Justizreform: Sonderregelung für Südtirol wird angestrebt

Von: luk

Bozen/Trient – Die geplante Trennung der Richter- und Staatsanwaltslaufbahnen sorgt in Südtirol für Sorgenfalten. Sollte die Reform beim Referendum am 22. und 23. März angenommen werden, drohen den Justizbehörden in der Provinz Bozen „gravierende Schwierigkeiten bis hin zur vollständigen Blockade“, warnte der Generalstaatsanwalt am Berufungsgericht Trient, Corrado Mistri, bei der Eröffnung des Justizjahres. Auch der Generalanwalt am Oberlandesgericht Markus Mayr warnt vor einem Engpass durch die Justizreform.

Grund dafür: Bewerber werden in Südtirol über ein eigenes, an die Zweisprachigkeit gebundenes Auswahlverfahren aufgenommen und können bislang flexibel zwischen Richter- und Staatsanwaltsfunktionen wechseln, um Personalmängel auszugleichen. Eine strikte Trennung würde den ohnehin kleinen Personalpool faktisch halbieren.

Landeshauptmann Arno Kompatscher bestätigte laut der Zeitung Alto Adige, die Südtiroler Situation dem Justizminister Carlo Nordio vorgetragen zu haben. Dieser habe sich offen für mögliche Sonderbestimmungen gezeigt. Das Referendum zur Justizreform findet im März statt.

Was ist die Nordio-Reform?

Die sogenannte Nordio-Reform ist ein von der italienischen Regierung initiiertes Reformprojekt zur Neuordnung der Justiz. Zentrales Element ist die Trennung der Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten, die bislang derselben Karriere angehören. Künftig sollen Richter ausschließlich urteilen, während Staatsanwälte ausschließlich Anklage erheben. Ziel der Reform ist es nach Angaben der Regierung, die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Richter zu stärken sowie das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Justiz zu erhöhen. Darüber hinaus sieht die Reform Änderungen bei der Organisation und Selbstverwaltung der Justiz vor.

Umstritten ist die Reform vor allem wegen möglicher Folgen für die Autonomie der Justiz. Kritiker warnen, dass die Neustrukturierung zu mehr Bürokratie führen und die Staatsanwaltschaft politischem Einfluss stärker ausgesetzt werden könnte. Befürworter hingegen sehen in der Reform einen notwendigen Schritt, um Machtkonzentrationen innerhalb der Justiz aufzubrechen und klare Verantwortlichkeiten zu schaffen. Über Teile der Reform, die eine Verfassungsänderung erfordern, sollen die Bürgerinnen und Bürger in einem Referendum entscheiden.

Kriminalitätszahlen: Deutlicher Anstieg bei Gewalt- und Sexualdelikten

Unabhängig von der Reformdebatte präsentierte die Staatsanwaltschaft Bozen aktuelle Zahlen: Im Zeitraum Juli 2024 bis Juni 2025 stiegen die sogenannten „Codice-Rosso“-Fälle deutlich. Anzeigen wegen sexueller Gewalt nahmen um neun Prozent zu, sexuelle Handlungen mit Minderjährigen von drei auf zehn Fälle. Besonders stark wuchsen die Anzeigen wegen familiärer Gewalt (+32,7 Prozent) und Stalking. Entsprechend erhöhten sich die beantragten Schutz- und Zwangsmaßnahmen deutlich. Positiv: In Südtirol gab es im Berichtszeitraum keine Femizide. Sorgen bereiten hingegen Kleinkriminalität, Drogenhandel sowie ein Anstieg bei Wohnungseinbrüchen und Raub.