Bozen – Renzo Caramaschi ist seit 2016 Bürgermeister in Bozen. Nach den letzten Gemeinderatswahlen endet sein Mandat im Jahr 2025. Dass er ein drittes Mal kandidiert, schließt er allerdings aus. Grund dafür ist ein Urteil des Verfassungsgerichts. „Auch wenn der Regionalrat das Gerichtsurteil nicht anwendet, würde ich nicht mehr antreten. Das Risiko von Rekursen wäre zu hoch“, erklärt Caramaschi.
Die Richter des Verfassungsgerichtshofs haben mehrere Artikel eines entsprechenden Regionalgesetzes auf Sardinien vom 11. April 2022 beanstandet, weil es im Widerspruch zu nationalem Recht steht. Der ehemalige Premier Mario Draghi hatte dagegen Einspruch erhoben. Laut Urteil sind demnach für Bürgermeister in Gemeinden unter 5.000 Einwohnern maximal nur drei hintereinander folgende Amtszeiten erlaubt. In Gemeinden, deren Einwohneranzahl höher liegt, gilt hingegen eine Beschränkung auf zwei Perioden.
Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs hat im Trentino-Südtirol vorerst noch keine unmittelbaren Auswirkungen. Für die Umsetzung ist ein Regionalgesetz nötig. „Es wird zu politischen Bewertungen kommen. Fest steht, dass die lokale Regelung von der staatlichen abweicht“, erklärt Loretta Zanon, Leiterin der Abteilung für Örtliche Körperschaften, Vorsorge und Ordnungsbefugnisse in der Region laut einem Bericht der italienischen Tageszeitung Alto Adige.
Bislang galt in der Region bei Bürgermeistern aller Gemeinden eine Beschränkung von drei hintereinander folgenden Amtszeiten. Damit entspricht die gesetzliche Lage bei uns nur in Gemeinden unter 5.000 Einwohnern der staatlichen Regelung. Laut Zanon hätte die Region auch die Option, gar nichts machen – zumindest theoretisch. Doch damit steige die Gefahr von Rekursen enorm.
Wie Regionalassessor Lorenzo Ossanna erklärt, wird sich die Regionalregierung mit dem Thema in der kommenden Woche befassen. Mit einer raschen Entscheidung will man den betroffenen Bürgermeistern die Möglichkeit einräumen, eventuell bei den Landtagswahlen im Herbst zu kandidieren.
In Südtirol befinden sich neben Caramaschi auch Christian Bianchi, Roland Griessmair und Peter Brunner in derselben Situation – die jeweiligen Bürgermeister von Leifers, Bruneck und Brixen. Bianchi hat bereits erklärt, bei den Landtagswahlen antreten zu wollen.
Dass Caramaschi für ein Mandat im Landtag die Legislaturperiode als Bürgermeister in Bozen vorzeitig beendet, schließt er allerdings aus. „Ich bin der Stadt gegenüber eine Verpflichtung eingegangen und diese führe ich auch zu Ende“, erklärt er laut Alto Adige. Gleichzeitig zieht er jedoch in Betracht, bei den Wahlen im Jahr 2025 für den Gemeinderat zu kandidieren.
Von: mk
