Trump will EU spalten – und will mit Italien anfangen

Von: idr

Rom/Washington – Ein durchgesickerter Entwurf zur amerikanischen Sicherheitsstrategie sorgt in Europa für Aufregung. Demnach sollen die USA gezielt versuchen, vier Mitgliedsstaaten aus der Europäischen Union herauszubrechen: Italien, Österreich, Polen und Ungarn. Das Weiße Haus dementiert die Existenz eines solchen Dokuments – doch die Indizien verdichten sich.

Das Portal Defense One will Einblick in eine unveröffentlichte Langfassung der Nationalen Sicherheitsstrategie erhalten haben. Darin heißt es, Washington wolle mit diesen vier Ländern intensiver zusammenarbeiten – mit dem Ziel, sie von Brüssel zu lösen. Die Auswahl ist kein Zufall: In Italien regiert die postfaschistische Giorgia Meloni, in Ungarn der EU-Kritiker Viktor Orbán, in Polen sitzt seit Sommer der rechtspopulistische Präsident Karol Nawrocki im Amt. Nur Österreich wird aktuell von einer Mitte-Koalition regiert – doch die rechtsradikale FPÖ führt in Umfragen deutlich.

Trump machte nie einen Hehl aus seiner Abneigung gegen die EU. Er bezeichnete sie als Konstrukt, das gegründet wurde, um die USA zu übervorteilen. In der offiziellen Sicherheitsstrategie ist von einem Europa die Rede, das seine „frühere Größe wiedererlangen“ müsse – ein Euphemismus für nationale Alleingänge statt europäischer Einheit.

Meloni zwischen zwei Stühlen

Besonders Italien steht im Fokus: Premierministerin Meloni inszeniert sich seit Jahren als Brückenbauerin zwischen Washington und Brüssel. Doch dieser Balanceakt wird zunehmend schwieriger. Ihre Unterstützung für die Ukraine bleibt verhalten – gemessen am Bruttoinlandsprodukt liegt Italien auf dem Niveau von Rumänien. Der „Koalition der Willigen“ unter Führung von Großbritannien, Frankreich und Deutschland hat sie sich nicht angeschlossen.

Trump wiederum schwärmt öffentlich von der „klugen und schönen“ Regierungschefin. Meloni will sich diese Gunst nicht verscherzen. Doch italienische Medien warnen: Wer sich von einer fremden Macht abhängig macht, zahlt dafür einen Preis.

Schleichender Zerfall statt Exit

Experten glauben nicht an einen Italexit oder Huxit – den ungarischen EU-Austritt. Wahrscheinlicher sei ein schleichender Verfall der europäischen Integration. Einzelne Staaten könnten sich zunehmend über gemeinsame Beschlüsse hinwegsetzen – wie Ungarn bei den Russland-Sanktionen. Viktor Orbán ließ sich von Trump bereits eine Ausnahme von US-Sanktionen gegen russische Energieimporte zusichern und kündigte an, auch die EU-Beschlüsse zu ignorieren.

Die Strategie ist subtil: keine offenen Austritte, sondern eine kontinuierliche Aushöhlung von innen. Bis die EU irgendwann tatsächlich bedeutungslos geworden ist. So lange bleibt abzuwarten, wie sich Italien in dieser Frage verhält.