Von: mk
Bozen – Keine Einigung über einen gemeinsamen Abschlussbericht wurde am heutigen Freitag im Untersuchungsausschuss Personennahverkehr des Landtags gefunden.
„Der von mir vorgelegte Entwurf des Berichts“, so der Ausschussvorsitzende Andreas Leiter Reber, „umfasste sowohl einen technischen Teil über die erfolgten Arbeiten, Anhörungen und Dokumentensammlung, als auch einen politischen Teil, der die Vorkommnisse rund um die Annullierung der Ausschreibung im Jahr 2018 bis hin zur teilweisen Inhouse-Lösung und der Übernahme der letzten Lose im Jahr 2022.“ Im Entwurf sei auch das bedenkliche Naheverhältnis zwischen Privatunternehmern, Regierungsmitgliedern und Landesbeamten aufgezeigt worden, zudem auf die verschiedenen Versuche der Einflussnahme auf Südtirols Verwaltung, Politik und öffentliche Meinung eingegangen.
„Während am Ende der Arbeiten sämtliche anwesenden Oppositionsvertreter den umfangreichen Abschlussbericht als inhaltlich ausgewogen bezeichneten, wurde der Bericht mit den Stimmen von SVP und Lega abgelehnt“, berichtete Leiter Reber. Carlo Vettori von FI habe sich enthalten.
Ausschussvorsitzender Leiter Reber sowie Paul Köllensperger, Marco Galateo, Myriam Atz-Tammerle, Peter Faistnauer und Josef Unterholzner werden den Bericht des Vorsitzenden als gemeinsamen Minderheitenbericht für die September-Sitzung des Landtags vorlegen. Gert Lanz habe sich im Namen der SVP-Fraktion vorbehalten einen eigenen Bericht vorzulegen, so Leiter Reber.
Der Untersuchungsausschuss Personennahverkehr habe sich, führte Ausschussvorsitzender Leiter Reber schließlich aus, mit „den Affären rund um die Annullierung der milliardenschweren Ausschreibungen der außerstädtischen Buslinien im ÖPNV im Jahr 2018 befasst. Diese hat zu jahrelangen Ermittlungen der Polizei-, Antikorruptions- und Wettbewerbsbehörde geführt. Die Ermittlungen mündeten nicht nur in einem noch immer laufenden Strafverfahren gegen einen Busunternehmer und einen hohen Landesbeamten, die Inhalte der veröffentlichten Ermittlungsakten und Abhörprotokolle haben auch große politische Turbulenzen nach sich gezogen.“
