Bozen – Der Landtag ist vom 26. bis 29. November zur Sitzung einberufen, Dienstag von 14.30 bis 18.00 Uhr, Mittwoch bis Freitag von 10.00 bis 13.00 und von 14.30 bis 18.00 Uhr.
Die Sitzung beginnt mit der Aktuellen Fragestunde. Weitere institutionelle Punkte auf der Tagesordnung sind der Aktualisierungsbericht zum Wirtschafts- und Finanzbericht des Landes, die Anerkennung der Verbindlichkeiten außer Etat des Landtags und der Haushaltsvoranschlag 2020 des Landtags.
Für die Zeit, die Initiativen der Opposition vorbehalten ist, wurden unter anderem folgende Anträge vorgelegt: Informationen über den Erwerb der Staatsbürgerschaft (Grüne), Maßnahmen zur Erlangung der Zweisprachigkeit im Sanitätsbetrieb (Team K), Babyklappen (Freiheitliche), Überwachung der Pestizide (L’Alto Adige nel cuore – Fratelli d’Italia), keine Tiere in Südtirols Zirkussen (5 Sterne Bewegung), Maßnahmen gegen den Ärztemangel (Süd-Tiroler Freiheit), Pferderennplatz Meran (Demokratische Partei – Bürgerlisten).
Die Mehrheit hat für die zweite Hälfte der Sitzungswoche drei Beschlussanträge vorgelegt – Weiterbildung für Wiedereinsteiger, politische Bildung im „Südtirolmobil“ und Solidarität mit Katalonien (alle von der SVP) – sowie drei Landesgesetzentwürfe: Nr. 38/19: Änderungen zum Landesgesetz vom 10. Juli 2018, Nr. 9, „Raum und Landschaft”, Nr. 36/19, Außeretatmäßige Verbindlichkeit, und Nr. 35/29, Änderungen zum Europagesetz 2019.
Die Sitzung wird wie immer live auf www.landtag-bz.org übertragen bzw. über den Link auf https://www.facebook.com/ landtagconsigliocunsei/
Von: mk
