Iranisches Regime will Garantien für Waffenstillstand

Von: APA/AFP/dpa/Reuters

Das iranische Außenministerium hat für den Fall eines Waffenstillstands mit den USA und Israel Sicherheitsgarantien gefordert. “Wenn ein Waffenstillstand zustande kommen oder der Krieg beendet werden soll, muss es eine Garantie geben, dass aggressive Handlungen gegen Iran nicht erneut wiederholt werden”, zitierte die Zeitung “Shargh” Vize-Außenminister Kazem Gharibabadi am Dienstag. Andernfalls sei ein Waffenstillstand bedeutungslos.

“Die Islamische Republik Iran war nicht der Initiator des Krieges und der Aggression”, sagte Gharibabadi dem Bericht zufolge. Die iranischen Raketenangriffe erfolgten daher gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen nur als “legitime Selbstverteidigung”, betonte der Minister. In den vergangenen Tagen hätten mehrere Länder Vermittlungsbemühungen unternommen. Dazu zählten China, Russland, Frankreich sowie einige “regionale Staaten”.

Unterdessen griffen die iranischen Streitkräfte nach eigenen Angaben einen US-Luftwaffenstützpunkt im Nordirak an. Der Militärflugplatz Harir in der Autonomen Region Kurdistan sei mit fünf Raketen attackiert worden, berichtete der staatliche Rundfunk am Dienstag unter Berufung auf die Revolutionsgarden, Irans Elitestreitmacht. Eine Bestätigung von US-Seite gab es zunächst nicht. Israels Armee beschoss nach einer neuen Angriffswelle des Iran eine Abschussvorrichtung für Raketen.

Die israelische Armee teilte am Dienstag mit, sie habe die Abschussvorrichtung getroffen, “von der vor kurzer Zeit Raketen auf den Staat Israel abgefeuert wurden”. Inmitten der weiter heftigen Kämpfe brachte US-Präsident Donald Trump überraschend ein baldiges Kriegsende ins Spiel: “Ich denke, der Krieg ist so gut wie beendet”, sagte er.

Kein Ende der Gefechte in Sicht

Am Montagabend hatten iranische Raketenangriffe in Israel erneut Luftalarm ausgelöst. Die Armee erklärte, sie habe iranischen Raketenbeschuss festgestellt und versuche die Raketen abzufangen. In mehreren Teilen des Landes brachten sich Menschen in Schutzräumen in Sicherheit. Nach Angaben des israelischen Rettungsdienstes Magen David Adom wurde niemand getötet oder verletzt.

Kurz zuvor hatte die israelische Armee eine erneute Angriffswelle gegen die iranische Hauptstadt Teheran gestartet. Zum zweiten Mal am Montag habe die Armee “eine umfassende Welle von Angriffen in Teheran begonnen”, teilte die Armee am Abend mit. Die Angriffe richteten sich demnach gegen “terroristische Ziele”. In der Hauptstadt Teheran sei eine Kommandozentrale der zu den Revolutionsgarden gehörenden Al-Quds-Brigaden und in Isfahan eine Stätte zur Herstellung und Lagerung von Waffen getroffen worden, hieß es.

Die USA und Israel hatten Ende Februar Luftangriffe auf den Iran gestartet. Dabei wurden der oberste Führer Ayatollah Ali Khamenei und weitere Mitglieder der iranischen Führung getötet. Teheran reagierte mit Angriffen auf Israel sowie auf mehrere Golf-Staaten und US-Einrichtungen in der Golf-Region. Israel und die USA begründen den Krieg mit der Bedrohung durch Irans Raketen- und Atomprogramm.

Teheran bemüht, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren

Inmitten der weiter heftigen Kämpfe brachte US-Präsident Donald Trump überraschend ein baldiges Kriegsende ins Spiel: “Ich denke, der Krieg ist so gut wie beendet”, sagte er. “Sie haben keine Marine, keine Kommunikationssysteme, sie haben keine Luftwaffe”, zitierte der US-Sender CBS News Trump nach einem Telefoninterview. Der Krieg verlaufe “weit vor dem Zeitplan”. Das Hauptrisiko sei vorbei. Der US-Präsident legte sich aber nicht auf einen konkreten Zeitpunkt fest.

Die iranischen Revolutionsgarden, die zweite Säule der Streitkräfte und Elite-Streitmacht, reagierten scharf auf Trumps Äußerungen. “Wir sind diejenigen, die über das Ende des Krieges entscheiden”, hieß es in einer von der Nachrichtenagentur Tasnim verbreiteten Mitteilung. “Die Bedingungen auf dem Schlachtfeld und das Ende des Krieges liegen in den Händen der Islamischen Republik.”

Nach den Worten von Außenminister Abbas Araqchi wird der Iran seine Raketenangriffe “so lange wie nötig” fortsetzen. Araqchi sagte am Montag (Ortszeit) im US-Fernsehsender PBS News, die Angriffe auf sein Land dauerten an, der Iran sei aber darauf “vorbereitet”. “Wir sind bestens darauf vorbereitet, sie so lange wie nötig und so lange es dauert, mit unseren Raketen anzugreifen”, sagte Araqchi. Neue Gespräche mit den USA schloss der iranische Außenminister aus. Teheran habe zuletzt eine “sehr bittere Erfahrungen mit Gesprächen mit den Amerikanern gemacht”, sagte Araqchi. Er gehe daher nicht davon aus, “dass Gespräche mit den Amerikanern noch auf unserer Tagesordnung stehen werden”.

Trump warnt Iran vor Schließung der Straße von Hormuz

Trump warnte den Iran davor, weiter die weltweite Ölversorgung zu stören. Die für die Schifffahrt und die Energieversorgung wichtige Straße von Hormus zwischen dem Iran und der Arabischen Halbinsel müsse offen bleiben, sagte der US-Präsident. Er denke darüber nach, sie zu “übernehmen”. Was er damit meinte, blieb offen. Zuvor hatte er bereits angekündigt, die US-Marine könne durchfahrende Schiffe zur Not eskortieren.

Seit Beginn der amerikanisch-israelischen Attacken auf den Iran und Teherans Gegenangriffen passieren kaum noch Schiffe die Meerenge zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman. In Friedenszeiten läuft täglich rund ein Fünftel des weltweiten Ölhandels durch die Straße von Hormus. Der Iran weist Berichte über eine vollständige Sperrung der Straße von Hormus zurück.

Massenkundgebungen für neuen Führer Khamenei im Iran

Im Iran nahmen laut staatlichen Medienberichten Hunderttausende Menschen an organisierten Solidaritätskundgebungen für den neuen obersten Führer Mojtaba Khamenei teil. In Teheran bekundeten Menschen demnach trotz der Gefahr von Raketenangriffe der USA und Israels dem obersten Führer ihre Treue. Aufnahmen des staatlichen Fernsehens zeigten Autokorsos sowie Menschen mit iranischen Fahnen. Laut Staatsmedien erklärten die Demonstrierenden, gemeinsam mit dem neuen Führer den Konflikt bis zum “endgültigen Sieg” fortsetzen zu wollen.

Nach türkischen Angaben wurde im Land ein US-Patriot-Luftabwehrsystem stationiert: in der südöstlichen Provinz Malatya. Dies sei Teil der Maßnahmen der NATO zur Stärkung der Luftabwehr ihres Verbündeten angesichts der Raketenbedrohung durch den Iran-Krieg, teilt das türkische Verteidigungsministerium am Dienstag mit. Die NATO-Radarstation Kurecik, die wichtige Daten für das Bündnis liefert und zur Identifizierung von zwei iranischen Raketen beigetragen hat, die in Richtung Türkei flogen, befindet sich in Malatya. Das Ministerium erklärte, die Türkei werde weiterhin mit den NATO-Verbündeten zusammenarbeiten und die regionalen Entwicklungen gemeinsam bewerten.