Grünes Licht für Legislaturperiode 2018-2023 ohne Gegenstimmen

Klares Votum: SVP stimmt für Regierungsvereinbarung

Montag, 07. Januar 2019 | 22:08 Uhr

Nals – Die Mitglieder des SVP-Ausschusses, die SVP-Ortsobleute und die SVP-Bürgermeister/innen haben grünes Licht für die Regierungsvereinbarung zwischen Südtiroler Volkspartei und Lega Alto Adige – Südtirol für die Legislaturperiode 2018-2023 gegeben. Der entsprechende Beschluss wurde nach detaillierter Vorstellung der Präambel und der einzelnen Kapitel  sowie eingehender Diskussion mit 503 der 519 anwesenden Stimmrechte gefasst; es hat keine Gegenstimmen gegeben.

Am Freitagnachmittag sind die Koalitionsverhandlungen zwischen der Südtiroler Volkspartei und der Lega Alto Adige – Südtirol positiv abgeschlossen wurden. Alle wesentlichen Punkte, wofür die Südtiroler Volkspartei steht, seien in der Vereinbarung ganz klar berücksichtigt: „Das Christlich-Soziale, das gelebt und umgesetzt wird. Die Absage gegen eine Politik der Ausgrenzung.  Die Überzeugung, dass größtmögliche Selbständigkeit nur im Rahmen der Autonomie möglich ist“, meinte SVP-Obmann Philipp Achammer.

Und weiter: „Wir bekennen uns zum gemeinsamen Europa – und wollen keine neuen Grenzen. Wir sind Volkspartei und haben das Ohr bei der Bevölkerung, erkennen deren Probleme und wertschätzen deren Einsatz. Wir sind die Partei des Ausgleiches – zwischen den Sprachgruppen, aber auch zwischen den Alters- und Interessengruppen“, sagte Philipp Achammer. Am Montagabend waren die Mitglieder des SVP-Ausschusses, die SVP-Ortsobleute und die SVP-Bürgermeister/innen ins Haus der Vereine nach Nals geladen, um über den Entwurf der Regierungsvereinbarung zu diskutieren – und diesen zu beschließen.

SVP/Abstimmung SVP-Sitzung in Nals (07-01-2019)

Nach der Einleitung von SVP-Obmann Philipp Achammer berichteten die Koordinatoren der vier Arbeitsgruppen  (Josef Tschöll, Helmuth Renzler, Magdalena Amhof, Siegfried Rinner), in welchen die Vereinbarung für die Legislaturperiode 2018-2023 in den vergangenen Wochen erarbeitet worden ist. „Wir wollen Südtirol stärken“, unterstrich abschließend der Verhandlungsführer und designierte Landeshauptmann Arno Kompatscher. Was gut war, das werde weitergeführt – und wo sich die Rahmenbedingungen geändert haben, da werde dies entsprechend berücksichtigt.

„In den nächsten fünf Jahren sollen Schritte nach menschlichem Maß gesetzt werden“, sagte Arno Kompatscher.  Die Politik solle ankommen – und dies solle auch gefühlt werden. Die Präambel fasse wichtige Grundsätze zusammen, etwa das „friedliche Zusammenleben“, das „Regierungshandeln auf Grundlage der christlich-humanistischen Werte“, das Modell des gemeinsamen Europas  der Völker, der Volksgruppen und der Regionen. Es folgte eine ausführliche Diskussion mit zahlreichen Wortmeldungen. Schließlich wurde der vorgelegte Entwurf mit großer Mehrheit (96,9 Prozent) grundsätzlich gutgeheißen.

Morgen treffen sich Vertreter von Südtiroler Volkspartei und Lega Alto Adige – Südtirol noch einmal  zu einer Schlussrunde: Bei dieser werden noch kleinere allfällige Textanpassungen vorgenommen. Für Mittwochvormittag ist die Unterzeichnung der Regierungsvereinbarung im Zuge einer Medienkonferenz geplant. Nach der Mitteilung der beiden Landtagsfraktionen über die erfolgte Mehrheitsbildung wird der Landtag für die Wahl des Landeshauptmannes einberufen werden.

Die Wahl der neuen Landesregierung erfolgt bei einer weiteren Sitzung des Landtages. Bereits am nächsten Montag wird sich der SVP-Ausschuss u.a. mit der Ressortverteilung beschäftigen.

Von: ka

Bezirk: Bozen

Kommentare

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9 Kommentare auf "Klares Votum: SVP stimmt für Regierungsvereinbarung"


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felixklaus
felixklaus
Tratscher
11 Tage 14 h

Eure letzten 5 jahre

nok
nok
Tratscher
11 Tage 11 h

Glaubst du daran?

Kurt
Kurt
Kinig
11 Tage 3 h

Träume und bleib “glücklich” Klaus😊

maxi
maxi
Grünschnabel
11 Tage 6 h

Erst wurde über die Lega geurteilt als wäre die Pest ausgebrochen, für die EU Wählen bereits ein Abkommen mit Forza Italia geschlossen und nun einstimmig für eine Koalition gestimmt. Da war die Lega sehr großzügig!!!

Dolomiticus
Dolomiticus
Tratscher
11 Tage 6 h

@felixklaus
Da bin ich mir (leider) nicht so sicher… und wo sind die Arbeitnehmer geblieben, die lauthals verkündet hatten, “mit uns nicht”, wenn eine Koalition mit der Lega eingegangen wird…? Alles nur Laberer. Kriegen eine Landesrätin, dann sind sie schon still…

erika.o
erika.o
Superredner
11 Tage 5 h

ich zitiere…

“Wir sind Volkspartei und haben das Ohr bei der Bevölkerung, erkennen deren Probleme und wertschätzen deren Einsatz”
DANN WIRD ES ENDLICH ZEIT FÜR ALLE DA ZU SEIN !!!!
HERR UND FRAU “VOLKSPARTEI” !!!!

So ist das
So ist das
Universalgelehrter
11 Tage 7 h

Koalition mit der Lega, das war klar und auch der einzige Weg, aber mit Forza Italia, nur um am Sessel kleben zu bleiben, das muss oder sollte doch jeden die Augen öffnen.
…Die Politik solle ankommen – und dies solle auch gefühlt werden…
Keine Sorge, die Politik, vor allem der letzten 5 Jahre, haben viele gefühlt und daher bei den Wahlen abgestraft.

falschauer
falschauer
Superredner
11 Tage 5 h

die quittung bekommt die svp bei den nächsten wahlen präsentiert….keine politische linie, man koaliert mit dem der gerade in rom am ruder ist….ein windfahne wäre dagegen herrlich…..

Gagarella
Gagarella
Universalgelehrter
11 Tage 7 h

Einstimmig für Rechts.

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