Von: luk
Rom/Bozen – Landeshauptmann Arno Kompatscher nimmt Stellung zum heute verabschiedeten staatlichen Bilanzgesetz: “Ein weiterer Schritt zur langfristigen Absicherung des Landeshaushaltes.”
Mit Spannung wurde auch in Südtirol die Verabschiedung des italienischen Haushaltsgesetzes erwartet, enthält es doch verschiedene Bestimmungen, die für Südtirol wichtig sind. Beispielsweise wird für die angekündigte Erleichterung bei der Einkommensteuer IRPEF ein Ausgleich für die Haushalte der Sonderautonomien vorgesehen, um die Mindereinnahmen aus der Einkommenssteuer-Beteiligung auszugleichen. Ebenso wird für die Mindereinnahmen aufgrund staatlicher Befreiungen von der Wertschöpfungssteuer IRAP ein Fonds eingerichtet, um die Regionen und autonomen Provinzen für die Steuermindereinnahmen zu entschädigen. Eine weitere wichtige Bestimmung ermöglicht die Errichtung von Fonds auf lokaler Ebene für die berufliche Aus- und Weiterbildung und damit den Einsatz der in Südtirol eingezahlten Beträge auf lokaler anstatt auf nationaler Ebene. Auch die steuerliche Erleichterung für Baubewerberinnen und Bauwerber im geförderten Wohnbau durch die Einführung eines Fixbetrages von 200 Euro anstatt der bisher gültigen Steuern von neun Prozent des Baugrundstückswertes ist eine wichtige Errungenschaft.
LH Kompatscher: “Gemeinschaftsleistung hat Früchte getragen”
Landeshauptmann Arno Kompatscher zeigt sich zufrieden mit den für Südtirol erzielten Ergebnissen. “In gemeinsamer Anstrengung ist es gelungen, einige wichtige Punkte für unser Land festzuschreiben. Unsere Parlamentarierinnen und Parlamentarier in Rom sowie unsere Ämter haben gute Arbeit geleistet und auf allen Ebenen nach Möglichkeiten gesucht, um unsere Anliegen voranzubringen”, unterstreicht der Landeshauptmann die Gemeinschaftsleistung. Auch die enge Zusammenarbeit mit den anderen Regionen und Provinzen mit Sonderstatut habe “gute Früchte getragen und einen Beitrag zur langfristigen Absicherung des Südtiroler Landeshaushaltes geleistet”.
An dieser Stelle ist auch die Umsetzung des Anfang November beschlossenen Finanzabkommens durch das staatliche Bilanzgesetz zu erwähnen. Dank dieses Abkommens stehen Südtirol im Haushaltsjahr 2022 rund 237 Millionen Euro mehr zur Verfügung. In den Folgejahren werden es jährlich rund 137 Millionen Euro sein (siehe eigener LPA-Bericht). “Die römische Regierung hat auch in Bezug auf die vereinbarte Verwaltungspraxis Wort gehalten und zum neuen Finanzabkommen den vereinbarten Notenwechsel mit der österreichischen Bundesregierung in die Wege geleitet”, zeigte sich Landeshauptmann Arno Kompatscher erfreut. Dies sei ein weiteres wichtiges Signal der gemeinsamen Verantwortung für die zukünftige autonome Entwicklung Südtirols und eine solide Grundlage für die Bewältigung der künftigen Herausforderungen.
SVP in der Abgeordnetenkammer: JA zum Haushaltsgesetz 2022
Die Abgeordneten der Südtiroler Volkspartei in Rom haben bei der gestrigen Vertrauensabstimmung und bei der heutigen Schlussabstimmung zum italienischen Haushaltsgesetz 2022 mit JA gestimmt. „Dieser Haushalt ist Ausdruck der außerordentlichen Situation, in der wir uns nach wie vor befinden“, erklärt die SVP-Fraktionssprecherin Renate Gebhard in ihrer Stellungnahme im Plenum. „Gleichzeitig kann er als weitsichtig bezeichnet werden“, resümiert Gebhard die Haltung der Südtiroler Volkspartei.
Massnahmen zur längerfristigen Ankurbelung des Wirtschaftswachstums und der Ausbau der sozialpolitischen Massnahmen mit stabilisierender Wirkung sind die beiden Schwerpunkte des italienischen Haushaltsgesetzes für 2022. „Es ist ein besonderer Haushalt, der zum einen den Reformen im Zusammenhang mit dem Wiederaufbauplan Rechnung trägt, zum anderen aber auch dem erneuten Notstand gerecht werden muss“, beschreibt die SVP-Kammerabgeordnete Renate Gebhard, die es bedauert, dass ein inhaltliches Arbeiten zum Haushaltsgesetz nur in einer Kammer des Parlaments möglich war. In der Abgeordnetenkammer konnten nämlich keine Abänderungen zum Gesetz mehr vorgebracht werden, da ansonsten die rechtzeitige Genehmigung vor Jahresende nicht mehr gewährleistet gewesen wäre.
Autonomiepolitische Anliegen im Haushalt berücksichtigt
Erfreulich sei, dass im Haushaltsgesetz für Südtirol wichtige autonomiepolitische Anliegen verankert werden konnten: “Zum einen wird Südtirol Ausgleichszahlungen für die sinkenden Einnahmen durch Steuerentlastungen erhalten, zum anderen wird zukünftig bei Grundstücksübertragungen für den geförderten Wohnbau wieder eine Besteuerung zum Fixbetrag von 200 Euro anstelle der letzthin neun Prozent des Wertes des Baugrundstückes eingehoben. Ersteres ist entscheidend für einen ausgeglichenen Südtiroler Landeshaushalt“, so Renate Gebhard, „zweiteres stellt eine wesentliche finanzielle Erleichterung für Baubewerber – zumeist junge Familien – im geförderten Wohnbau dar“, freut sich die Kammerabgeordnete.
Weitere wichtige Eckpunkte, Massnahmen zur Entlastung von Unternehmen und Familien
Die SVP-Kammerabgeorneten Gebhard, Plangger und Schullian bewerten weiters die ersten Schritte in puncto Steuerreform, u.a. die Reduzierung der IRPEF-Steuersätze und Steuersenkungen bei Irpef und Irap, positiv. Weiters sind die Verlängerung des 110-Prozent-Bonus sowie der weiteren verschiedenen Absetzbeträge für Energieeffizienz und Wiedergewinnung, die Massnahmen zur Abfederung der hohen Stromrechnungen, die dauerhafte Bestätigung des verpflichtenden Vaterschaftsurlaubs von zehn Tagen, die Ausdehnung der Frühpensionierung (sog. ape soziale) auf ArbeitnehmerInnen im Bausektor, die Verlängerung der Frühpensionierung von Frauen unter besonderen Voraussetzungen (opzione donna) sowie die Halbierung der Sozialbeiträge zur Förderung der Frauenerwerbstätigkeit, nur einige der Maßnahmen, die die SVP-Kammerbgeordneten hervorheben.
„Alles in allem ist es ein ausgeglichener Haushalt, der einige wichtige Weichen für die Zukunft stellt“, bewertet Fraktionssprecherin Renate Gebhard abschließend. Die SVP-Kammerabgeordneten haben sich daher sowohl bei der Vertrauensabstimmung als auch bei der Schlussabstimmung für das Haushaltsgesetz 2022, das insgesamt ein Massnahmenpaket von 32 Milliarden Euro beinhaltet, ausgesprochen.
