Israel kündigt 22 neue Siedlungen im Westjordanland an

Von: APA/AFP/Reuters/dpa

Der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hat die Errichtung von 22 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland angekündigt. “Wir haben eine historische Entscheidung für die Entwicklung von Siedlungen getroffen: 22 neue Gemeinden in Judäa und Samaria”, erklärte er am Donnerstag im Onlinedienst X, wobei er die israelische Bezeichnung für das Westjordanland benutzte. Die Siedlungen gelten nach internationalem Recht als illegal.

Einer Karte zufolge, die von der Likud-Partei von Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu veröffentlicht wurde, sind die geplanten 22 Siedlungen im gesamten Westjordanland verteilt. Die Partei erklärte im Onlinedienst Telegram, das Vorhaben sei von Smotrich und Verteidigungsminister Israel Katz angeführt und vom Sicherheitskabinett genehmigt worden. Durch den Schritt könnten sich die angespannten Beziehungen Israels zu Teilen der internationalen Gemeinschaft weiter verschärfen.

Abbas: Gefährliche Eskalation

Ein Sprecher des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas bezeichnete die Ankündigung als gefährliche Eskalation. “Die extreme israelische Regierung will mit allen Mitteln einen unabhängigen palästinensischen Staat verhindern”, sagte der Sprecher von Abbas’ Büro, Nabil Abu Rudeinah, der Nachrichtenagentur Reuters. Die Hamas, die im Gazastreifen die Kontrolle hat, verurteilte die Genehmigung der neuen Siedlungen. Das sei Teil des Krieges gegen die Palästinenser.

Auch aus Jordanien kam scharfe Kritik, Russlands Außenminister Sergej Lawrow sprach von einer “kollektiven Bestrafung der Zivilbevölkerung” und forderte ein “sofortiges Ende des Blutvergießens”. Hamish Falconer, Staatssekretär beim britischen Außenministerium, schrieb in einem X-Post: “Das Vereinigte Königreich verurteilt diese Maßnahmen. Die Siedlungen sind völkerrechtswidrig, gefährden die Zweistaatenlösung weiter und schützen Israel nicht.”

Kritik von Friedensbewegung

Nach Informationen der israelischen Friedensbewegung Peace Now werden infolge der Genehmigung zahlreiche, auch aus israelischer Sicht, illegale oder nicht genehmigte Außenposten nun legalisiert und als Siedlungen anerkannt. Unter den 22 neuen Siedlungen seien nur neun tatsächlich neu, berichtete Peace Now. Nach Angaben der Friedensbewegung handelt es sich bei der jüngsten Genehmigung um die größte Siedlungserweiterung seit Jahrzehnten.

Peace Now kritisierte die Entscheidung der Regierung scharf. Diese werde das “Westjordanland dramatisch umgestalten und die Besatzung noch weiter verfestigen”, hieß es in einer Mitteilung der Friedensbewegung. “Die israelische Regierung gibt nicht länger vor, etwas anderes zu tun: Die Annexion der besetzten Gebiete und der Ausbau der Siedlungen sind ihr zentrales Ziel.”

Smotrich: “Erbe unserer Vorfahren”

Zwei der geplanten 22 Siedlungen, Homesh und Sa-Nur, gelten als besonders symbolträchtig: Es handelt sich um israelische Wiederansiedlungen im Norden des Westjordanlands. Sie waren im Jahr 2005 im Rahmen eines Rückzugsplans unter dem damaligen israelischen Regierungschef Ariel Sharon geräumt worden.

“Wir haben kein fremdes Land eingenommen, sondern das Erbe unserer Vorfahren”, rechtfertigte Smotrich die neuen Siedlungen. Der nächste Schritt sei die Gebietshoheit über das Westjordanland, fügte er im Onlinedienst X hinzu. Nach Einschätzung von Menschenrechtsorganisationen ist der Siedlungsbau im Westjordanland noch nie so weit fortgeschritten wie unter der aktuellen israelischen Regierung.

Siedlungen laut internationalem Recht illegal

Smotrichs Ankündigung erfolgte, nachdem sich der US-Nahost-Sondergesandte Steve Witkoff positiv mit Blick auf die Aussichten auf eine mögliche Waffenruhe im Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas geäußert hatte. Er habe ein “sehr gutes Gefühl”, sagte der Vertraute von US-Präsident Donald Trump am Mittwoch.

Israel hatte im Sechstagekrieg von 1967 die Kontrolle über das Westjordanland, Ostjerusalem und den Gazastreifen übernommen. Nach internationalem Recht ist die Errichtung israelischer Siedlungen in diesen palästinensischen Gebieten illegal. Trotz Protest aus dem Ausland hat Israel in den vergangenen Jahrzehnten Dutzende Siedlungen im Westjordanland gebaut, wo nun mehr als 490.000 Israelis neben rund drei Millionen Palästinensern leben.