Bozen – Im Südtirol Landtag folgte am späten Vormittag noch die Behandlung von Tagesordnungspunkt 10 – Namhaftmachung von sechs effektiven Mitgliedern und sechs Ersatzmitgliedern der Interregionalen Landtagskommission Dreier-Landtag (Landtage Südtirol, Tirol und Trentino sowie Vorarlberger Landtag mit Beobachterstatus) für die erste Hälfte der Legislaturperiode (Artikel 1 der Geschäftsordnung für die interregionale Landtagskommission):
Zunächst wurde die Wahl der effektiven Mitglieder durchgeführt: Waltraud Deeg (SVP) schlug für die politische Mehrheit für die deutsche Sprachgruppe Harald Stauder (SVP) vor, Brigitte Foppa (Grüne) für die politische Minderheit Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) und Thomas Widmann (für Südtirol mit Widmann). In offener Abstimmung wurden die drei Vorgeschlagenen mit 30 Ja gewählt. Als Vertretung der italienischen Sprachgruppe schlug Waltraud Deeg (SVP) für die politische Mehrheit Anna Scarafoni (Fratelli d’Italia) vor, Brigitte Foppa (Grüne) für die Minderheit Sandro Repetto (PD – Demokratische Partei). In offener Wahl wurden die beiden Vorgeschlagenen mit 28 Ja und 2 Enthaltungen gewählt. Der dritte Wahlgang betraf die Vertreter der ladinischen Sprachgruppe: Harald Stauder (SVP) schlug für die Mehrheit LR Daniel Alfreider vor, dieser wurde in offener Abstimmung mit 19 Ja und 14 Enthaltungen gewählt.
Es folgte die Wahl der Ersatzmitglieder: Für die deutsche Sprachgruppe schlug Harald Stauder (SVP) LRin Magdalena Amhof vor, Paul Köllensperger (Team K) Franz Ploner (Team K) und Brigitte Foppa (Grüne). In offener Abstimmung wurden die drei Vorgeschlagenen mit 30 Ja und 2 Enthaltungen gewählt. Bei der Wahl der Ersatzmitglieder der italienischen Sprachgruppe schlug Anna Scarafoni (Fratelli d’Italia) für die Mehrheit LR Marco Galateo vor, der mit 18 Ja und 15 Enthaltungen gewählt wurde. Für die italienische und ladinische Sprachgruppe gab es keine Möglichkeit für Ersatzmitglieder, wie Präsident Schuler feststellte.
Namhaftmachung (auf Vorschlag der politischen Minderheit) von drei effektiven Mitgliedern und drei Ersatzmitgliedern des Landesbeirates für Chancengleichheit für Frauen (Artikel 19 des Landesgesetzes vom 8. März 2010, Nr. 5): Brigitte Foppa (Grüne) schlug für die Minderheit als effektive Mitglieder Sabine Giunta (VGV), Petra Priller und Nadia Mazzardis sowie als Ersatzmitglieder Claudia Belasi (VGV), Maria Reichhalter und Roberta Micheli vor. Die als effektive Mitglieder Vorgeschlagenen wurden mit 17 Ja, 1 Nein und 14 Enthaltungen gewählt, die als Ersatzmitglieder Vorgeschlagenen mit 16 Ja, einem Nein und 16 Enthaltungen.
Tagesordnungspunkt 13 “Namhaftmachung von sechs Expertinnen/Experten (in den Bereichen Kommunikation, Information, Telekommunikation und Multimedia) des Landesbeirates für das Kommunikationswesen (Artikel 1 Absatz 5 und Artikel 4 des Landesgesetzes vom 9. Oktober 2020, Nr. 11)” wurde auf die nächste Landtagssitzung vertagt.
Nach einer 15-minütigen Unterbrechung wurde mit Tagesordnungspunkt 11 – Namhaftmachung von jeweils drei effektiven Mitgliedern und drei Ersatzmitgliedern der Bezirkswahlkommission Bozen sowie der Unterkommissionen von Bozen, Brixen, Bruneck, Meran und Schlanders (Artikel 21 und 22 des D.P.R. vom 20. März 1967, Nr. 223) – fortgefahren: Präsident Arnold Schuler teilte mit, dass als effektive Mitglieder der Bezirkswahlkommission Bozen Franz Mitterrutzner (SVP), Martin Fink (Grüne Fraktion) und Marco Mazzoni vorgeschlagen worden seien; die drei Vorgeschlagenen wurden mit 32 Ja einstimmig gewählt; als Ersatzmitglieder wurden Otto von Dellemann (SVP), Paolo Sticcotti und Daniele Vicentini mit 31 Ja und 1 Enthaltung gewählt.
Es folgte die Wahl für die Unterkommissionen:
– Für Bozen wurden als effektive Mitglieder Markus Mattivi (SVP), Pasquale Santillo (PD) und Diego Massardi mit 32 Ja gewählt; zu Ersatzmitgliedern wurden Armand Mattivi (SVP), Pietro Calò und Andrea Cestari gewählt (mit 30 Ja).
– Für Brixen waren als effektive Mitglieder Willy Vontavon (SVP), Elda Letrari (Grüne Fraktion) und Alessandro Marzaro gewählt (mit 30 Ja und 1 Enthaltung), als Ersatzmitglieder Maria Gasser Fink (SVP), Alois Josef Kerschbaumer und Romolo Scognamiglio (32 Ja und 1 Enthaltung).
– Für Bruneck wurden Hansjörg Tschaffler (SVP), Elisabeth Unterhauser (SVP) und Andrea Oberstaller (Team K) als effektive Mitglieder gewählt (mit 31 Ja), als Ersatzmitglieder Ruth Morandini (SVP), Michael Oberrauch (SVP) und Maria Theresia Ellemunter (Team K) (mit 33 Ja).
– Für Meran wurden als effektive Mitglieder Michael Guarise (SVP), Tiziano Meschini (Civica) und Verena Frei (Grüne Fraktion) mit 32 Ja gewählt, als Ersatzmitglieder Beatrix Burger (SVP), Ingrid Gartner (SVP) und Hubert Frasnelli (mit 30 Ja).
– Für Schlanders wurden als effektive Mitglieder Edith Götsch (SVP), Erwin Josef Dilitz (SVP) und Gerhard Kapeller (Grüne Fraktion) mit 32 Ja gewählt, als Ersatzmitglieder Erich Ohrwalder (SVP), Krista Schwalt (SVP) und Andreas Thoma (mit 33 Ja).
Der letzte zu behandelnde Tagesordnungspunkt – Nr. 7 “Namhaftmachung der Mitglieder (7) der beim Präsidium des Ministerrates eingerichteten ständigen Kommission für die Probleme der Provinz Bozen (Paketmaßnahme 137)” war am Morgen auf den Nachmittag vertagt worden, nun beantragte Harald Stauder (SVP) die Vertagung auf die nächste Landtagssitzung: Es sei das erste Mal, dass diese Kommission zusammentrete – es sei notwendig, dass der Punkt vertieft werde.
Die Sitzung wurde um 12.25 Uhr geschlossen. Der Landtag tritt laut Sitzungskalender 2024 von 5. bis 8. März wieder zusammen.
Von: luk
