Iran: USA schaffe Vorwand für militärische Intervention

Von: APA/AFP/Reuters/dpa

Die iranische Regierung hat Washington vorgeworfen, einen Vorwand für ein militärisches Eingreifen der USA schaffen zu wollen. Die US-Politik gegenüber Teheran gründe auf “Regimewechsel”, wobei “Sanktionen, Drohungen, künstlich geschürte Unruhen und Chaos” als Vorgehensweise dienten, erklärte die iranische Botschaft bei der UNO am Dienstag auf X. Zuvor kündigte US-Präsident Donald Trump “entschlossene Maßnahmen” im Falle von Hinrichtungen festgenommener Demonstranten an.

“Wenn sie anfangen, Tausende Menschen zu töten, und jetzt erzählen Sie mir von Hinrichtungen, wir werden sehen, wie sich das für sie auswirkt”, sagte Trump im US-Sender CBS News. Trump machte auf Nachfragen des Moderators keine genaueren Angaben, welche Schritte die US-Regierung in Erwägung zieht. “Das Ziel ist es, zu gewinnen. Ich gewinne gerne. Und wir gewinnen”, sagte Trump weiter. Einer kurdischen Menschenrechtsorganisation zufolge soll ein 26-jähriger Mann bereits am Mittwoch hingerichtet werden.

US-Staatsbürger sollen Iran verlassen

Das US-Außenministerium forderte alle amerikanischen Staatsbürger auf, den Iran umgehend zu verlassen. Trump erneuerte auf seiner Plattform Truth Social sein Hilfsversprechen an die Protestierenden und rief sie auf, die Namen der Verantwortlichen für die Gewalt zu sichern, da diese einen sehr hohen Preis zahlen würden.

Im Iran gehen die Behörden brutal gegen eine Protestwelle vor, die sich vor mehr als zwei Wochen an der schlechten Wirtschaftslage entzündet hatte und mittlerweile zu einer Massenbewegung gegen die Regierung in Teheran geworden ist. Während die iranischen Behörden die Zahl der Todesopfer auf rund 2.000 beziffern, meldete die Menschenrechtsorganisation HRANA am Dienstag, dass unter den von ihr bestätigten 1.850 getöteten Demonstranten auch fast 17.000 Menschen festgenommen worden seien. Die Staatsanwaltschaft in Teheran kündigte an, gegen einige bei den Protesten festgenommene “Unruhestifter” die Todesstrafe zu verhängen.

Um die Informationsblockade der Regierung zu umgehen, ist im Iran einem Bericht zufolge nun der Satelliten-Internetdienst Starlink kostenlos verfügbar.