STF prüft Anzeige

Landtagswahl 2013: Warum Tausende Wahlkarten vernichtet wurden

Dienstag, 14. März 2017 | 12:02 Uhr

Bozen – Eine Landtagsanfrage der Abgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit hat brisante Daten zu den abgegebenen Briefwahlstimmen zu Tage gebracht. So wurde bei der Landtagswahl 2013 jede fünfte Stimme der Südtiroler Heimatfernen vernichtet, weil die italienische Post die Wahlkarten zu spät dem Land übermittelt hat. “Tausende von Südtiroler Heimatfernen wurden um ihr Wahlrecht gebracht!.” Die Süd-Tiroler Freiheit prüft nun auch eine Anzeige gegen die Post und wird die Südtiroler Heimatfernenverbände in Deutschland und Österreich darüber informieren.

Mehrere Tausend Wahlkarten wurden vernichtet

Bei der Landtagswahl 2013 sind 7.993 Wahlkarten termingerecht eingelangt, 1.958 Wahlkarten wurden von der italienischen Post dem zuständigen Landesamt (Landesabteilung Zentrale Dienste) nach dem 25. Oktober 2013 zugestellt und – wie vom Gesetz vorgesehen – vernichtet. Das sind rund 20 Prozent der Briefwahlstimmen (zum größten Teil von Südtiroler Heimatfernen), erklärt die Süd-Tiroler Freiheit in einer Aussendung.

Beim Flughafenreferendum 2016 sind 7.806 Wahlkarten termingerecht eingelangt, 1.186 Wahlkarten wurden nach dem 10. Juni 2016 von der italienischen Post dem Land zugestellt und ebenfalls vernichtet. Das sind rund 13 Prozent der Briefwahlstimmen. Insgesamt sind rund 28.000 Südtiroler im Ausland wahlberechtigt.

“Hat die Poste Italiane schlampig gearbeitet?”

Die Süd-Tiroler Freiheit konnte nicht nur die Anzahl der zu spät zugestellten Kuverts in Erfahrung bringen, sondern auch den Zeitpunkt der jeweils eingelangten Wahlumschläge. Besonders brisant dabei sei:

“Allein am 30. Oktober (drei Tage nach der Landtagswahl) wurden 1.114 Wahlkarten dem Land verspätet zugestellt. Das kann kein Zufall sein! Beim Flughafenreferendum war es genau so: Am 12. Juni fand die Wahl statt, am 15. Juni (drei Tage später) wurden an einem einzigen Tag 771 Wahlkarten dem Land verspätet zugestellt. Totalversagen der Post!

Laut den vorliegenden Daten über die Zustellung der Wahlkarten nach dem Wahltermin würde es reichen, wenn die Fristen für die Briefwahl um ca. sieben bis zehn Tage verlängert werden. Innerhalb dieses Zeitraumes sind nämlich ein Großteil der verspäteten Wahlumschläge eingelangt”, so die Bewegung.

stf
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“Wahlgesetz muss dringend reformiert werden”

Die Süd-Tiroler Freiheit ist der Ansicht, dass jede Stimme gleich viel wert ist. Das neue Wahlgesetz müsse diesem Grundsatz gerecht werden. “Deshalb muss es in Bezug auf die Briefwahl dringend geändert werden. Zum einen müssen die Fristen neu festgesetzt werden, zum anderen muss auch die italienische Post in die Pflicht genommen werden.” Im Rahmen der anstehenden Überarbeitung des Wahlgesetzes im Landtag (Anfang April) wollen die Abgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit mit entsprechenden Anträgen im Landtag eine Verbesserung erwirken. Es müssten alle gesetzlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden.

Heimatferne von „Schlamperei“ in Kenntnis gesetzt

Die Süd-Tiroler Freiheit wird über die Heimatfernenverbände in Österreich und Deutschland die betroffenen Südtiroler informieren. Damit will sie den Druck auf die Südtiroler Landesregierung zur Verbesserung des Briefwahlsystem für Heimatferne erhöhen. Ebenso sollen damit die Interessen der Südtiroler Heimatfernen gewahrt werden. Die Bewegung wird die Heimatfernen ersuchen, sich für eine Änderung des Briefwahlsystems stark zu machen, ansonsten wird die Wahl für die Heimatfernen zur Farce.

Süd-Tiroler Freiheit prüft Anzeige

Die Süd-Tiroler Freiheit fordert, dass die Vorgänge rund um die verspätete Zustellung von Tausenden von Wahlkarten an die Landesabteilung für Zentrale Dienste aufgeklärt werden. Wenn nötig, auch mittels Anzeige, um eine strafrechtliche Ermittlung zu erwirken.

Von: luk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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17 Kommentare auf "Landtagswahl 2013: Warum Tausende Wahlkarten vernichtet wurden"


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Eppendorf
Eppendorf
Grünschnabel
14 Tage 15 h

Wäre es nicht auch angebracht zu wissen, wann die Briefe aufgegeben wurden? Die Postler werden nicht grad die größten Helden sein, aber um sie zu beschuldigen, sollten man schon etwas mehr Informationen haben.

Nichname
Nichname
Grünschnabel
14 Tage 11 h

Genau das ist ja das Anliegen der STF, nämlich zu erfahren wann die Briefe aufgegeben worden sind. Da das Land dafür gezahlt hat, wird das Land jetzt auf Drängen der STF bei der Post nachfragen müssen.

Tabernakel
Tabernakel
Universalgelehrter
14 Tage 10 h

@Nichname
Wird keine Auskunft bekommen. Die berufen sich auf das Postgeheimnis.
Übrigens sind die ungeöffneten Briefe bereits vernichtet wie es das Gesetz vorschreibt.
Alles das wissen ChefpopOlisten der STF.

Eppendorf
Eppendorf
Grünschnabel
14 Tage 10 h

@Nichname
Aha, eine verwegene Aktion der STF 😁

matthias_k
matthias_k
Universalgelehrter
13 Tage 17 h

@Eppendorf 
welche Aktion in … sagen wir mal letztem Jahr … war nicht verwegen, ungenau, schlampig informiert oder organisiert? 

Staenkerer
14 Tage 15 h

jo, olles gut u. recht, jetz war holt no interessant zu wissn wenn de briefe obgschickt wurden, zwoa tog vor den wahltag oder zwoa wochn … sell mocht ba der reklamation schun welten aus ..

Dublin
Dublin
Universalgelehrter
14 Tage 14 h

…Zeitungsabo kimmp mit der Post ah alm zu spat un…

Staenkerer
14 Tage 13 h

@Dublin sell zweifn i nit un, böse erfahrungen hob woll olle schun gemocht mit italiens schneckenpost!
ober ohne nochweiß des versendedatums konn man holt nit a objektive beschwerde in raum werfn! lei des “de post kimmt oft zu spät” werd do als argument nit reichn, des bleib holt a vermutung!

Poppi
Poppi
Tratscher
14 Tage 7 h

@Dublin
Aber wichtig ist, dass pünktlich bezahlt – oder auch abgemeldet wird – sonst zieht man/frau den Kürzeren …

kik
kik
Grünschnabel
14 Tage 14 h

Schelm wer böses dabei denkt….

Tabernakel
Tabernakel
Universalgelehrter
14 Tage 10 h

Schelm = STF

Brixbrix
Brixbrix
Grünschnabel
14 Tage 12 h

Wer im Land dou isch, bzw dou wohnt soll wählen kennen!!!

es braucht koane Brieafwohl.

wenn jemand ausser Südtirol wohnt und lebt , brauch net mitbestimmen wos im Lond passiert.

matthias_k
matthias_k
Universalgelehrter
13 Tage 17 h

und ein Südtiroler/-in, der/die für ein südtiroler Unternehmen im Ausland arbeitet? Beispielsweise für Salewa, Schär, Leitner usw.? 
Oder die Studenten im Ausland? 
Die dürfen dann nicht wählen, nur weil du es nicht schaffst über den Tellerrand zu schauen und dir mal zu überlegen wieso es Briefwahl gibt? 

Kurt
Kurt
Universalgelehrter
14 Tage 13 h

a wian spout di Soch😉

Schlumpfi
Schlumpfi
Grünschnabel
14 Tage 13 h

Jetzt wäre nur noch gut zu wissen,welche zu spät angekommen sind.

Die für😎 oder gegen😂

heIene
heIene
Tratscher
14 Tage 9 h

ein brozess ohne peweismittl?
Mehrere Tausend Wahlkarten wurden vernichtet
Bei
der Landtagswahl 2013 sind 7.993 Wahlkarten termingerecht eingelangt,
1.958 Wahlkarten wurden von der italienischen Post dem zuständigen
Landesamt (Landesabteilung Zentrale Dienste) nach dem 25. Oktober 2013
zugestellt und – wie vom Gesetz vorgesehen – vernichtet.

MickyMouse
MickyMouse
Universalgelehrter
13 Tage 21 h

………………..war da etwa nicht  das Kreuzchen bei SVP gemacht???wer weiss es?????

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