„Remigration” spaltet Südtirol

Von: ka

Bozen – Wochenlang wühlte die von den rechtsextremistischen Veranstaltern „Remigrazione e Riconquista Bolzano“ organisierte Kundgebung für „Remigration“ das öffentliche Leben Südtirols auf. Angesichts der angekündigten Gegendemonstrationen, an denen sich zumeist dem linken politischen Spektrum zugehörige Gruppen beteiligten, wurde am Sonntag in Bozens Innenstadt das Schlimmste befürchtet. Doch nicht zuletzt dank des starken Aufgebots der Sicherheitskräfte blieb es glücklicherweise relativ ruhig.

Obwohl der Begriff „Remigration” laut seinen Befürwortern im engeren Sinne „nur” die Rückführung krimineller Ausländer bedeuten soll, wird er im politischen Europa weit rechts der Mitte oft als „große Reinigung” verstanden. „Remigration” ist derzeit das politische Codewort der Stunde.

Trotzdem blieben die wenigen Hundert Neofaschisten am Sonntag unter sich. Zwar stößt die „Remigration” auch im „deutschen Lager” auf viel Zustimmung, doch war es diesen Südtirolern offenbar doch zu viel, gemeinsam mit fahnenschwingenden CasaPoundlern vor dem Siegesdenkmal zu stehen.

Mit rund 3.000 Teilnehmern war die bunte antifaschistische Gegenveranstaltung deutlich stärker besucht. Neben Linken und Grünen nahmen sogar Vertreter der SVP, darunter der Landeshauptmann, daran teil. Zwar ging das „Demo-Derby” gegen „Remigrazione e Riconquista” klar an die Antifaschisten, doch sollte die Niederlage der Neofaschisten nicht darüber hinwegtäuschen, dass es unter der heimeligen Südtiroler Decke brodelt.

SVP-Obmann Dieter Steger hat vollkommen recht, wenn er sagt, dass Südtirol in Bereichen wie Pflege, Gastronomie und Landwirtschaft auf Arbeitsmigration angewiesen ist. Andererseits schafft die illegale Einwanderung mit ihren negativen Begleiterscheinungen große Probleme. Aus Sicht vieler Einheimischer hat die offizielle Politik keine Antworten auf ihr erodierendes Sicherheitsgefühl und auf das kriminelle Treiben, das oft ohne größere Folgen bleibt. Für eine strenge und zeitnahe Ausweisung krimineller Ausländer, die sich illegal im Land aufhalten, einzutreten, macht niemanden zum Rassisten.

Die Debatte spaltet Südtirol längst. Zwar mögen der Landeshauptmann und viele andere Edelweißler mit der bunten „Kein Mensch ist illegal”-Truppe gegen Neofaschisten marschiert sein, doch von ihrer Politik müssen sie die skeptischen Südtiroler überzeugen, die sich ein sicheres und gerechtes Land wünschen.

Dass im Landtag und in der Koalition nun die Fetzen fliegen, ist nur das Vorspiel zur Wahlschlacht, die uns in zwei Jahren erwartet. Denn das Thema könnte den nächsten Wahlkampf entscheidend mitbestimmen. Wenn es den „moderaten” Parteien nicht gelingt, den Wählern glaubwürdige Lösungen anzubieten, werden italienische und deutsche Extremisten dieses Vakuum füllen.