Von: apa
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will am Montag im Rahmen eines Arbeitstreffens seine finnische Amtskollegin Mari Rantanen in Helsinki treffen. Im Fokus der Gespräche stehe die Durchführung von Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien, teilte das Innenministerium im Vorfeld mit. Finnland sei neben Österreich und weiteren 18 EU-Staaten Unterzeichner eines Briefes an die EU-Kommission und Teil einer “starken Allianz” zur Durchführung von Abschiebungen nach Afghanistan.
Österreich habe erst vor wenigen Tagen als erstes europäisches Land einen verurteilten Sexualstraftäter nach Kabul abgeschoben. Weitere Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien würden aktuell durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl vorbereitet. “Europa braucht starke Allianzen, um Abschiebungen in Länder wie Afghanistan oder Syrien zu realisieren und damit eine harte und konsequente Asylpolitik sicherzustellen”, so Innenminister Karner laut Aussendung.
Illegale Migration zur hybriden Kriegsführung Russlands
Im Zuge des Arbeitstreffens will sich Karner bei einem Lokalaugenschein an der finnisch-russischen Grenze auch über die dort getroffenen Schutzmaßnahmen informieren. Russland hatte zur hybriden Kriegsführung verstärkt illegale Migranten an die finnische Außengrenze gebracht. Finnland hatte daraufhin seine etwa 1.300 Kilometer lange Landgrenze zu Russland Ende 2023 geschlossen.
“Finnland leistet einen riesigen Beitrag zum Schutz der europäischen Außengrenzen, die in den letzten Jahren zum Schauplatz von hybrider Kriegsführung durch gezielt herbeigeführte illegale Migration geworden sind. Dieser Entwicklung gilt es entschieden entgegenzuwirken”, so Karner.
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