Karner empfängt jordanischen Innenminister

Von: apa

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat am Montag seinen jordanischen Amtskollegen Mazin Abdellah Hilal Al-Farrayeh empfangen. Dabei berieten die beiden Minister über die freiwillige Rückkehr syrischer Flüchtlinge nach dem Fall des Assad-Regimes. Über 100.000 Menschen seien seitdem aus Jordanien nach Syrien zurückgekehrt, sagte Karner in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Wien. Aus Österreich seien es knapp 500. Abschiebungen lehnt Farrayeh allerdings ab.

Karner hatte seinem Amtskollegen über die erste Abschiebung eines syrischen Straftäters aus Österreich nach Syrien vergangene Woche berichtet. “Jordanien ist grundsätzlich gegen willkürliche Abschiebungen”, antwortete Farrayeh auf eine Journalistenfrage, ob sein Land bereit sei, Österreich bei Abschiebungen zu helfen. “Jordanien unterstützt die freiwillige Rückkehr”, betonte der jordanische Minister. Diese Erfahrung habe sein Land auch mit irakischen Flüchtlingen gemacht.

Bekenntnis zu Hilfe

Jordanien sei ein wichtiger Akteur in der Region für Stabilität, betonte seinerseits Karner. Der Innenminister gab das Bekenntnis ab, dass “wir in der Region unterstützen und helfen müssen”. Er würdigte die Leistungen Jordaniens seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs vor 14 Jahren. Er selbst habe ein Flüchtlingslager in Jordanien besucht, erzählte Karner. Das sei “nicht komfortabel, aber es ist sicher dort”.

Der syrische Machthaber Bashar al-Assad war am 8. Dezember des Vorjahres durch eine Rebellenallianz unter Führung der früher dem Terrornetzwerk Al-Kaida nahe stehenden Organisation Hayat Tahrir al-Sham (HTS) gestürzt worden. Die Islamisten unter Ahmed Al-Sharaa sind seither in Damaskus an der Macht. In Österreich leben laut Statistik Austria 104.699 Syrerinnen und Syrer (Stichtag 1.1.2025).

1,5 Millionen syrische Flüchtlinge in Jordanien

Jordanien hat nach Angaben Farrayehs seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs 1,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Diese hätten Bildung, Gesundheitsdienste und Sozialleistungen erhalten. Er dankte Österreich und der Europäischen Union für die Unterstützung bei der Flüchtlingsaufnahme. “Wir sind uns einig, dass die Bekämpfung der illegalen Migration dort beginnt, wo man das eigene Land unterstützt”, sagte Farrayeh.

Beim Gespräch mit Karner seien außerdem der Kampf gegen Drogen und die polizeiliche Zusammenarbeit Thema gewesen, berichtete der jordanische Minister, der am Dienstag auch noch in Österreich weilen und die polizeiliche Sondereinheit Cobra besuchen wird. Farrayeh sagte, dass er vor 26 Jahren zuletzt in Österreich war und hier ein Militärtraining absolviert habe.

Eines der Länder mit höchster Flüchtlingszahl pro Kopf

Jordanien zählt weltweit zu den Ländern mit der höchsten Flüchtlingszahl pro Einwohner. Außer syrischen Flüchtlingen fanden im Zusammenhang mit dem israelisch-arabischen Konflikt rund 2,3 Millionen Palästinenser in den vergangenen Jahrzehnten dort Zuflucht. US-Präsident Donald Trump schlug unlängst vor, Palästinenser aus dem weitgehend zerstörten Gazastreifen nach Ägypten und Jordanien umzusiedeln, was die Regierung Amman ablehnt. Wegen des Wegfalls von humanitären Geldern aus den USA und anderen Ländern mussten außerdem viele Hilfsprogramme für Jordanien eingestellt werden. Eine Journalistenfrage zur möglichen Aufnahme von neuen Flüchtlingen aus dem Gazastreifen wurde bei der Pressekonferenz nicht zugelassen.

Jordaniens Wirtschaft leidet nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) besonders unter Israels Krieg gegen die militante Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen. Die Europäische Union sagte dem Land Ende Jänner im Rahmen einer strategischen Partnerschaft Darlehen und Investitionen in Höhe von drei Milliarden Euro zu.