatssender Irib zitierte vor den Gesprächen Außenminister Abbas Araqchi: Er erklärte, man gehe mit “völligem Misstrauen” in die Gespräche und werde mit aller Kraft dafür kämpfen, die Interessen und Rechte der iranischen Nation zu sichern.

Die neue Führung in Teheran sieht sich in einer Position der Stärke: Das Machtsystem der Islamischen Republik ist nach mehr als fünf Wochen Krieg weiter intakt und die US-Verbündeten am Persischen Golf mussten schmerzhafte Gegenangriffe verkraften. Vor allem hält der Iran mit der Kontrolle über die Straße von Hormuz die Weltwirtschaft in Atem. Aus iranischer Sicht steht Washington auch deswegen unter Zeitdruck.

Die Amerikaner hatten eine andere Ausgangslage gezeichnet. Die USA und Israel haben im Iran Tausende Ziele angegriffen, das Land militärisch massiv geschwächt und einen Teil der Führungsriege getötet. Trump meint, die USA hielten deshalb alle Trümpfe in der Hand. “Der einzige Grund, warum sie heute noch am Leben sind, ist, um zu verhandeln!”, schrieb er etwa am Freitag.

Trump warnt China

Trump wandte sich bei seinem jüngsten Auftritt auch an China. Das Land werde große Probleme bekommen, wenn es Waffen an den Iran liefere, erklärte er. Kurz vor den Gesprächen in Islamabad hatte es nämlich geheißen, China bereite US-Geheimdienstinformationen zufolge die Lieferung von Luftabwehrsystemen an die Islamische Republik vor. Darauf deuteten Einschätzungen der US-Geheimdienste hin, berichtete der US-Nachrichtensender CNN unter Berufung auf drei Insider. Demnach plane China die Lieferung von schultergestützten Flugabwehrraketen, sogenannten Manpads. Es gebe zudem Anzeichen dafür, dass China versuche, die Lieferungen über Drittländer zu leiten, um ihre Herkunft zu verschleiern. Das US-Außenministerium, das US-Präsidialamt und die chinesische Botschaft in Washington hatten zunächst nicht auf Anfragen dazu reagiert.