Von: luk
Bozen – Im Landtag hat das Plenum heute dem Ernennungsvorschlag der Regierung für Ulrike Lobis als Staatsrätin zugestimmt. Außerdem wurde der Haushaltsvoranschlag 2022 des Landtags genehmigt.
Beschlussvorschlag: Genehmigung des Entwurfes des Haushaltsvoranschlages des Südtiroler Landtages für die Finanzjahre 2022, 2023 und 2024, des entsprechenden Kennzahlenplans und des einheitlichen Planungsdokumentes. Der Voranschlag umfasst Einnahmen und Ausgaben für 14.889.700 Euro. Der voraussichtliche Überschuss 2021 wurde mit 3,5 Mio. veranschlagt.
Riccardo Dello Sbarba (Grüne) sprach von einem transparenten und gut strukturierten Haushaltsentwurf. Er verwies auf Ausgaben für einen Kompositionswettbewerb und für einen Videowettbewerb zum Autonomiejubiläum sowie auf das neue Jugendportal nova-bz.org: Es seien gute Initiativen, aber die Fraktionen seien dazu nicht eingebunden worden.
Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) bat um eine grobe Unterteilung der Ausgaben für den Landtag selbst und für die Ombudsstellen. Er regte an, bereits jetzt Mittel für den Dreierlandtag, den Südtirol ausrichten werde, zur Seite zu legen. Er fragte, wo die Mittel für den geplanten Ausbau des Landtags vermerkt seien – er finde sie weder im Landtags- noch im Landeshaushalt.
LH Arno Kompatscher kündigte an, dass die entsprechenden Mittel (rund 9 Mio.) bereits in den heurigen Haushalt eingebaut werden sollten.
Präsidentin Rita Mattei erklärte, dass die genannten Wettbewerbe zum Autonomiejubiläum vom Landtagspräsidium beschlossen worden seien. Die genannten Initiativen zum Jubiläum umfassten auch eine Festsitzung im Landtag am 20. Jänner, es werde eine Darbietung mit dem Europäischen Jugendorchester geben, eine Artikelreihe auf nova-bz.org, ein neues Format für die Schülerbesuche mit Schwerpunkt Autonomie. Die Abgeordneten seien Ende August per Mail detailliert über die Initiativen unterrichtet worden. Aus rechtlichen Gründen sei es nicht möglich, bereits jetzt Mittel für den Dreierlandtag in vier Jahren zu reservieren.
LR Massimo Bessone berichtete, dass sein Vorschlag, die neun Mio. für den Ausbau des Landtags in den Landeshaushalt 2021 einzuschreiben, vertagt wurde, aber bereits in der nächsten Landtagssitzung behandelt werden dürfte.
Der Haushaltsvoranschlag 2022 des Landtags wurde mit 27 Ja und sechs Enthaltungen genehmigt.
Namhaftmachung eines neuen Mitgliedes der Bezirkswahlkommission – Unterkommission Brixen aufgrund des Rücktrittes des Herrn Bruno Carrato (effektives Mitglied) (auf Vorschlag der Landtagsfraktion Movimento 5 Stelle – 5 Sterne Bewegung – Moviment 5 Steiles). Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung) schlug dafür Giacomo Lorenzi vor, der in geheimer Abstimmung mit 18 Stimmen gewählt wurde.
Beschlussvorschlag: Zustimmung zum Vorschlag des Ministerratspräsidiums zur Ernennung von RA Ulrike Lobis zur Staatsrätin gemäß Artikel 14 des DPR vom 6. April 1984, Nr. 426, anstelle von Staatsrat Dr. Bernhard Lageder.
Der Landtag erteilte seine Zustimmung mit 15 Stimmen für Lobis (1 Stimmzettel war ungültig, 14 weiß, drei für Locher).
Auf Vorschlag von Ausschussvorsitzender Magdalena Amhof wurde der Landesgesetzentwurf Nr. 82/21: Änderungen zum Landesgesetz Nr. 5 vom 8. März 2010 „Gleichstellungs- und Frauenförderungsgesetz des Landes Südtirol und Änderungen zu bestehenden Bestimmungen“ (vorgelegt von den Abg. Rieder, Köllensperger, Faistnauer, A. Ploner und F. Ploner) neuerlich für 6 Monate dem I. Gesetzgebungsausschuss zugewiesen.
