Von: Ivd
Brixen – Die Sitzung des Brixner Gemeinderates vom 30. September war von zahlreichen Diskussionen geprägt. Die Opposition kritisierte dabei die Informationspolitik der Stadtverwaltung. So hieß es, auf Fragen zum Bauprojekt Letzenhof (Ortnerstraße) habe es „keine zufriedenstellende Antwort“ gegeben. Auch bei der Genehmigung des konsolidierten Haushaltsplans und der Haushaltsänderung stimmte die Opposition dagegen, da sie sich „nicht in politische Entscheidungen über die Verwendung der Mittel einbezogen“ sehe.
Ein Thema war zudem der Grünraumplan. Die Grüne Bürgerliste erklärte: „Eine ganzheitlicher Grünraumplan wie ihn Bozen und Meran beschlossen haben fehlt Brixen. Dieser kann ein wesentlicher Baustein in der Ausarbeitung des Gemeindeentwicklungsprogramms sein und sollte seinen Niederschlag in den dazugehörigen Durchführungsbestimmungen finden.“
Kontrovers diskutiert wurden Änderungen am Bebauungsplan zur Umwandlung von Grünflächen in Mischgebiete. Markus Frei äußerte dazu: „Wieder wird in Brixen Baugrund zu Gunsten des Privaten ausgewiesen, ohne den Vorgaben des Landes und den Bedürfnissen der Bevölkerung nach leistbarem Wohnen nachzukommen. Bei einem Planungsmehrwert für beide Projekte von über 1,1 Mio. und Übernahme weiterer Erschliessungskosten, kann man sich ausrechnen, welcher Profit aus solchen ‚Geschäften‘ zum Nachteil der Allgemeinheit gemacht wird.“
Auch die Erhöhung der kommunalen Kurtaxe war Thema. Die Opposition begründete ihr Nein damit, dass man es „für falsch halten, Luxushotels und einfache Pensionen gleich zu behandeln“. Stattdessen solle die Steuer „steuerlich gerecht sein, d. h. proportional zur Kategorie“.
Kritik gab es schließlich an der Verwendung von Einnahmen aus der Kurtaxe. Es wurde bemängelt, dass ein Teil „für die Zahlung der Gehälter des im Bereich der Kurtaxe tätigen Personals und ein Teil für die Mycard verwendet wurde, ohne dass wir zuvor darüber informiert worden wären“.
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