Grüne gewinnen Wahl in Baden-Württemberg

Von: APA/Reuters/dpa/AFP

Die regierenden Grünen haben die Landtagswahl im süddeutschen Bundesland Baden-Württemberg überraschend gewonnen. Laut vorläufigem Endergebnis kam die Partei von Spitzenkandidat Cem Özdemir auf 30,2 Prozent der Stimmen und die CDU auf 29,7 Prozent. Beide Parteien erreichten je 56 Mandate. Die rechtspopulistische AfD wurde drittstärkste Kraft, die SPD schaffte es nur noch knapp ins Landesparlament. FDP und Linke scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde.

Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren hatten die Grünen mit 32,6 Prozent ein Rekordergebnis erzielt, die CDU war mit 24,1 Prozent auf ein historisches Tief gefallen. Eine Fortsetzung der Koalition von Grünen und CDU wird erwartet. Özdemir signalisierte bereits Kompromissbereitschaft in Richtung CDU bei der Bildung einer neuen Regierung. “Beide Seiten müssen sich wiedererkennen können in der Koalitionsvereinbarung”, sagte er in der ARD. “Wenn ich dieses Land führe, dann führe ich es in der Mitte und nicht nach Parteibuch.” Es sei eine sehr gute Nachricht für Deutschland, dass die Wahlen in der politischen Mitte gewonnen worden seien, sagte die Grünen-Co-Vorsitzende Franziska Brantner in der ARD mit Hinweis auf die Ergebnisse der Grünen und der CDU.

Ball für Regierungsbildung bei den Grünen

Der Wahlkampf der Grünen war auf Özdemir zugeschnitten. Laut Forschungsgruppe Wahlen wurde er von den Wählern als sympathischer, glaubwürdiger und auch kompetenter als sein CDU-Wettbewerber Manuel Hagel eingeschätzt. 47 Prozent wollten lieber den Grünen-Politiker als Ministerpräsidenten, 33 Prozent Hagel. Die Grünen werden im Ländle zudem deutlich positiver wahrgenommen als im Bund. Die CDU punktete indes beim Thema Wirtschaftskompetenz. Die Wirtschaftslage – mit einer geschwächten Autoindustrie im Südwesten – war das mit Abstand wichtigste Thema.

Das reichte für die CDU aber unter dem Strich nicht. “Die Verantwortung liegt bei mir”, sagte Hagel, ohne ins Detail zu gehen, was daraus folgt. Der Ball für die Regierungsbildung liege nun bei den Grünen. Eine Koalition mit der rechtspopulistischen AfD schloss er aus. “Für mich ist kein Amt der Welt so wichtig, dass ich mich mit Stimmen der AfD dort hineinwählen lasse”, sagte er am Wahlabend im Südwestrundfunk (SWR). “Es kommt für mich nicht infrage, dass ich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt werden würde, auch wenn’s die rechnerische Möglichkeit gibt.”

SPD- und FDP-Landeschefs erklärten Rücktritt

Die AfD erhielt 18,8 Prozent, die SPD 5,5 Prozent – ihr historisch schlechtestes Ergebnis. FDP und Linke verfehlten mit jeweils 4,4 Prozent den Einzug in den Landtag. Das ist vor allem für die Liberalen bitter – die Traditionspartei fliegt nach 70 Jahren erstmals aus dem Landtag. Die Landeschefs von SPD und FDP, Andreas Stoch und Hans-Ulrich Rülke, erklärten noch am Wahlabend ihren Rücktritt.

AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel sagte, sie sei “sehr zufrieden”. Es laufe auf eine Verdoppelung des vorherigen Ergebnisses hinaus. “Wir werden Oppositionsarbeit machen”, kündigte sie an. Ein “total bitterer Abend” sei es für die SPD gewesen, sagte deren Chef Lars Klingbeil. Die Sozialdemokraten habe das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Özdemir und Hagel Stimmen gekostet, so der Vizekanzler, der sich für die bevorstehende Wahl in Rheinland-Pfalz einen ähnlichen Effekt zugunsten des SPD-Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer erhofft.

Über 70 Prozent Wahlbeteiligung

Bei den Erststimmen, also den Stimmen für die Direktkandidaten, lag die CDU im Schnitt bei 34,3 Prozent und damit deutlich vor den Grünen mit 25,5 Prozent. Die SPD-Direktkandidaten erhielten im Schnitt 8,4 Prozent.

Die Wahlbeteiligung lag den Hochrechnungen nach bei 70,2 bis 71,5 Prozent (2021: 63,8). Rund 7,7 Millionen Menschen waren im äußersten Südwesten Deutschlands wahlberechtigt – so viele wie noch nie. Denn erstmals durften auch Jugendliche ab 16 Jahren an der Landtagswahl teilnehmen. Der mittlerweile 77-jährige Ministerpräsident Kretschmann war nicht mehr angetreten. Er ist seit 2011 im Amt – als erster und bisher einziger grüner Regierungschef eines deutschen Bundeslandes. Davor hatte über Jahrzehnte die CDU den Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg gestellt.