Landtag lehnt Sitzungen in den Bezirken ab

Von: luk

Bozen – Der Südtiroler Landtag hat einen Antrag zur Abhaltung von Landtagssitzungen in den Bezirken abgelehnt. Der entsprechende Beschlussantrag der Süd-Tiroler Freiheit und der Freien Fraktion sah vor, einmal jährlich eine Landtagssitzung außerhalb von Bozen – in einem der Bezirke – abzuhalten. Vorgeschlagen wurde, zunächst die technischen und logistischen Voraussetzungen zu prüfen und das Modell ab der nächsten Legislaturperiode umzusetzen.

In der Debatte verwies Alex Ploner (Team K) auf bestehende Formate zur politischen Bildung, insbesondere auf Schulbesuche. Diese würden bislang zu wenig genutzt. Ein direkter Austausch zwischen Politik und jungen Menschen sei wichtig, um Demokratie verständlicher zu machen.

Landtagspräsident Arnold Schuler sprach sich gegen den Antrag aus. Er verwies darauf, dass das Autonomiestatut klar festlege, dass Landtagssitzungen in Bozen beziehungsweise Trient stattzufinden hätten. Sitzungen in den Bezirken würden daher eine rechtliche Änderung erfordern. Zudem sei der organisatorische und finanzielle Aufwand erheblich, geeignete Räumlichkeiten seien schwer zu finden. Schuler plädierte stattdessen dafür, bestehende Formate wie Schulbesuche oder Informationsveranstaltungen verstärkt in den Bezirken anzubieten.

Der Erstunterzeichner des Antrags, Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit), verteidigte den Vorstoß. Ziel sei es, Politik wieder näher zu den Bürgerinnen und Bürgern zu bringen und dem sinkenden Vertrauen in politische Institutionen entgegenzuwirken. Die Kosten seien aus seiner Sicht überschaubar, sofern sich eine gewisse Routine entwickle. Auch Zimmerhofer räumte ein, dass dafür Änderungen am Autonomiestatut notwendig wären.

Der Landtag lehnte den Beschlussantrag Nr. 323/25 schließlich mit sechs Ja-Stimmen, 22 Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen ab.