“Langfristiger Plan der Regierung, um Justiz zu schwächen”

Von: luk

Bozen – Am kommenden Wochenende sind die Italienerinnen und Italiener aufgerufen, am Referendum zur Justizreform teilzunehmen.

Im Zentrum der Reform stehen unter anderem die Trennung der Karrierewege von Richtern und Staatsanwälten sowie eine neue Struktur des Obersten Justizrats (CSM – Consiglio Superiore della Magistratura). Dieser soll künftig in zwei getrennte Gremien aufgeteilt werden. Ein Teil der Mitglieder soll zudem per Losverfahren bestimmt werden. Vorgesehen ist außerdem die Einrichtung einer neuen Disziplinarkammer für Richter und Staatsanwälte.

Nach sorgfältiger Prüfung schließt sich der KVW (Katholischer Verband der Werktätigen) der Empfehlung der gesamtstaatlichen Organisation ACLI an und ruft zur Teilnahme am Referendum sowie zu einem klaren “Nein” auf.

KVW Vorsitzender Werner Steiner erklärt: „Diese Reform löst die strukturellen Probleme der italienischen Justiz nicht – und das, obwohl Reformen dringend notwendig wären. Stattdessen verfolgt die Regierungsmehrheit offenbar einen langfristigen Plan, der die Justiz schwächen könnte und neue Kosten sowie Risiken mit sich bringt. Die Unabhängigkeit der Staatsgewalten, insbesondere der Gerichtsbarkeit, ist jedoch eine tragende Säule jeder funktionierenden Demokratie. Es gilt, eine Machtkonzentration in den Händen der Mehrheit und einen schleichenden Umbau des Staates zu verhindern.“

Auch mit Blick auf die Geschichte mahnt der KVW zur Vorsicht: “Nach den Erfahrungen mit dem Faschismus haben die Verfassungsväter bewusst ein System geschaffen, das auf einer ausgewogenen Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative beruht. Eine Reform, die dieses Gleichgewicht gefährden könnte, darf nicht leichtfertig umgesetzt werden. Die Entscheidung liegt nun bei den Wählerinnen und Wählern. Fest steht: Es gibt kein Quorum – jede einzelne Stimme hat Gewicht.”