Laut NGO mindestens 648 Demonstranten im Iran getötet

Von: APA/AFP/dpa

Die Zahl der Todesopfer bei den Massendemonstrationen im Iran hat sich deutlich erhöht. Mindestens 648 Demonstranten seien bei der Niederschlagung der Proteste getötet worden, darunter Minderjährige, teilte die Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) am Montag mit. Unbestätigten Berichten zufolge liegt die tatsächliche Opferzahl aber deutlich höher. Laut Schätzungen sollen seit Beginn der Proteste mehr als 6.000 Menschen getötet worden sein.

Das erklärte die in Norwegen ansässige Menschenrechtsgruppe IHR. Aufgrund der anhaltenden Internetsperre im Iran sei es aber “äußerst schwierig, diese Berichte unabhängig zu überprüfen”. Schätzungsweise 10.000 Menschen seien außerdem festgenommen worden. IHR-Chef Mahmood Amiry-Moghaddam rief die internationale Gemeinschaft auf, “die zivilen Demonstranten vor den Massentötungen durch die Islamische Republik zu schützen”.

Meinl-Reisinger “zutiefst schockiert”

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) zeigte sich von den Entwicklungen im Iran “zutiefst schockiert”. Gleichzeitig verurteilte sie Montagabend in einer Stellungnahme gegenüber der APA “das brutale Vorgehen gegen Demonstrierende”, weshalb sie die Einbestellung des iranischen Botschafters veranlasst habe, um Österreichs Haltung unmissverständlich darzulegen.

“Die Gewalt muss sofort enden. Die Iranerinnen und Iraner müssen ihre Rechte ausüben können, ohne Repression, Haft und tödliche Gewalt befürchten zu müssen. Alle, die wegen friedlichen Protests inhaftiert sind, müssen umgehend freigelassen werden.” Außerdem würden alle Visaanträge iranischer Staatsbürger “in enger Abstimmung zwischen der österreichischen Botschaft in Teheran und dem Innenministerium in Wien genauestens geprüft”, zitierte das Außenministerium in Wien die Ministerin in einer Aussendung.

Die Proteste im Iran hatten vor zwei Wochen begonnen und richteten sich zunächst gegen die wirtschaftliche Lage. Inzwischen weiteten sie sich zu Massendemonstrationen gegen die Führung in Teheran aus. Videos, die unter Umgehung der seit mehr als dreieinhalb Tagen anhaltenden Internetsperre im Iran veröffentlicht wurden, zeigten am Wochenende riesige Menschenmengen bei regierungskritischen Demonstrationen in mehreren Städten des Landes, darunter in der Hauptstadt Teheran und in Maschhad im Osten. Dort wurden Autos in Brand gesetzt.

In Teheran folgten am Montag staatlichen Medienberichten zufolge Tausende Iranerinnen und Iraner einem Aufruf der Regierung zu Gegenprotesten. Bilder im staatlichen Fernsehen zeigten eine große Menschenmenge auf dem Revolutionsplatz im Zentrum der Hauptstadt, wo zahlreiche Menschen die Flagge der Islamischen Republik schwenkten. Ähnliche Kundgebungen zur Unterstützung der Regierung fanden demnach auch in anderen Städten des Landes statt.

Diplomatische Vertreter aus Europa vorgeladen

Das iranische Außenministerium lud unterdessen den deutschen Botschafter sowie die diplomatischen Vertreter Frankreichs, Italiens und Großbritanniens vor. Teheran habe die vier europäischen Länder aufgefordert, ihre “offiziellen Erklärungen zur Unterstützung der Demonstranten zurückzuziehen”, berichtete das Staatsfernsehen unter Berufung auf eine Erklärung des iranischen Außenministeriums.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekräftigte jedoch auf X, er verurteile “die staatliche Gewalt, die wahllos gegen Iranerinnen und Iraner eingesetzt wird, die mutig die Achtung ihrer Rechte einfordern”. Deutschlands Kanzler Friedrich Merz forderte ebenfalls ein Ende der “unverhältnismäßigen brutalen Gewalt iranischer Sicherheitskräfte”.

Die EU-Kommission erklärte, sie prüfe angesichts des gewaltsamen Vorgehens gegen friedliche Demonstranten im Iran weitere Sanktionen gegen die Führung in Teheran. “Wir sind bereit, neue, härtere Sanktionen vorzuschlagen”, sagte ein Kommissionssprecher in Brüssel. Das EU-Parlament untersagte allen iranischen Diplomaten und Vertretern den Zutritt zu seinen Gebäuden.

Angesichts der Androhung eines militärischen Eingreifens durch die USA zeigte sich die iranische Führung am Montag kämpferisch und äußerte zugleich Dialogbereitschaft. “Die Islamische Republik Iran strebt keinen Krieg an, ist aber bestens darauf vorbereitet”, sagte Außenminister Abbas Araqchi bei einer Konferenz ausländischer Botschafter in Teheran. Araqchi fügte hinzu: “Wir sind ebenfalls zu Verhandlungen bereit, aber diese Verhandlungen müssen fair sein, mit gleichen Rechten und auf der Grundlage gegenseitigen Respekts.”

Keine diplomatischen Beziehungen

Der Iran und die USA unterhalten seit Jahrzehnten keine offiziellen diplomatischen Beziehungen. Das iranische Außenministerium erklärte jedoch, es werde ein “Kommunikationskanal” offen gehalten zwischen Araqchi und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff, der im vergangenen Jahr unter anderem eine Feuerpause zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen vermittelt hatte.

Am Sonntag hatte US-Präsident Donald Trump an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One mit der Prüfung “sehr drastischer Optionen” von Seiten des US-Militärs gedroht. Trump äußerte sich auf die Frage, ob die Führung in Teheran die von ihm zuvor genannte rote Linie – die Tötung von Demonstranten – überschritten habe. “Es sieht so aus, als würden sie damit beginnen”, sagte er.

Unterstützung aus Moskau

Unterstützung erhielt die iranische Regierung von ihrem Verbündeten Russland. Moskau verurteile “nachdrücklich einen weiteren Versuch ausländischer Mächte, sich in die inneren Angelegenheiten des Iran einzumischen”, berichteten russische Staatsmedien am Montag unter Berufung auf den Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats, Sergej Schoigu. Es handelt sich um die erste Reaktion Moskaus auf die anhaltenden Proteste im Iran.

Der iranische Exil-Oppositionelle Reza Pahlavi rief die Sicherheitskräfte und Beamten in seiner Heimat unterdessen zu einem Schulterschluss mit den regierungskritischen Demonstranten auf. “Angestellte staatlicher Institutionen sowie Angehörige der Streit- und Sicherheitskräfte haben die Wahl: sich auf die Seite des Volkes zu stellen und Verbündete der Nation zu werden oder sich für die Komplizenschaft mit den Mördern des Volkes zu entscheiden”, erklärte der in den USA lebende Sohn des 1979 gestürzten Schahs.