Süd-Tiroler Freiheit mit Fake-News-Vorwürfen konfrontiert

Von: mk

Bozen – Mit scharfen Worten weist Soziallandesrätin Rosmarie Pamer die Aussagen von Sven Knoll und der Süd-Tiroler Freiheit zurück. Die Behauptung, das Land wolle Gemeinden zur Bereitstellung von Gratis-Wohnungen für Migranten verpflichten, sei falsch und bewusst irreführend, erklärt die Landesrätin in einer Aussendung. Es handle sich um Fake News, mit denen gezielt Ängste geschürt und gesellschaftliche Spannungen angeheizt würden.

„Es gibt keinen Beschluss, der Gemeinden verpflichtet, Gratis-Wohnungen für Migranten bereitzustellen. Die Kriterien für die Unterbringung sind derzeit von einer Arbeitsgruppe in Ausarbeitung“, stellt Pamer klar.

Zudem seien Integrationsmaßnahmen klar an Pflichten und finanzieller Mitbeteiligung gebunden. „Mitbeteiligung trägt zur Übernahme von Verantwortung in einer Gesellschaft bei und ist immer Teil von Integrationsprojekten“, unterstreicht Soziallandesrätin Pamer.

Ergänzend sei festgehalten, dass kürzlich ein Beschluss gefasst wurde, der sich ausschließlich auf bestehende Übergangseinrichtungen für ausländische Personen und Familien in Notsituationen bezieht. Dieser Beschluss schaffe nach jahrelanger Übergangslösung erstmals einen klaren rechtlichen Rahmen für eine bestehende Unterkunft. Er sieht strengere Kriterien, eine zeitliche Begrenzung des Aufenthalts, verpflichtende Sozialprojekte sowie eine Kostenbeteiligung der Bewohnerinnen und Bewohner vor.

„Sven Knoll täte gut daran, sich über die tatsächlichen Inhalte und den Stand der Beschlüsse der Mehrheitspartei zu informieren, anstatt mit falschen Behauptungen Verunsicherung, Neid und gesellschaftliche Spannungen zu erzeugen“, heißt es in der Aussendung abschließend.