Forderung von Climate Action South Tyrol

“Klima muss auch in den Koalitionsverhandlungen im Zentrum stehen”

Freitag, 01. Dezember 2023 | 13:34 Uhr

Von: mk

Bozen – Am Donnerstag ist der 28. Weltklimagipfel in Dubai eröffnet worden. Es handelt sich dabei um ein Megaevent an dem fast 70.000 Menschen aus mehr als 198 Staaten teilnehmen. Climate Action South Tyrol hofft, dass es Fortschritte geben wird und bezeichnet es als schicksalhaft, dass „gleichzeitig mit der Zukunft des globalen Klimaschutzes auch die zukünftige Landesregierung definiert“ werde.

Die Klimagipfel der Vereinten Nationen (COP = Conference of the Parties) wurden 1992 mit der ersten Konferenz in Rio de Janeiro ins Leben gerufen und haben dazu beigetragen, dass Klimaschutz zu einem zentralen Thema der Weltpolitik wurde und bisher einige Maßnahmen dafür umgesetzt wurden. „Zur Erreichung des 2015 in Paris vereinbarten Ziels die Erderhitzung bei 1,5 Grad zu halten, reichen diese aber nicht aus. Es braucht noch weit größere Anstrengungen, um die Entwicklung effektiv und schnell auf einen nachhaltigen Weg zu bringen. Dies gelingt uns nur, wenn wir als Weltgemeinschaft zusammenarbeiten, daher ist die COP essentiell“, erklärt Climate Action South Tyrol in einer Aussendung.

Für die Umsetzung der globalen Entscheidungen seien allerdings die lokalen Körperschaften wichtig, ganz nach dem Motto “global denken und lokal handeln”. Die nationale Regierung unter Giorgia Meloni sei dabei ebenso wie die Südtiroler Landesregierung gefragt.

„Während die nationale Regierung zwar in Richtung EU und internationale Partner immer wieder bekräftigt, dass sie sich für das 1,5 Grad Ziel einsetzen wolle, zeichnet sich bezüglich ihrer jüngeren Entscheidungen ein anderes Bild: Vom PNRR wurden Gelder in Milliardenhöhe gestrichen, die für Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen ausgegeben hätten werden sollen, gerade ist man im Gespräch mit Deutschland um eine die Alpen passierende Pipeline für Erdgas zu bauen, auf Österreich wird massiv Druck ausgeübt damit das Land Tirol dessen Maßnahmen zur Reduktion des Lkw-Verkehrs aufhebe. Das sind nur einige gewichtige Beispiele, die in die falsche Richtung weisen“, findet Climate Action.

In Südtirol wiederum habe die letzte Landesregierung mit dem Klimaplan Südtirol 2040 das mit dem Pariser Klimaabkommen konforme Ziel definiert, Südtirol bis 2040 klimaneutral zu machen. „Dieses Ziel unterstützen wir und es ist erfreulich, dass Südtirol die wesentliche Frage, die nun in Dubai global diskutiert wird, bereits vorweggenommen hat, nämlich den gänzlichen, zeitnahen Ausstieg aus den fossilen Energieträgern“, so Climate Action.

Allerdings sei der Klimaplan nicht rechtlich bindend und benötige daher noch eine rechtliche Entsprechung. „Ein Paket an Klimagesetzen ist daher unsere Forderung an die neue Landesregierung, die ihre Legislatur im kommenden Jahr antreten wird.“

David Hofmann, Aktivist von Climate Action South Tyrol, empfindet es als schicksalhaft, dass genau in der Woche, in der die COP begonnen hat, sich auch die Sammelpartei zu internen Verhandlungen und Diskussionen über die Zukunft unseres Landes trifft, und fordert: „Die Südtiroler Volkspartei muss den von der letzten Landesregierung eingeschlagenen Weg hin zu mehr Nachhaltigkeit konsequent weiter gehen. Nicht alle der gewählten Parteien sind dabei geeignete Weggefährten. Es ist wichtig, dass sich die SVP bewusst entscheidet, mit wem sie unterwegs sein will und eine sehr klare Richtung vorgibt. Der Ausbau des Klimaschutzes und die gesetzliche Verankerung desselben müssen fester Bestandteil des Koalitionsvertrags sein. Nur so kann Südtirol effektiv Klimaland werden.“

Bezirk: Bozen