Kritik an Raumordnungs-Reform

“Landschaftsschutz hat Verfassungsrang”

Donnerstag, 24. Mai 2018 | 17:54 Uhr

 

Bozen – “Weil der „Landschaftsschutz“ Verfassungsrang hat, muss er im Gesetz Priorität erhalten.” Das fordert Rudi Benedikter, Stadtviertelrat in Bozen und Fachberater für den Heimatpflegeverband.

“Landesrat Theiner wirft den Kritikern seiner Raumordnungsreform vor, „dauernd die Unwahrheit gesagt zu haben“  und behauptet selber, in seinem Gesetzentwurf habe „der Landschaftsschutz absolute Priorität vor allen anderen Planungsinstrumenten“. LR Theiner verwechselt hier – wohl bewusst – Landschaftsplanung  mit Landschaftsschutz !   Tatsächlich ist die „Landschaftsplanung den anderen Planungsinstrumenten übergeordnet“ (Art. 44, Abs.3), nicht aber der Landschaftsschutz  selbst als Haupt-Gegenstand und -zweck auf der Ebene der strategischen Ziele des gesamten Gesetzes , in Art. 1 und 2! Auf dieser Ebene konkurriert der „Schutz und  Aufwertung der Landschaft“ mit 10 weiteren gleichwertigen zum guten Teil auch kontrastierenden grundsätzlichen Zielen! Dies ist der Punkt, dies ist das Problem”, so Benedikter.

“Und dies könnte  auch zu einem autonomierechtlichen Problem für diese Raumordnungsreform werden,  denn von allen 11 Grundsatz-Zielen des Gesetzentwurfes hat einzig der Landschaftsschutz  Verfassungsrang  (Art.9, Abs.2 der Verfassung) – und sollte daher im Grundsatzartikel (1+2) Priorität haben. Umso mehr, als schon das geltende Landesraumordnungsgesetz in seinem Artikel 5, Abs. 4, festschreibt:   „Bei Festsetzung der wichtigsten Ziele und raumordnerischen Grundsätze auf Landes-, Bezirks- und Gemeindeebene muss der Landesentwicklungs- und Raumordnungsplan  im Interesse der künftigen Generationen vor allem den Erfordernissen der Ökologie Rechnung tragen.“ Nach 30 Jahren wirtschaftlich-räumlichen Wachstums,  gebietet es einfach der „begrenzte Raum“ unseres Landes, dass wir auf die Bremse treten – ohne gleichzeitig Gas zu geben!  Deshalb ist 2018 ist eine entsprechende zeitgemäße und zukunftsweisende Grundregel für die Raumentwicklung notwendig”, so Benedikter.

 

Von: luk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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3 Kommentare auf "“Landschaftsschutz hat Verfassungsrang”"


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enkedu
enkedu
Kinig
27 Tage 21 h

net so kompliziert lieber Rudi. do kimp der Richard und seine Schreiberlinge nimmer mit 😂😂

giftzwerg
giftzwerg
Universalgelehrter
27 Tage 10 h

hoschb geld und  beziehungen ,noar konnsch leicht landschaftsplanung und landschaftschutz überspringen.
die regeln sein net für olla gleich

Koefele
Koefele
Tratscher
27 Tage 9 h

 

Sind alle verlassene Bergbauernhöfe und Almen durch geteerte Strassen erreichbar und die Verbauung von schützenswerten Gebieten durch Hotels und Aufstiegsanlagen  gesättigt  oder
bereiten  bei der Durchführung der Umweltschutzgesetze
die Ausnahmen für gewisse Sparten Probleme .

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