Kiew und Budapest streiten über Besuch der Pipeline-Prüfer

Von: APA/Reuters/dpa

Zwischen Budapest und Kiew entbrennt ein immer heftigerer Streit um den geplanten Besuch einer ungarischen Delegation in der Ukraine, die den Zustand der Ölpipeline “Druschba” (“Freundschaft”) überprüfen will. Weil der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, er wisse nichts von einer solchen Reise, warf ihm Ungarns Außenminister Peter Szijjarto Lüge vor. Kiew konterte, offizielle Besuche seien keine “hingeworfene Notiz”.

“Der ukrainische Präsident lügt”, die Ukrainer seien in einer offiziellen Notiz über den anstehenden Besuch informiert worden, schrieb Szijjarto auf Facebook. Der Konter aus Kiew kam umgehend: “Vielleicht haben sie dort schon vergessen, was bilaterale Beziehungen sind, aber offizielle Besuche sind eine Vereinbarung und keine ‘hingeworfene Notiz'”, sagte Selenskyjs Berater Dmytro Lytwyn dem Internetportal “Ukrajinska Prawda” zufolge.

Kiew: Expertengruppe hat keinen offiziellen Status

Ungarn und die Slowakei haben eine vierköpfige Expertengruppe in die Ukraine entsandt. Ziel der Delegation sei es, den Zustand der Leitung zu bewerten und die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme der Ölflüsse zu schaffen, teilte der ungarische Energie-Staatssekretär und Delegationsleiter Gábor Czepek auf Facebook mit. Kiew bestritt umgehend den offiziellen Status der Gruppe.

“Jede Person, die zu touristischen Zwecken einreist, kann auf diese Weise aus den Schengen-Ländern in die Ukraine einreisen”, sagte der Sprecher des Außenministeriums in Kiew, Heorhij Tychyj. Die Gruppe habe “keinen offiziellen Status und es seien keine offiziellen Treffen geplant”, daher sei die Bezeichnung als “Delegation” falsch. Czepek sagte, das Ziel der Reise bestehe darin, nicht nur mit der ukrainischen Energiebehörde, sondern auch mit dem Vertreter der EU-Kommission einen Dialog zu führen, zitierte das Onlineportal “ATV.hu”.

Pipeline versorgt Ungarn mit russischem Öl

Der Streit dreht sich um die Forderung Budapests nach einer umgehenden Reparatur der durch russische Angriffe beschädigten Ölpipeline “Druschba”. Über diese Leitung floss seit den 1960er-Jahren bis zuletzt russisches Öl über die Ukraine nach Ungarn – trotz des vor vier Jahren von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Kriegs gegen das Nachbarland.

Seit dem 27. Jänner ist der Transport allerdings unterbrochen. Die Pipeline war nach ukrainischen Angaben bei einem russischen Angriff beschädigt worden. Ungarn und die Slowakei werfen Kiew jedoch vor, Reparaturen an der Leitung zu verzögern. An dem Lieferstopp hat sich ein Streit entzündet, der zu Ungarns Blockade von EU-Hilfen für die Ukraine im Krieg gegen Russland führte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich mehrfach gegen Kritik aus Ungarn sowie der Slowakei verwahrt und auf die anhaltenden russischen Angriffe auf den Energiesektor seines Landes verwiesen.

Kiew erklärte, die Leitung sei so schwer beschädigt worden, dass sie frühestens in eineinhalb Monaten – also nach der Parlamentswahl in Ungarn – wieder in Betrieb gehen könne. Budapest bezweifelt dies und besteht darauf, die Pipeline selbst in Augenschein zu nehmen. Regierungschef Viktor Orban versucht im Wahlkampf mit antiukrainischen Tönen seinen Rückstand in Umfragen aufzuholen.