Gemeinsames Ziel ist die Finanzierung zur Abfederung der Covid-19-Folgen

Konstruktiv: Verhandlung Staat-Regionen zur Neustart-Finanzierung

Montag, 01. Juni 2020 | 19:23 Uhr

Bozen – Zum Auftakt der Verhandlungen zwischen Staat und Regionen vertrat LH Kompatscher heute die autonomen Regionen und Provinzen. Gemeinsames Ziel ist die Finanzierung zur Abfederung der Covid-19-Folgen.

Wie von der Konferenz der Regionen vergangene Woche gefordert, hat am 1. Juni eine Kerngruppe mit Vertretern von Staat und Regionen die konkreten Verhandlungen zum sogenannten Decreto Rilancio aufgenommen. In der von Stefano Bonaccini, Präsident der Region Emiglia Romagna, geleiteten Videokonferenz mit Finanzminister Roberto Gualtieri und dessen Stellvertreter Antonio Misiani vertrat Landeshauptmann Arno Kompatscher alle Autonomen Regionen und Provinzen und somit rund neun Millionen Bürgerinnen und Bürger.

LPA/Elisa Gentile

Kompatscher bewertet dieses Treffen als “guten Verhandlungsstart”. Immerhin war das kürzlich von Ministerpräsident Giuseppe Conte vorgestellte “Decreto Rilancio” zur Finanzierung des staatlichen Neustarts aus der Corona-Krise aus Sicht der Autonomen Regionen und Provinzen alles andere als zufriedenstellend gewesen: Diese Regionen und Provinzen mit Sonderstatut hatten Mindereinnahmen von rund 3,1 Milliarden Euro geschätzt, das Dekret des Ministerpräsidenten aber lediglich 1 Milliarde an Zuweisungen vorgesehen.

Nach der heutigen Videokonferenz klingt der Landeshauptmann zuversichtlicher: “Es war ein guter Auftakt. Alle Verhandlungspartner sind sich einig, dass die Regionen und Provinzen die nötige finanzielle Ausstattung brauchen, um die notwendigen Dienste der öffentlichen Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger garantieren und der Wirtschaft unter die Arme greifen zu können.”

Zwei Arbeitstische und technische Bewertung der Mindereinnahmen

Um dies zu erreichen, werden zwei verschiedene Arbeitstische für die Regionen mit Normal- und jene mit Sonderstatut gebildet. “Die Finanzierung der Regionen und Provinzen mit Sonderstatut beruht auf völlig anderen Abkommen mit dem Staat. Daher ist es auch wichtig, getrennt zu verhandeln”, sagt Kompatscher.

Laut Minister Gualtieri geht es nun zum einen darum, sich auf technischer Ebene auf einheitliche Bewertungskriterien für die durch die Corona-Krise verursachten Mindereinnahmen der Regionen zu einigen. Auf deren Grundlage – so versicherte der Minister – würden dann den Regionen die nötigen Mittel zum Ausgleich dieser Mindereinnahmen und zur Finanzierung der Dienste der öffentlichen Verwaltung für die Gesellschaft rückerstattet.

Wirtschaftshilfe: Verschulden oder EU-Mittel beanspruchen

Etwas schwieriger scheint die Lösung einer zweiten Frage: Die nötigen zusätzlichen Hilfen für die geschwächte Wirtschaft. Die Regionen pochten darauf, sich wesentlich weitreichender und längerfristig verschulden zu dürfen als bisher erlaubt. Die Vertreter des Staatsregierung zeigten sich diesbezüglich zurückhaltend, da sie auch eine Alternative in Erwägung ziehen: die Hilfsmittel aus dem kürzlich von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen EU-Recovery Fund für die am meisten von Covid-19 betroffenen Staaten. Statt Schulden aufzunehmen, kommen für die Regionen auch Mittel aus diesem EU-Programm in Frage. Für dessen Umsetzung muss Italien zunächst aber die von der EU dafür vorgesehenen Richtlinien auf staatlicher Ebene im sogenannten Recovery Plan definieren. Gualtieri sicherte zu, dass die Regionen und Autonomen Provinzen in die Ausarbeitung dieses Programms mit einbezogen würden. Erst danach könne man die verschiedenen Lösungsansätze bewerten.

LPA/Elisa Gentile

Kompatscher: “Hart an Umsetzung arbeiten.”

Insgesamt zieht Landeshauptmann Kompatscher eine vorsichtig positive Bilanz aus dem heutigen Treffen: “Wir haben den gemeinsamen Willen gesehen und einen grundsätzlichen Konsens gefunden. Nun aber ist es nötig, auf allen Ebenen – technisch wie politisch – hart an der Umsetzung zu arbeiten. Hier werden wir weiter auf ein zufriedenstellendes Resultat drängen – für alle autonomoen Regionen und Provinzen und damit auch für das Land Südtirol.”

Von: ka

Bezirk: Bozen

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

19 Kommentare auf "Konstruktiv: Verhandlung Staat-Regionen zur Neustart-Finanzierung"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
Missx
Missx
Kinig
1 Monat 4 Tage

4 Kommentare bos jetzt zu diesem Thema:
2 davon von Bundesdeutschen, die sich in Südtirol null auskennen

Guenni
Guenni
Universalgelehrter
1 Monat 4 Tage

@Missx….mit dir und den beiden Bundesdeutschen sind es schon 3, die sich nicht auskennen

inQuarantaene
inQuarantaene
Tratscher
1 Monat 4 Tage

Guenni@

der wor echt guat! ;-))))

Missx
Missx
Kinig
1 Monat 4 Tage

@Guenni
Flacher Witz

Andreas1234567
Andreas1234567
Superredner
1 Monat 4 Tage

Hallo nach Südtirol,

nicht schlecht, vor 3 Wochen noch Rebell mit dem Sondergesetz für Südtirol und was wurde hier alles geschrieben..Kommissarische Verwaltung durch Rom wenn nicht gleich Militär in den Strassen Bozens.
Fakt: Der römische Dekreteterror wurde aus der Provinz gejagt..
Dummer Nebeneffekt: In Südtirol geht es strenger zu als in Italien

Jetzt hockt LH Kompatscher als Wortführer der autonomen Provinzen  am Konferenztisch und seine Tischpartner wissen der Kerl kann auf den Tisch hauen.

Ich erwähn es ja nur noch mal, manche Dinge geraten schnell in Vergessenheit.

Wünsche dem LH reiche Beute für Südtirol bei dem Milliardenkuchen den es zu verteilen gibt.

Auf Wiedersehen in Südtirol

Klaro777
Klaro777
Grünschnabel
1 Monat 4 Tage

… kürzt doch mal eure Gehälter!!!!

Guenni
Guenni
Universalgelehrter
1 Monat 4 Tage

@klaro77…mit der Forderung nach Kürzungen bei den Gehältern der Politiker sammelt man immer viele 👍, doch zur Lösung politischer Probleme gehören auch vernünftige Vorschläge ! Hast du da was im Köcher ? Dann lass es uns wissen. Danke

Klaro777
Klaro777
Grünschnabel
1 Monat 4 Tage

Sicher habe ich was im Köcher. Aber mal ganz ehrlich: unsere Landesregierung hat versagt… und mittlerweile frage ich mich, welche Interessen überhaupt noch im Vordergrund stehen. Das Landesgesetz hat bei vielen um mehr Verwirrung als Begeisterung gesorgt und der italienische Staat war/ ist in vielen Dingen schneller als das Land. Dann das Theater mit den Grenzen!! Und der schutzmacht Österreich!! Peinlich was da abgeht, aber sie spiegeln nur die Wähler wieder….

Icebear79
Icebear79
Neuling
1 Monat 4 Tage

Und wenn kriagn die Leit ihr Geld?? Es werd ollm lei gred und nix gmocht… Geld miaßet jo genua ummer sein… lei kriagn sell di Folschn!!

Guenni
Guenni
Universalgelehrter
1 Monat 4 Tage

Ich wünsche Ihnen viel Energie und Durchsetzungsvermögen zum Wohle Südtirols, Herr Landeshauptmann

mimi
mimi
Neuling
1 Monat 4 Tage

pfui pfui pfui pfui

nok
nok
Superredner
1 Monat 4 Tage

Position 1

sehr wichtig..

dringend….

wie man die Überstunden der Politiker begleicht. Wenn es geht inoffiziell. Muss nicht jede/r wissen!!!

pingoballino1955
1 Monat 4 Tage

nok………….was ???,werden diesen Politikern auch noch Überstunden bezahlt,für WAS???

nikname
nikname
Tratscher
1 Monat 4 Tage

na dann hoffen wir mal, bis jetzt hat man von den Hilfemassnahmen wenig gespürt und es geht sehr schleppend voran. Die Autonomie jedenfalls hat in den letzten Monaten keine gute Figur gemacht, sie Brokelt zusehends!

Savonarola
1 Monat 4 Tage

nachdem 99% der Regierungsmitglieder Süditaliener sind, gibts sicher kein Geld. Wir sind ja nur glückliche Sklaven.

hundeseele
hundeseele
Superredner
1 Monat 4 Tage

Ich sag nur:schnell und unbürokratisch🤣🤣🤣🤣🙈🙈🙈🙈

Guenni
Guenni
Universalgelehrter
1 Monat 4 Tage

@hundeseele…gratuliere dir zu deinen 👍. Als in vor Kurzem hier im Forum kommentierte, dass bei diesen Worten “schnell und unbürokratisch” bei mir alle Alarmglocken schrillen, gab es mehrheitlich 👎. Anscheinend bestätigt sich mein schon länger gewonnener Eindruck, dass hier nicht die Kommentare, sondern die einzelnen Kommentatoren*innen die 👎👍 bekommen.

sarnarle
sarnarle
Superredner
1 Monat 4 Tage

Los von Rom

So ist das
So ist das
Universalgelehrter
1 Monat 4 Tage

Grosse Reden und die Taten folgen wann?
Sagt doch einfach, dass schlussendlich der Steuerzahler herhalten muss, denn wo kommt denn all das Geld her, ganz gleich ob aus Brüssel, Rom oder Bozen. Sicher nicht vom Verzicht der Privilegien der Politikerkaste, die sich jetzt als Retter und Helden aufspielen und die echten Helden in den Krankenhäusern und sozialen Berufen vergessen und mit einer Prämie abspeisen wollen, anstatt deren Entlohnung nachhaltig zu verbessern.
Von den versprochenen Unterstützungen sind viele noch nicht angekommen und viele Bürger und Firmen leider darunter, aber die Zahlungen an die Politikerkaste gingen trotz Krise und Versagen weiter.

wpDiscuz