Landesbeirat für Kommunikationswesen legt Tätigkeitsbericht vor

Von: mk

Bozen – Am heutigen Mittwochvormittag finden die jährlichen Anhörungen im Sinne der Geschäftsordnung der zum Landtag gehörenden Ombudsstellen statt. Den Auftakt machte der Landesbeirat für das Kommunikationswesen, der dem Südtiroler Landtag seinen Tätigkeitsbericht 2025 vorgestellt hat: Im Mittelpunkt standen die Stärkung der Medienkompetenz, der Schutz der Bürgerinnen und Bürger im Telekommunikationsbereich, die Wahrung von Medienpluralismus und Transparenz sowie die Weiterentwicklung des Beirats als zentrale Institution im Kommunikationswesen.

Beiratspräsidentin Judith Gögele betonte in ihrer Präsentation die zunehmende Bedeutung einer verantwortungsvollen Kommunikationskultur für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt: „Medienkompetenz, Medienpluralismus und eine respektvolle Kommunikationskultur sind keine Randthemen. Sie gehören zu den Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft und sind gerade in einer mehrsprachigen autonomen Region wie Südtirol von besonderer Bedeutung. Unser Ziel ist es, Menschen Orientierung zu geben, Dialog zu fördern und die Voraussetzungen für eine vielfältige und informierte Öffentlichkeit zu stärken.“

Ein wichtiger Meilenstein war die Verabschiedung des neuen Landesgesetzes für den Kommunikationsbeirat durch den Südtiroler Landtag (LG Nr. 4/2026). Damit verfügt der Beirat erstmals seit vielen Jahren wieder über eine eigenständige gesetzliche Grundlage. Das Gesetz stärkt die organisatorischen Strukturen des Beirats und schafft mit der Einführung einer verantwortlichen Büroleitung die Voraussetzungen für eine noch professionellere Umsetzung der strategischen Vorgaben des kollegialen Gremiums.

Neben seiner Aufsichtsfunktion konnte der Beirat auch 2025 konkrete Unterstützung für Bürgerinnen und Bürger leisten. Insgesamt wurden 614 Schlichtungsanträge im Telekommunikationsbereich bearbeitet, dazu kamen 41 Dringlichkeitsverfahren zur Wiederherstellung unterbrochener Telefon- und Internetdienste sowie 48 Streitbeilegungsverfahren in zweiter Instanz.

Vizepräsident Gerhard Vanzi unterstrich die praktische Wirkung der Tätigkeit des Beirats: „Hinter jeder Zahl stehen Menschen, Familien und Unternehmen, die Unterstützung benötigen. Unsere Aufgabe besteht darin, Bürgerinnen und Bürgern unkompliziert zu ihrem Recht zu verhelfen und gleichzeitig Transparenz, Fairness und Vertrauen im Kommunikationsbereich zu stärken. Der deutliche Anstieg der Schlichtungsverfahren zeigt, dass der Beirat als Anlaufstelle zunehmend wahrgenommen wird.“

Einen besonderen Schwerpunkt bildete im Jahr 2025 die Medienkompetenz. Der Beirat hat zahlreiche Institutionen, Organisationen und Fachleute zusammengebracht, um erstmals eine gemeinsame Strategie für Medienbildung und Medienkompetenz in Südtirol zu entwickeln. Mehr als 60 Organisationen beteiligten sich an diesem Prozess.

Auf dieser Grundlage startet 2026 gemeinsam mit dem Land Südtirol und Eurac Research das Forschungsprojekt „Medienkompetenz Südtirol“. Ziel des Projekts ist es, den Stand der Medienkompetenz in der Südtiroler Bevölkerung erstmals wissenschaftlich zu erheben, Unterschiede zwischen Bevölkerungsgruppen sichtbar zu machen und daraus konkrete Handlungsempfehlungen für Politik, Bildung und Gesellschaft abzuleiten.

Darüber hinaus setzte der Beirat seine Aktivitäten im Bereich Jugendmedienschutz, Prävention von Cybermobbing und Hass im Netz sowie bei der Überwachung der Einhaltung von Par-Conditio-Bestimmungen und Medienpluralismus fort.

Mit dem Tätigkeitsbericht 2025 zieht der Landesbeirat für das Kommunikationswesen insgesamt eine positive Bilanz und sieht sich für die kommenden Herausforderungen organisatorisch, fachlich und strategisch gut aufgestellt.

Stellungnahmen und Fragen der Abgeordneten

Landesrätin Rosmarie Pamer bedankte sich u.a. für die umfangreiche Tätigkeit des Beirates und erkundigte sich nach dem Thema Kinder/Jugendliche und Umgang mit sozialen Medien, ein Bereich, in dem auch ihr Ressort Schwerpunkte gesetzt habe. Wie wolle der Beirat weiter vorgehen?

Sandro Repetto (PD – Demokratische Partei) erinnerte u.a. an einen eigenen Beschlussantrag zur Kommunikation von politisch Verantwortlichen auf den institutionellen Kanälen. Ihm sei vorgeworfen worden, er wolle den Menschen das Wort verbieten. Er wolle sich erkundigen, ob es in diesem Bereich keine Grenzen gebe und ob der Kommunikationsbeirat Möglichkeiten habe, einzuschreiten.

Paul Köllensperger (Team K) sagte u.a., man habe den Medien entnommen, dass auch Präsidentin Gögele einige Sorgen bezüglich der immer stärkeren Konzentration der Medienlandschaft auf einen Konzern habe. Der Beirat habe keine Eingriffsmöglichkeiten, sie habe aber Empfehlungen. Der Abgeordnete regte eine Zusammenarbeit an.

Die künstliche Intelligenz thematisierte Madeleine Rohrer (Grüne) u.a.: Wie verändere KI die Medienberichterstattung in Südtirol? Was bringe die KI für die Medienlandschaft mit sich?

Zeno Oberkofler (Grüne) erkundigte sich u.a. nach dem Smartphone-Führerschein, der nun auch auf die Eltern ausgeweitet worden sei, und ob er zudem auf die Großeltern ausgeweitet werden soll. Wie solle sichergestellt werden, dass die Regeln des AI Act in Südtirol eingehalten werden?

Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit) erkundigte sich u.a. danach, inwieweit der Beirat die Medienvielfalt in Südtirol gegeben sei. Glücklicherweise gebe es die sozialen Medien, wo andere Meinungen veröffentlicht würden, wobei man dort aufpassen müsse, nicht auf Fake News zu treffen.

Waltraud Deeg (SVP) bedankte sich u.a. für die geleistete Arbeit und erkundigte sich nach der Sichtweise der aktuellen Lage hinsichtlich Medienvielfalt in Südtirol. Die Vielfalt sei Grundlage der Demokratie.

Beiratspräsidentin Judith Gögele antwortete u.a., dass der Kommunikationsbeirat auch die Aufgabe habe, auf Entwicklungen hinzuweisen und die zuständigen Stellen zu informieren. Diese Stellen könnten dann mit konkreten Maßnahmen reagieren. Bezüglich Medienvielfalt und Kommunikation im Allgemeinen: Der LBK habe keine Möglichkeiten einzelne Inhalte zu kontrollieren – was durch solche Aufgaben passiere, habe man in sehr dunklen Seiten gesehen. Jeder müsse sich selbst ans “Schlafittchen” fassen und an seine Vorbildfunktion denken – und gerade Personen des öffentlichen Lebens hätten eine solche Vorbildfunktion. Diesbezüglich wolle sie an das Forschungsprojekt erinnern. Der Smartphone-Führerschein könne auch auf die Großeltern ausgeweitet werden. Die Frage sei, wohin entwickelt sich das Ganze für junge Menschen – darauf solle auch das Forschungsprojekt Antworten liefern. Die sozialen Medien würden von den Sprachgruppen im Land unterschiedlich genutzt. Die Entwicklungen im Bereich AI seien rasant, der Beirat habe aber im Bereich keine Kompetenzen. Man habe viele Kontakte mit anderen europäischen Kommunikationsbeiräten; man könnte eine Diskussionsrunde organisieren, um zu sehen, wie man andernorts mit dem Thema umgehe.