Klimabürgerrat, Aufstiegsanlagen und “Freiheitskämpfer”: Anträge im Landtag

Bozen – Der Landtag hat sich heute mit dem Beschlussantrag Nr. 32/24 Klimabürgerrat in den Landtag (eingebracht von den Abg. Rohrer, Foppa und Oberkofler am 25.01.2024) befasst. Im Antrag heißt es: Der Landtag möge die Landesregierung beauftragen, 1. dem Landtag nach Abschluss der Arbeiten die Vorschläge des Klimabürgerrats schriftlich zu übermitteln. Landtag und Landesregierung müssen diese Vorschläge zeitgleich erhalten; 2. eine Delegation, die die Mitglieder des Klimabürgerrats selbst bestimmen, noch vor der Sommerpause 2024 in den Landtag einzuladen, damit dieses Gremium allen Mitgliedern des Südtiroler Landtags ihre Vorschläge selbst vorstellen kann; 3. den Klimaplan überall dort um den Landtag zu ergänzen, wo nur die Landesregierung genannt wird, zum Beispiel: „Delegierte des Klimabürgerrates präsentieren sowohl in einer Sitzung des Südtiroler Landtags, als auch in einer Sitzung der Südtiroler Landesregierung die Ergebnisse und diskutieren diese mit den Landtagsabgeordneten, mit dem Landeshauptmann und den Landesrätinnen und Landesräten“.

Alex Ploner (Team K) erklärte u.a., so wie die Autonomie gehörten auch das Klima und die Schulen allen. Es sei deshalb auch wichtig, dass man die Menschen aus den Schulen anhöre – das habe man in der vergangenen Legislatur getan. Doch die Ergebnisse der Anhörung könnten nur unter bestimmten Bedingungen an die jetzigen Abgeordneten weitergegeben werden – so gehe man in diesem Haus mit Transparenz um. Nun wolle er sehen, wie es im Fall dieses Antrags gehandhabt werde. Man werde den Antrag vollinhaltlich unterstützen.

Grundsätzlich spreche nichts gegen den Antrag, so Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit). Er ergänzte u.a., es sei ihm wichtig, dass “wir” als Landtag garantierten, wenn es in Zukunft andere Räte dieser Art gebe, diese auch im Landtag gehört würden. Der Landtag lebe auch von den Rückmeldungen der Bevölkerung.

Sandro Repetto (PD – Demokratische Partei) verwies auf Alexander Langer, der davon gesprochen habe, dass der ökologische Wandel wünschenswert sei – an einem solchen sollten auch die Bürger teilnehmen. Dies könne durch den Klimabürgerrat unterstützt werden. Es müsse einen Wandel in verschiedenen Bereichen – etwa dem Tourismus oder der Mobilität – geben, doch der Wandel erschrecke die Bürger. Man werde dem Beschlussantrag zustimmen.

Klimaschutz sei ein gemeinschaftliches Anliegen, erklärte Zeno Oberkofler (Grüne), Mitunterzeichner des Beschlussantrags, u.a. Das Zustandekommen des Klimabürgerrats sei in diesem Sinne wichtig, ebenso wie dass die Anliegen aus diesem im Landtag gehört würden. Die Ernsthaftigkeit der Klimakrise müsse in ihrer Wirklichkeit angenommen werden. Maßnahmen müssten jetzt auf den Weg gebracht werden. Es freue ihn, wenn der Landtag ein klares Signal setze: “Klimaschutz geht uns alle etwas an!” Die Vorschläge aus dem Klimabürgerrat müssten ernst genommen und umgesetzt werden.

LR Peter Brunner unterstrich, dass Klimaschutz alle angehe – in seinen ersten Wochen als LR habe er einen Schwerpunkt auf dieses Thema gelegt. Es gebe in einigen Bereichen noch viel Handlungsbedarf, in anderen habe man bereits Maßnahmen gesetzt. Jeder Einzelne müsse seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Das Stakeholder Forum Klima und der Klimabürgerrat seien tolle Beispiele für Partizipation, beide Initiativen hätten ihre Arbeit bereits aufgenommen. Die Informationen und Resultate aus dem Klimabürgerrat würden an die Landtagsabgeordneten weitergegeben. Es müsse zuvor auch geprüft werden, was im Rahmen der autonomen Befugnisse des Landes möglich sei. Die Einladung einer Delegation des Klimabürgerrats noch vor der Sommerpause – wie in Punkt 2 des beschließenden Teils gefordert – werde sich wohl nicht ausgehen. Punkt 1 und 2 seien geplant, aber zeitlich verschoben.

Es sei ihr wichtig, dass ihr Antrag eine breite Mehrheit finde, so Madeleine Rohrer (Grüne). Es gelte, ein starkes Signal nach außen zu geben. Wenn sie aber richtig verstanden habe, dann werde der Antrag von der Landesregierung wegen des Begriffs “zeitgleich” und der Zeitangabe “vor der Sommerpause” abgelehnt. Sie würde den Antrag eventuell anpassen und bat deshalb um Vertagung der Abstimmung.

Beschlussantrag Nr. 35/24 Aufstiegsanlagen: Ermäßigungen für die ansässige Bevölkerung (eingebracht vom Abg. Repetto am 31.01.2024): Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, A. sich dafür einzusetzen, dass die Gesellschaften, welche Inhaber der Aufstiegsanlagen in Südtirol sind und für den Bau oder die Erneuerung der Anlagen Verlustbeiträge erhalten haben oder künstliche, durch Verlustbeiträge des Landes finanzierte Staubecken nutzen, um die eigenen Skipisten zu beschneien, allen in Südtirol ansässigen Personen in sämtlichen Skiorten Südtirols eine 10- bis 15-prozentige Ermäßigung auf den Tagesskipass gewähren, der zu den bereits vorgesehenen Rabatten hinzukommt; B. vorzusehen, dass die Auszahlung von Verlustbeiträgen für die Erneuerung und die Errichtung von Anlagen an allgemeine Ermäßigungen in Höhe von 10 bis 15 Prozent für in Südtirol Ansässige gekoppelt ist; falls dem nicht nachgekommen wird, muss der Beitrag rückerstattet werden.

Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) sagte u.a., dass die Problematik sei, dass man heute in größeren Skigebieten für einen Halbtagesskipass mit 50 Euro nicht mehr durchkommen werde. Dazu kämen noch weitere Ausgaben, etwa um einzukehren. Es stelle sich die Frage, welche “normale” Familie sich das leisten könne. Die Folge sei, dass immer weniger Kinder Skifahren lernten. Der Abgeordnete erkundigte sich bei der Landesregierung, ob es in Südtirol Gratisskiwochen für Kinder gebe – so wie zum Beispiel in Österreich.

Jürgen Wirth Anderlan (JWA Wirth Anderlan) schickte voraus, dass er als Skilehrer und Gesellschafter einer Skischule wisse, dass es solche Angebote in Südtirol bereits gebe. Man müsse den Leuten bewusst machen, dass sie rausgehen sollten, das sei nicht Aufgabe der Politik, sondern der Eltern.

Paul Köllensperger (Team K) verwies auf den Unmut der Einheimischen, den es aufgrund der Teuerungen bei den Skipässen gebe. Man müsse – bei allem Respekt für die Privatinitiative – dafür sorgen, dass der Skisport kein elitärer Sport werde. Wenn die öffentliche Hand private Projekte mitfinanziere, dann könne man eine Gegenleistung verlangen. “Unsererseits” gebe es Zustimmung zum Antrag.

Das Thema, dass das Skifahren in Südtirol für die einheimische Bevölkerung kaum noch erschwinglich sei, werde im Landtag immer wieder besprochen, so Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion). Auch wenn beide Eltern berufstätig seien, sei das so. Der Abgeordnete sprach davon, dass es sich hier um einen “Jasmin-Ladurner-Gedächtnisantrag” handle, weil die ehemalige Abgeordnete einen Antrag zum Thema hatte. Die darin vor über 5 Jahren mit breiter Mehrheit verabschiedeten Maßnahmen seien, so Leiter Reber, bis dato nicht umgesetzt worden. Er frage sich, ob dies nun mit diesem Antrag abermals passieren solle.

Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit) verwies u.a. auf die Wichtigkeit des Skitourismus und auf die Schwierigkeiten für Einheimische, sich das Skifahren noch zu leisten. Er stimme dem Antrag zu.

LR Daniel Alfreider erklärte u.a., das Anliegen der Landesregierung sei das Skifahren der Einheimischen zu fördern – es gebe deshalb bereits Initiativen, u.a. mit dem Seilbahnverband und den Skischulen. Man versuche derzeit herauszufinden, ob ein Rabatt überhaupt möglich sei. Man wolle hier die Mobilität miteinbeziehen, zum Beispiel indem SüdtirolPass-Inhaber bei Einzeltickets einen Rabatt erhalten – dies sei ein erster Schritt. Man werde im Sommer damit starten. Viele Skigebiete hätten bereits interessante Angebote für die Einheimischen. Man werde dem Beschlussantrag nicht zustimmen. In den Prämissen seien einige Angaben nicht korrekt, das wolle er mit dem Einbringer später noch klären. Es sei gut, dass es in Südtirol das System der Förderungen gebe – dies sei für kleine Skigebiete wichtig.

Sandro Repetto (PD – Demokratische Partei) erklärte in seiner Replik u.a., dass es bis dato – auch wenn viele Dinge getan worden seien – die Rabattmöglichkeit für Einheimische nicht gebe. Er denke, dass die Rabatte für die Einheimischen genau definiert werden müssten. Der Eindruck des Bürgers sei, dass die Sportart Skifahren unerschwinglich sei. Dadurch würden viele junge Südtirolerinnen und Südtiroler diese Sportart nicht ausüben, wobei diese sehr wichtig für das Land sei. Was die öffentlichen Beiträge für Anlagen anbelange, so sollten diese automatisch an eine Gegenleistung für die Südtiroler Bevölkerung gekoppelt werden. Der Beschlussantrag Nr. 35/24 Aufstiegsanlagen: Ermäßigungen für die ansässige Bevölkerung wurde mit 12 Ja, 19 Nein und 4 Enthaltungen abgelehnt.

Begehrensantrag Nr. 03/24 Amnestie für die Südtiroler Freiheitskämpfer (eingebracht von den Abg. Atz Tammerle, Knoll, Zimmerhofer und Rabensteiner am 07.02.2024): Der Südtiroler Landtag möge beschließen, dass sich der Landtag für eine umgehende Amnestie der verbliebenen Südtiroler Freiheitskämpfer ausspricht und den italienischen Justizminister sowie den italienischen Staatspräsidenten auffordert, die ausstehende Amnestie der Südtiroler Freiheitskämpfer der 1960er-Jahre unverzüglich in Angriff zu nehmen, damit diese in ihre Heimat und zu ihren Familien zurückkehren können.

Jürgen Wirth Anderlan (JWA Wirth Anderlan) erinnerte daran, dass er einen ähnlich gelagerten Beschlussantrag zu Herbert Fritz eingebracht habe – Herbert Fritz sei nun wieder zuhause. Deshalb ziehe er seinen Beschlussantrag zurück.

Harald Stauder (SVP) erklärte u.a., die Abgeordnete Atz Tammerle habe schlimme Dinge geschildert. Man sei sich wohl einig, dass solche Dinge nie wieder passieren dürften. Man habe nun ein Land, in dem dieser Hass und die Spannungen fast vollständig verschwunden seien – weil man gesagt habe, man wolle neben- und miteinander leben. Man vertrete die Meinung, dass es nicht sinnvoll sei, solch sensible Themen in Begehrensanträgen zu gießen, sondern sie sollten in anderer Form aufgearbeitet werden. Man habe immer versucht, diese Themen aus dem Plenum draußen zu halten und in größeren Zusammenhängen zu sehen. Die SVP habe entschieden, bei solch ethno-sensiblen Themen in dieser Legislatur dagegen zu stimmen.

Paul Köllensperger (Team K) sagte u.a., menschlich sei das Anliegen verständlich, doch der Sache sei der Begehrensantrag nicht dienlich. Die Diplomatie habe in diesem Bereich bereits funktioniert, siehe Oberleiter. Begnadigung oder Amnestie sei kein kollektiver, sondern ein individueller Akt. Geeigneter als ein Begehrensantrag im Landtag sei wohl der Weg des direkten Gesprächs mit Staatspräsident Mattarella.

Renate Holzeisen (Vita) erklärte u.a., dass es auch in den vergangenen Jahren ein totalitäres System in Italien gegeben habe. Sie fände es beschämend, dass es der Diplomatie nicht gelungen sei, den Menschen nicht zu helfen – sie habe eine offene Haltung zur Forderung des Antrags.

Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit) erinnerte u.a. daran, dass Heinrich Oberleiter ein Nachbar von ihm gewesen sei und dass er bald nach der ermöglichten Rückkehr verstorben sei. Man solle ein Zeichen setzen, damit auch die drei im Antrag angesprochenen Personen wieder nach Hause dürften – sie seien aufgrund ihres fortgeschrittenen Alters keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit.

Sandro Repetto (PD – Demokratische Partei) sprach u.a. von Ungenauigkeiten in dem Antrag: Es handele sich insbesondere nicht um eine Amnestie, die in die Zuständigkeit des Parlaments falle, sondern um eine Begnadigung. Der Antrag müsse daher korrigiert und kohärent gemacht werden. Nach einem Verfassungsgerichtsurteil von 2006 sei klar, dass die Entscheidung beim Präsidenten der Republik liege. Die neuen Erkenntnisse, die auf eine ungerechtfertigte Verurteilung hindeuten könnten, sollten von einem Gericht bewertet werden. Er werde gegen den Antrag stimmen.

Von: mk