Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg geplatzt

Von: APA/dpa/AFP

In Deutschland ist die einzige Koalition aus SPD und BSW im Bundesland Brandenburg nach mehr als einem Jahr zerbrochen. Der Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD), erklärte die Koalition am Dienstag in Potsdam für beendet. Nach dem Partei- und Fraktionsaustritt mehrerer BSW-Landtagsabgeordneter und einem internen Streit ließ sich die Krise beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht mehr eindämmen.

“Durch diesen Zerfall der Fraktion ist die Basis für die Zusammenarbeit in einer Koalition, die Basis für die Arbeit auf der Basis einer demokratischen Mehrheit nicht mehr gegeben”, sagte Woidke. “Deswegen ist für mich die Grundlage des Koalitionsvertrags damit entfallen.” De facto werde jetzt vorerst eine Minderheitsregierung arbeiten. Woidke kündigte Gespräche mit den Christdemokraten (CDU) an. Das Ziel sei Sicherheit und Stabilität.

Der Groll beim BSW ist groß. Die BSW-Bundesvorsitzende Amira Mohamed Ali machte der SPD wegen des Bruchs schwere Vorwürfe: Ministerpräsident Woidke handle verantwortungslos. “Das BSW ist ein unbequemer Koalitionspartner, weil wir für eine andere Politik stehen und nicht für ein politisches Weiter-so.”

Tiefe Krise in der BSW-Fraktion

Die Koalition von SPD und BSW war im Dezember 2024 gestartet und hatte damals zwei Stimmen Mehrheit. Im November geriet die Koalition ins Schlingern: Der Austritt von vier Abgeordneten aus der BSW-Partei stürzte die Landtagsfraktion in eine Krise. Sie gaben als Gründe unter anderem “autoritäre Tendenzen” in der Partei an. Zwei Abgeordnete traten später wieder ein.

Am Montag trat dann auch der frühere BSW-Landeschef Robert Crumbach aus der Partei und der Fraktion aus. Die SPD-Fraktion nahm ihn bereits auf. Die anderen beiden aus der Partei ausgetretenen Abgeordneten verließen am Dienstag ebenfalls die Fraktion, der sie bisher noch angehört hatten. Damit verlor die Koalition ihre Mehrheit.

BSW wollte kein Bekenntnis zur Koalition abgeben

Die SPD hatte vor dem Jahreswechsel einen Treueschwur des Partners zur Koalition verlangt. Alle damals 14 BSW-Abgeordneten sollten sich zur Koalition bekennen. Die BSW-Landeschefin, der Fraktionsvorsitzende und die Bundesspitze des BSW hatten aber erklärt, sie lehnten die Forderung nach einem formellen Bekenntnis zur Koalition ab.

In den kommenden Wochen soll laut Woidke eine Minderheitsregierung weiterarbeiten – die bisherigen Minister bleiben dabei vorerst im Amt. “Bis es eine neue Koalition gibt, bleibt alles so, wie es ist”, sagte Woidke.

“Mein Ziel ist es, möglichst schnell, aber auch mit der nötigen Sorgfalt zu einer demokratischen Mehrheit für die Regierung im Brandenburger Landtag zu kommen”, so der Regierungschef. “Die Gespräche werden da geführt sicherlich in den nächsten Wochen, Monaten dann mit der CDU. Und das wird nicht leicht werden.”

Einzige Option ohne AfD

Nach der Landtagswahl 2024 war eine solche Koalition wegen des Patts – also einer fehlenden Mehrheit – verworfen worden. Eine Koalition von SPD und CDU ist die einzige Option ohne Regierungsbeteiligung der AfD.

Von den Christdemokraten kamen bereits positive Signale. “Brandenburg braucht jetzt Stabilität und Verlässlichkeit, und wir stehen selbstverständlich als CDU zur Verfügung, darüber zu sprechen, wie die Union dazu beitragen kann”, sagte CDU-Landes- und Fraktionschef Jan Redmann. Die Vorgänge der vergangenen Monate hätten “einen weiteren Beitrag zur Politikverdrossenheit” geleistet.

AfD will Neuwahl

Die AfD fordert hingegen eine Neuwahl. “Das Regierungschaos in Brandenburg kann nur eine logische Konsequenz haben: Sofortige Neuwahlen!”, schrieb Parteichefin Alice Weidel beim Portal X. Woidke lehnt dies ab. “Was sollten Neuwahlen denn jetzt bringen?”, sagte er. “Außer dass wir ein ähnliches Ergebnis haben werden.” Die AfD im Landtag will eine Sondersitzung des Parlaments.

Die AfD war in der jüngsten Umfrage in Brandenburg stärkste Kraft mit 35 Prozent. Im Bundestag in Berlin ist sie zweitstärkste Kraft.