Bozen – “Familien, Betriebe und deren Mitarbeiter befinden sich in großer Not. Ihnen muss geholfen werden. Dafür muss das Land Geld in die Hand nehmen können. Denn Hilfe wird jetzt benötigt, nicht erst in einem Jahr. Dann kann es für viele schon zu spät sein”, so SVP-Landtagsabgeordnete Jasmin Ladurner.
“Es ist paradox, dass eine Verschuldung des Landes selbst in einer Ausnahmesituation wie der diesen nur für Investitionen möglich ist, nicht aber für dringend benötigte Hilfsgelder. Das ist schlicht nicht vermittelbar und genauso wenig nachvollziehbar”, so Ladurner zur geltenden Bestimmung in der italienischen Verfassung. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.
Es gilt einerseits die verfassungsrechtliche Norm in diesem Zusammenhang, andererseits sieht auch das Prinzip des ausgewogenen Haushalts vor, dass es keine Neuverschuldung geben darf. “Eine Krisensituation wie derzeit gab es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht. Gerade deshalb denke ich, dass es einen eigenen Weg erfordert, der das Prinzip des ausgewogenen Haushalts in den Hintergrund rücken lässt und den Menschen schnell unter die Arme greift”, sagt Ladurner.
Weiters unterstreicht die Abgeordnete: “Es kann nicht sein, dass ein Land wie Südtirol, das in den letzten Jahren immer gut gewirtschaftet hat, jetzt keine Schulden aufnehmen darf. Denn es hat sich in all den letzten Jahren gezeigt, wie fleißig die Südtiroler sind und dass wir – wenn die Pandemie überwunden ist – zu alter Stärke zurückfinden werden.”
Insbesondere auf europäischer Ebene wäre ein starkes, einheitliches Signal wünschenswert, um eine Verschuldung und entsprechend dringend benötigte Hilfsmaßnahmen zu ermöglichen. “Ich hoffe sehr, dass sich rasch eine Möglichkeit auftut, um den Menschen zu helfen, Betriebe und Arbeitsplätze zu sichern und damit auch Jugendlichen in diesen Zeiten Perspektiven zu bieten”, so Ladurner abschließend.
Von: luk
