Gesetzgebungsausschuss billigt SVP-Gesetzentwürfe

Landtagsausschuss befasst sich mit direkter Demokratie, Volksanwaltschaft und Mobbing

Donnerstag, 29. April 2021 | 17:23 Uhr

Bozen – Der I. Gesetzgebungsausschuss hat heute die Behandlung des Landesgesetzentwurfs Nr. 69/20 – Änderung des Landesgesetzes vom 3. Dezember 2018, Nr. 22, „Direkte Demokratie Partizipation und politische Bildung“und des Landesgesetzes vom 8. Februar 2010, Nr. 4, „Einrichtung und Ordnung des Rates der Gemeinden“ (eingebracht vom Abg. Josef Noggler) – fortgesetzt und nach Kenntnisnahme des Finanzgutachtens der Landesregierung den Entwurf mit 4 Ja (Magdalena Amhof, Jasmin Ladurner, Gerhard Lanz und Carlo Vettori), 1 Nein (Myriam Atz Tammerle) und 3 Enthaltungen (Ulli Mair, Alex Ploner, Alessandro Urzì) gutgeheißen.

Die Gesetzentwürfe Nr. 71/20 (Sicherung der Grundrechte als Aufgabe der Volksanwaltschaft) Nr. 73/21 (Aufgaben der Volksanwaltschaft im Umweltbereich) und Nr. 74/21 (Landesombudsstelle für die Rechte von Menschen in Haft oder unter Freiheitsentzug) alle drei eingebracht von den Abg. Riccardo Dello Sbarba, Brigitte Foppa und Hanspeter Staffler, wurden gemeinsam behandelt. Der Übergang zur Artikeldebatte wurde bei allen drei abgelehnt: Nr. 71/21 – vier Ja (Atz Tammerle, Mair, A. Ploner, Urzì) und vier Nein (Vorsitzende Amhof, Ladurner, Lanz, Vettori), Nr. 73/21 – drei Ja (Atz Tammerle, Mair, A. Ploner) und 5 Nein (Amhof, Ladurner, Lanz, Vettori, Urzì), Nr. 74/21 – zwei Ja (A. Ploner, Urzì), fünf Nein (Amhof, Ladurner, Lanz, Mair, Vettori) und 1 Enthaltung (Atz Tammerle).

Wie Ausschussvorsitzende Magdalena Amhof erklärt, handelt es sich dabei um Anliegen, die bereits vor einem halben Jahr diskutiert wurden – „zum Teil Anliegen, die bei der jüngsten Novelle zum Volksanwaltsgesetz vorgebracht und nicht aufgenommen wurden, zum Teil Aufgaben, die bereits in den Zuständigkeitsbereich der Volksanwaltschaft fallen, wenn es um Konflikte zwischen Bürger und Verwaltung geht.“

Der Landesgesetzentwurf Nr. 81/21 – Prävention und Umgang mit Mobbing Straining und Gewalt am Arbeitsplatz, eingebracht von Josef Noggler – wurde schließlich mit 6 Ja (Amhof, Ladurner, Lanz, Mair, A. Ploner, Vettori) und einer Enthaltung (Atz Tammerle) gebilligt. Vorsitzende Amhof freut sich über die breite Zustimmung: „Es geht vor allem um Aufgaben, die die Gleichstellungsrätin bereits wahrnimmt; heute wurde dafür die gesetzliche Grundlage definiert.“

Von: mk

Bezirk: Bozen

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