Von: APA/Reuters/AFP
Der Kreml knüpft eine von der Ukraine vorgeschlagene Weihnachtswaffenruhe an ein Friedensabkommen. Russland wolle keine Waffenruhe, die es Kiew erlaube, sich auf weitere Kämpfe vorzubereiten, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Außerdem ist Moskau laut Vize-Außenminister Sergej Rjabkow zu keinerlei territorialen Zugeständnissen bereit. Unterdessen forderte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, Russland für das “Verbrechen der Aggression” zur Verantwortung zu ziehen.
Unterdessen richteten die Europäer im niederländischen Den Haag in Anwesenheit Selenskyjs eine neue internationale Organisation für Reparationszahlungen an die Ukraine ein. Diese soll über die Entschädigung für Kriegsschäden durch die russische Invasion entscheiden. Dutzende europäische Staaten beschlossen am Dienstag die Gründung der Internationalen Kommission für Schadenersatzansprüche für die Ukraine.
Die von 35 Ländern getragene Organisation soll vom Europarat in Straßburg koordiniert werden. Die Kommission soll Schadenersatzforderungen prüfen und darüber entscheiden, ob und in welcher Höhe Geld ausgezahlt wird.
Schadensregister seit April
Im April 2024 war bereits ein Schadensregister für die Ukraine eingerichtet worden, bei dem seitdem 80.000 Anträge von Einzelpersonen und Organisationen eingegangen sind. “Wir hoffen, dass alle Entschädigungsmechanismen (…) starke und ausreichende internationale Unterstützung erhalten, damit die Menschen wirklich das Gefühl haben, dass alle durch den Krieg verursachten Schäden kompensiert werden können”, erklärte Selenskyj. Russland sei für diesen Krieg verantwortlich und es müsse ein deutliches Zeichen gesetzt werden, “damit andere Länder lernen, sich nicht für eine Aggression zu entscheiden”.
Unklarheit herrscht noch bezüglich der Einrichtung eines Entschädigungsfonds, aus dem die Zahlungen geleistet werden sollen. Dies hängt auch mit den Plänen zur Nutzung eines Teils der in Europa eingefrorenen russischen Vermögen zusammen. Die EU möchte einen Teil des Geldes für die finanzielle Unterstützung der Ukraine nutzen. Unter den EU-Ländern ist vor allem Belgien als Sitz des Unternehmens Euroclear, bei dem ein Großteil des eingefrorenen Vermögens lagert, gegen diesen Plan, da es finanzielle und rechtliche Vergeltung von Moskau fürchtet.
Er rechne damit, dass der Fonds in ein bis eineinhalb Jahren eingerichtet sein wird und dann die Auszahlung von Reparationszahlungen beginnen könne, sagte der Generalsekretär des Europarats, Alain Berset. Von dem Treffen in Den Haag gehe eine “sehr deutliche Botschaft” aus, sagte der niederländische Regierungschef Dick Schoof. “Nachdem ein Frieden erreicht wurde, muss die Gerechtigkeit ihren Lauf nehmen können.”
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