Bozen – Nach den Landtagswahlen im Oktober steht in Südtirol noch immer keine neue Landesregierung. Als am wahrscheinlichsten gilt eine Koalition aus SVP und den Freiheitlichen mit der Lega und Fratelli d’Italia. Weil die Lega allerdings weiterhin auf einen zweiten italienischen Landesrat beharrt, soll nun ein weiteres Gutachten für Klarheit sorgen.
Interims-Landtagspräsident Sepp Noggler hat die Staatsadvokatur in Trient um eine Einschätzung gebeten, die nun zu folgendem Schluss kommt: In einer elfköpfigen Landesregierung haben zwei italienische Landesräte Platz. Dies erklärt Noggler laut einem Bericht von stol.it.
Bei der Berechnung der sprachlichen Vertretung in der Landesregierung müssten laut Staatsadvokatur 35 anstatt 34 Abgeordnete als Basis hergenommen werden – unabhängig davon, ob ein Ladiner in der Landesregierung sitzt. Damit folgt das Gutachten der Staatsadvokatur nicht dem Rechtsgutachten des Landtages.
Mit anderen Worten: Bei elf Landesräten gäbe es Platz für zwei italienische Vertreter, ohne dass die SVP auf einen Ladiner verzichten müsste.
Auch die italienischen Vertreter von Mitterechts hatte zwei Gutachten in Auftrag gegeben, die ebenfalls zum Schluss gekommen waren, dass zwei italienische Landesräte möglich sind.
Dass die Landesregierung auf elf Mitglieder aufgestockt wird, steht allerdings noch nicht fest, wie die Nachrichtenagentur Ansa schreibt. Das Gesetz lässt hier Spielraum. Die Anzahl der Landesräte kann zwischen acht und elf variieren.
Sollte die neue Landesregierung aus weniger als elf Mitgliedern bestehen, bleibt es laut Gutachten der Staatsadvokatur bei einem italienischen Landesrat.
Von: mk
