Ja zu Omnibus-Artikeln

Von: luk

Bozen – Nach dem I. Gesetzgebungsausschuss (am vorigen 12. Mai) hat am Freitag auch der II. Gesetzgebungsausschuss die in ihren Zuständigkeiten fallenden Artikel des LGE 44/25, Änderungen zu Landesgesetzen in den Bereichen Landesämter und Personal, Gemeinden und Bezirksgemeinschaften, örtliche Körperschaften, Kultur, öffentliche Veranstaltungen, Unterricht, Sport und Freizeitgestaltung, Forstwirtschaft, Landwirtschaft, Gemeinnutzungsrechte, Jagd und Fischerei, Gewässernutzung, Landschaftsschutz und Umweltschutz, Energie, Finanzen, Fremdenverkehr und Gastgewerbe, Alpinistik, öffentliche Bauaufträge, Lieferungen und Dienstleistungen, Wirtschaft, Arbeit, geförderter Wohnbau, Fürsorge und Wohlfahrt, Hygiene und Gesundheit (LH Kompatscher), geprüft.

Es handelt sich dabei um die Artikel 10 bis 24-ter, die im Titel II erhalten sind und die Bestimmungen im Bereich Forstwirtschaft, Landwirtschaft, Gemeinnutzungsrechte, Jagd und Fischerei, Gewässernutzung, Landschaftsschutz und Umweltschutz und Energie betreffen.

Wie Ausschussvorsitzender Noggler berichtet, „debattiert wurde insbesondere das Thema der großen Ableitungen von Gewässern zu hydroelektrischen Zwecken im Bereich Energie: über die betreffenden Absätze wurde am Ende getrennt gestimmt und sie wurden nicht genehmigt“. Das restliche Teil des Artikels und alle anderen Artikel wurden mit 4 Ja-Stimmen (Vorsitzender Noggler und Abg. Deeg, Locher und Stauder) und 3 Enthaltungen (Abg. Repetto, Leiter Reber und Rohrer) genehmigt.

Der Omnibus-Gesetzesentwurf soll nun noch von dem III. und dem IV. Gesetzgebungsausschuss geprüft werden, denen die Behandlung der in ihre jeweilige Zuständigkeit fallenden Artikel zusteht.