Übergabe der Unterschriftenpetition

„Leibrenten müssen Wahlkampf-Thema sein“

Freitag, 27. Juli 2018 | 18:17 Uhr
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Bozen – Das Forum Politikerrenten überreichte am heutigen Freitag gemeinsam mit Mario D’Alterio vom Trentiner M5S eine von 4.000 Bürgern unterschriebene Petition an Regionalratspräsident Thomas Widmann.

Mit dieser Petition wird die Region zur Zwangseintreibung der geschuldeten Renten-Vorschüsse aufgefordert –wie vom Regionalgesetz Nr. 6/2014 vorgesehen.

Widmann zeigte für das Anliegen der 4.000 Unterzeichner Verständnis, erklärte aber, dass er vor der Pfändung das Urteil des Verfassungsgerichts abwarten wolle, das am 4. Dezember ansteht.

„Unser Ziel ist es, die skandalösen Leibrenten unserer amtierenden und ehemaligen Mandatare zu einem zentralen Wahlkampf-Thema zu machen und fordern alle zur Wahl antretenden Kandidaten und Listen auf, klar Stellung zu beziehen. Nirgendwo sonst auf der Welt werden Renten im Voraus ausbezahlt“, so das Forum Politikerrenten.

Von: mk

Bezirk: Bozen